Norm: VbVG §3 VbVG §15 Abs1 VbVG §22 VbVG §24 StPO §290 VbVG § 3 heute VbVG § 3 gültig ab 01.01.2006 VbVG § 15 heute VbVG § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz: Solange der Oberste Gerichtshof (wegen einer Beschwerde gegen einen erstgerichtlichen Beschluss auf Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO) mit... mehr lesen...
Norm: StPO §281 StPO §290 VbVG §22 VbVG §24 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gült... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz: Begehrt die zuungunsten des Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ausschließlich die Verurteilung nach einem anderen als dem vom Erstgericht angenommenen Strafta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urteilszeitpunkt gültigen Fassung des BGBl I 2002/134), Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I B), Ing. Josef G***** der Verbrechen des tei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 29. Mai 2002, GZ 5 U 59/02z-10, wurden Albert E***** und Ursula E***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB schuldig erkannt und hiefür je zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 29. Mai 2002, GZ 5 U 59/02z-10, wurden Albert ... mehr lesen...
Norm: StGB §37 StGB §43a Abs2 StPO §290 StPO §359 Abs4 StGB § 37 heute StGB § 37 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 37 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 37... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Morris T***** (richtig) der Verbrechen des vollendeten (A I) und des versuchten (§ 15 StGB; A II) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (D), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (E) sowie des Betruges nach § 146 StGB (F) schuldig erkannt. Seine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Roland H*****, Friedrich H***** und Thomas N***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch aller Angeklagten enthält, wurde Morris T***** (richtig) der Verbrechen des vollendeten (A I) und des versuchten (§ 15 StGB; A II) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (D), der Urk... mehr lesen...
Gründe: Harald D***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB sowie (B) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Harald D***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer 2, 130, zweiter Satz zwei... mehr lesen...
Gründe: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB" (richtig: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB" (richtig: das Verbrechen des teils vollendeten, teils vers... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Eine Beseitigung eines an sich nichtigen § 281 Abs 1 Z 11 StPO Strafzumessungsfehlers durch die Erledigung einer (auch) deswegen erfolgreichen Berufung, durch den Ober... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1) StGB" und (zu I D 3) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu römisch e... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Allfällige Auswirkungen eines Subsumtionsirrtums bloß auf den Bestand von Strafzumessungsgründen müssen im Bereich des Nichtigkeitsverfahrens außer Betracht bleiben.
... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Bekämpft der Angeklagte die Subsumtion seines Verhaltens unter ein bestimmtes Strafgesetz mit Recht, strebt er aber damit einen Freispruch an (Z 9 lit a), obwohl die T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** anklagekonform des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 13.März 1985 in St. Pölten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten seine Gattin Angela C*** unrechtmäßig zu bereichern, den Gerichtsvollzieher Peter B*** durch die Vorlage des im
Spruch: bezeichneten falschen Zahlungsbeleges (zu ergänzen: infolge der hiedurch erwirkten Aufschiebung der Exekution durch ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3 StPO §290 StPO §296 Abs3 StPO § 288 heute StPO § 288 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 288 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 288 gül... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG, Paragraph 12, StGB (A/I/6-8, 14, 15 und römisch zwei des Urteilsspruches) sowie des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB und der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB sc... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 C StPO §290 StPO §467 Abs2 StPO §470 Z3 StPO §477 Abs1 Satz1 StPO §489 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den S... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Einer Rechtsrüge ist auch dann Folge zu geben (und nicht nach § 290 Abs 1 StPO vorzugehen), wenn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund (hier: § 28... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB schuldig erkannt. Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 11. November 1980 in Wien in Gesellschaft eines Unbekannten als Beteiligten unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines Messers, versucht, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Josef B fremde bewegliche Sachen, nämli... mehr lesen...
Norm: StPO §290 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Hebt der OGH das Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO im Strafausspruch auf, so ist die erstgerichtliche Vorhaftanrechnung auch bezüglich eines dem Angeklagten zu Unrecht, ab... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A römisch eins. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter bes... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 B StPO §290 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gültig von 01.... mehr lesen...
