Norm: StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 Abs1 AaStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehmen müsste (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). Ist ein solches Ergebnis bei Behandlung der N... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 Abs1 AaStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehmen müsste (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). Ist ein solches Ergebnis bei Behandlung der N... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z5aStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Amts wegen sowohl deren aus § 281 Abs 1 Z 5 einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen erhebli... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z5aStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Amts wegen sowohl deren aus § 281 Abs 1 Z 5 einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen erhebli... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
