RS OGH 1987/7/7 10Os44/87

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Bekämpft der Angeklagte die Subsumtion seines Verhaltens unter ein bestimmtes Strafgesetz mit Recht, strebt er aber damit einen Freispruch an (Z 9 lit a), obwohl die Tat einem anderen, weniger streng pönalisierten Tatbestand zu unterstellen ist, dann nimmt der OGH diese Nichtigkeit (Z 10) im Hinblick auf § 290 Abs 1 erster Satz StPO von Amts wegen zu seinen Gunsten wahr (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) und verweist ihn mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung (vgl RZ 1980/54).Bekämpft der Angeklagte die Subsumtion seines Verhaltens unter ein bestimmtes Strafgesetz mit Recht, strebt er aber damit einen Freispruch an (Ziffer 9, Litera a,), obwohl die Tat einem anderen, weniger streng pönalisierten Tatbestand zu unterstellen ist, dann nimmt der OGH diese Nichtigkeit (Ziffer 10,) im Hinblick auf Paragraph 290, Absatz eins, erster Satz StPO von Amts wegen zu seinen Gunsten wahr (Paragraph 290, Absatz eins, zweiter Satz StPO) und verweist ihn mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung vergleiche RZ 1980/54).