RS OGH 2004/5/27 15Os163/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.2004
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Norm

StPO §281 Abs1 Z11 Ab
StPO §290 Abs1

Rechtssatz

Die im Rahmen der Beschwer des Angeklagten (§ 282 Abs 1 StPO) gelegene Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO wird regelmäßig als nachteilig iS der ersten Alternative des Abs 1 zweiter Satz angesehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119087

Im RIS seit

26.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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