Norm: StPO §281StPO §290VbVG §22VbVG §24
Rechtssatz: Bei Kompatibilität des (angefochtenen) Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil dahin, dass die B... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43a Abs2StPO §290StPO §359 Abs4
Rechtssatz: 1.) Eine Freiheitsstrafe stellt schon mit Blick auf § 37 StGB die strengere Sanktion als eine Geldstrafe dar, ist doch eine (an die Stelle einer nur durch die Höchstgrenze von sechs Monaten determinierten Freiheitsstrafe tretende) Geldstrafe nach § 37 StGB - anders als eine solche, die nach § 43a Abs 2 StGB einen genau festgelegten Teil der Freiheitsstrafe vertritt - nach der Rsp o... mehr lesen...
Norm: StPO §290
Rechtssatz: Eine Beseitigung eines an sich nichtigen § 281 Abs 1 Z 11 StPO Strafzumessungsfehlers durch die Erledigung einer (auch) deswegen erfolgreichen Berufung, durch den Obersten Gerichtshof, behebt die Notwendigkeit eines Vorgehens nach § 290 Abs 1 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 158/96 Entscheidungstext OGH 20.11.1996 13 Os 158/96 ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1) StGB" und (zu I D 3) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - teils als leitender... mehr lesen...
Norm: StPO §290
Rechtssatz: Allfällige Auswirkungen eines Subsumtionsirrtums bloß auf den Bestand von Strafzumessungsgründen müssen im Bereich des Nichtigkeitsverfahrens außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte 15 Os 141/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 15 Os 141/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** anklagekonform des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 13.März 1985 in St. Pölten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten seine Gattin Angela C*** unrechtmäßig zu bereichern, den Gerichtsvollzieher Peter B*** durch die Vorlage des im
Spruch: bezeichneten falschen Zahlungsbeleges (zu ergänzen: infolge der hiedurch erwirkten Aufschiebung der Exekution durch den... mehr lesen...
Norm: StPO §290
Rechtssatz: Bekämpft der Angeklagte die Subsumtion seines Verhaltens unter ein bestimmtes Strafgesetz mit Recht, strebt er aber damit einen Freispruch an (Z 9 lit a), obwohl die Tat einem anderen, weniger streng pönalisierten Tatbestand zu unterstellen ist, dann nimmt der OGH diese Nichtigkeit (Z 10) im Hinblick auf § 290 Abs 1 erster Satz StPO von Amts wegen zu seinen Gunsten wahr (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) und verweist ih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §290StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eingehen auf Berufungsvorbringen auch dann, wenn dieses Rechtsmittel durch eine amtswegige Strafneubemessung gegenstandslos ist. Entscheidungstexte 10 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 10 Os 51/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS010... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte S*** lediglich den Schuldspruch zu Punkt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertraute... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 CStPO §290StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1 Satz1StPO §489
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurden. Sind die einer Tatqualifikation nach §§ 8... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) am 18.Juli 1981 in Höfen mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf vorläufige Abnahme des Führerscheins nach § 76 KFG. zu schädigen, den Gend... mehr lesen...
Norm: StPO §290
Rechtssatz: Einer Rechtsrüge ist auch dann Folge zu geben (und nicht nach § 290 Abs 1 StPO vorzugehen), wenn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund (hier: § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) aus anderen als vom Beschwerdeführer angestellten Erwägungen gegeben ist (so schon SSt 17/134). Entscheidungstexte 13 Os 36/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 11. November 1980 in Wien in Gesellschaft eines Unbekannten als Beteiligten unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines Messers, versucht, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Josef B fremde bewegliche Sachen, nämlich ... mehr lesen...
Norm: StPO §290
Rechtssatz: Hebt der OGH das Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO im Strafausspruch auf, so ist die erstgerichtliche Vorhaftanrechnung auch bezüglich eines dem Angeklagten zu Unrecht, aber zu seinem Vorteil angerechneten Zeitraumes zu übernehmen (hier neben einer Ergänzung der Vorhaftanrechnung). Entscheidungstexte 9 Os 140/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 140/81... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 2) StGB. und II. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 gegen... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §290
Rechtssatz: Keine Maßnahme nach § 290 StPO, wenn anstatt der (irrigen) Verurteilung wegen zweier Delikte richtig bloß eines, dieses aber mehrfach (gleichartige Idealkonkurrenz - verstärkte Tatbestandsmäßigkeit) verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 13 Os 99/79 Entscheidungstext OGH 28.09.1979 13 Os 99/79 Veröff: ZVR 1980/26 S 28 (mit Anmerkung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urteilsfakten I./ - s. S. 452/453) zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Vortäuschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.Juli 1963 geborene kaufmännische Lehrling Thomas A und der am 9.Mai 1964 geborene Schüler Bernhard B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 23. August 1978 in Wien versucht haben, in Gesellschaft als Beteiligte dem Michael C die hinteren Stoßdämpfer seines Motorfahrrades durch Abmontieren mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung u... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §290
Rechtssatz: Vorgehen gemäß § 290 StPO, wenn nicht nur beim Nichtigkeitswerber, sondern auch bei dessen mitverurteilten Mittäter die Voraussetzungen nach § 42 StGB gegeben waren. Entscheidungstexte 12 Os 31/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 31/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
