RS OGH 1996/11/20 13Os158/96

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Eine Beseitigung eines an sich nichtigen § 281 Abs 1 Z 11 StPO Strafzumessungsfehlers durch die Erledigung einer (auch) deswegen erfolgreichen Berufung, durch den Obersten Gerichtshof, behebt die Notwendigkeit eines Vorgehens nach § 290 Abs 1 StPO.Eine Beseitigung eines an sich nichtigen Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO Strafzumessungsfehlers durch die Erledigung einer (auch) deswegen erfolgreichen Berufung, durch den Obersten Gerichtshof, behebt die Notwendigkeit eines Vorgehens nach Paragraph 290, Absatz eins, StPO.