Gründe: Der am 23.März 1963 geborene Außendienstmitarbeiter einer Autoersatzteilfirma Manfred K*** wurde unter anderem von der Anklage, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB auch dadurch begangen zu haben, daß er in Graz am 12. Februar 1987 Berechtigte der A*** V*** AG "D*** A***" durch Vorlage einer Schadensmeldung über einen Verkehrsunfall mit Silvester G***, in welcher er auch solche Schäden am eigenen Fahrzeug angab, welche aus anderen Schadensereignis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1924 geborene Firmengesellschafter Hans H*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 24.Februar 1984 und am 17.April 1984 in Linz ein ihm anvertrautes Gut in einem 25.000 S übersteigenden Wert, nämlich insgesamt 24 Ballen Rohleder im Gesamtwert von 244.230 S Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1940 geborene (zuletzt beschäftigungslose) kaufmännische Angestellte Wolfgang H*** des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB verurteilt. Ihm liegt zur Last, die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht und nachangeführten Unternehmen einen 25.000 S übersteigenden Vermögensnachteil zugefügt zu haben, indem er 1./ am 5.August 1985 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1938 geborene Hilfsschlosser Benedikt G*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf (Ausdehnung S. 97, 98), der Beschwerdeführer habe Ende September oder im Oktober 1988 in Telfs Susanne L*** durch die gefährliche Drohung, er w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und - ebenso wie Martin K*** - (2.) des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck (zu 1.) am 26.Juni 1987 Erich J*** durch Schläge vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 45-jährige Kaufmann Hermann M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang Dezember 1984 in Wien eine falsche Urkunde, nämlich eine fingierte Reparaturrechnung der Firma R*** AG-Z*** im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache gebraucht, indem er sie seinem Dienstgeber, der Firma N***, zum Beweis eines Unfallschadens in der Höhe von 19.406,60 sfr an dem ihm überlassenen D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juli 1962 geborene (beschäftigungslose) Harald K*** des Vergehens nach § 16 Abs. 1, vierter und fünfter Fall, SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Klagenfurt) außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift erworben, besessen und anderen überlassen und zwar dadurch, daß er 1. von Dezember 1986 bis Ende August 1987 Werner Rudolf L*** wiederholt insgesamt ca. 650 Gramm C... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Betrifft der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nur den THC-Gehalt der vom Schuldspruch umfaßten Mengen an Cannabisharz, so hebt der OGH das angefochtene Urteil, das im übrigen (insbesondere in den die Konzentration an THC nicht ausweisenden Mengenangaben) unberührt bleibt, nur in der rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfaßten Verhaltens (als Vergeh... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Betrifft der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nur den THC-Gehalt der vom Schuldspruch umfaßten Mengen an Cannabisharz, so hebt der OGH das angefochtene Urteil, das im übrigen (insbesondere in den die Konzentration an THC nicht ausweisenden Mengenangaben) unberührt bleibt, nur in der rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfaßten Verhaltens (als Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1972 geborene, zuletzt beschäftigungslose Jugendliche Karl B*** des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach dem § 210 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen männlichen Geschlechtes, nämlich im Sommer 1987 mit einem Unbekannten und in der Zeit vom 7. Februar 1988 bis zum 15.April 1988 wiederholt mit dem gesondert verfolgten Ewald K***, trieb. ... mehr lesen...
Gründe: Erich L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (A), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (B) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt und zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er gemäß § 21 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (vor dem 1.März 1988 gefällten) Urteil wurde Kurt Friedrich M*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Oktober 1986 in Schärding die ihm als Geschäftsführer der W***-GesmbH eingeräumte Verfügungsmacht dadurch wissentlich mißbraucht und dem genannten Unternehmen einen 100.000 S übersteigenden Vermögensschaden zugefügt zu haben, daß er einen Entschädigungsbetrag der N***-Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Helmut B*** von der Anklage, er habe in der Zeit vom Jänner 1982 bis zum September 1983 in Bregenz als geschäftsführender Gesellschafter der Meinrad W*** Baugesellschaft mbH (jeweils) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten "einen Dritten" - wobei nach Anklage und Urteil unklar bleibt, ob damit die genannte Gesellschaft oder deren Arbeiter gemeint sind - unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte des dortigen Arbeitsamtes durch Täu... mehr lesen...
Gründe: Die am 2.Juni 1965 geborene Christine B*** wurde von der Anklage, sie habe von Mai 1986 bis 3.März 1987 in wiederholten Angriffen gewerbsmäßig unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihr aufgetragene Arbeit als Kassierin geschaffen worden war, 108.927,50 S Bargeld ihrem Auftraggeber, der Firma S*** Sanitär- und Heizungsbedarf Großhandelsges.m.b.H. mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (A), und am 9.März 1987 vor dem B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Theresia P*** von der Anklage, sie habe in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Mag. Erich G*** durch gefährliche Drohung zu Handlungen, die ihn am Vermögen schädigen sollten, zu nötigen versucht, und zwar (a) am 29.November 1983 durch die Ankündigung, andernfalls seine Bemerkungen über Vorgesetzte, Mitarbeiter und Bekannte diesen mitzuteilen und ihn dadurch in seiner beruflichen u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sind Wolfgang Z*** und Hedwig Z*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., Roland E*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 sowie teilweise Abs 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. sowie J... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2StPO §349StPO §494a
Rechtssatz: Mit dem Schuldspruch sind auch darauf gegründete Widerrufsbeschlüsse aufzuheben. Entscheidungstexte 15 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 71/88 15 Os 93/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 93/88 Beisatz: Der Widerrufsbeschluß ist mit dem Strafausspruch inhaltlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S*** im zweiten Rechtsgang, und zwar ohne Miteinbeziehung der im ersten Rechtsgang bereits rechtskräftig erledigten beiden Einbruchsdiebstahlsfakten laut Punkt I des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.Oktober 1987, ON 20, in die rechtliche Beurteilung, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB schuldig erkannt und (richtig) nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 24.Juli 1987... mehr lesen...
Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 22.August 1987 in Wöllersdorf Helmut S*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er ihm mittels eines Fixiermessers mit ca. 15 cm langer Klinge wahllos zahlreiche Stiche gegen die Brust ... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nicht bezahlt hatte, vom Geschäftsführer des Selbstbedienungsmarktes angehalten. Sie gab diesem gegenüber die Tat sogleich zu und gestand über Vorhalt, daß sie schon früher in diesem Geschäf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Jürgen G*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 (erster Fall) StGB und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (1.1.) am 23. Oktober 1987 in Linz die Polizeibeamten Franz N*** und Peter D***, die im Begriff waren, ihn zu durchsuchen und festzunehmen, mit Gewalt an einer Amtshandlung zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C*** und Erich P*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Eskortierung zum Polizeiwachzimmer, zu hindern, indem er dem erstgenannten Beamten nach ausgesprochener Festnahme eine A... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung vom 22.Mai 1987, GZ 18 U 253/87-3, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Igor K*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a 300 S; für den Fall der Uneinbringlichkeit 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, weil er am 5.März 1987 in Laibach (Ljublijana) der österreichischen Staatsangehörigen Maria K*** Schläge ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1949 geborene Rudolf H*** wie aus dem
Spruch: ersichtlich schuldig erkannt und nach dem § 206 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafzumessung wurden als erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit einem Vergehen, die oftmalige Wiederholung der verschiedenen Tathandlungen durch einen langen Zeitraum und die besondere Widerwärtigkeit in Anbetra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.November 1959 geborene Thomas S*** und die am 3.Mai 1966 geborene Anja G*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt, und zwar der Angeklagten G*** allein, dem Angeklagten S*** unter anderem, zur Last, am 18. Mai 1987 in Wien in Gesellschaft als Diebsgenossen dem Hannes R*** durch Einbruch in seinen Kiosk die im
Spruch: bereits nähe... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z. 3 StGB. (I) sowie des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. (IV) schuldig erkannt. Darnach haben I. Harald P*** die Doris B*** durch S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den rechtskräftigen Freispruch (B) der Mitangeklagten Anna StÜ*** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Adolf S*** (zu A/I.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB, (zu A/II.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (zu A/III.) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Freistadt) A/ I. im Mai 1982 versucht, ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S Schaden begangenen) Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (IV) des (in zehn Fällen mit insgesamt rund 1,113.000 S Schaden verübten) "schweren, gewerbsmäßigen" (r... mehr lesen...
Norm: StPO §259StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Freispruch hat von der (den aufgehobenen Schuldsprüchen zugrundeliegenden) Anklage zu erfolgen, nicht vom abweichenden Urteilssatz. Entscheidungstexte 13 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 13 Os 177/86 14 Os 69/91 Entscheidungstext OGH 02.07.1991 14 Os 69/91 ... mehr lesen...
