Norm: StGB §287StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Strafneubemessung nach Urteilsergänzung um eine weitere, realkonkurrierende Rauschtat. Entscheidungstexte 12 Os 9/91 Entscheidungstext OGH 07.03.1991 12 Os 9/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0095975 Dokumentnummer JJR_19910307_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juli 1970 geborene Angeklagte Franz S*** - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juni 1989 zusammen mit dem abgesondert verfolgten Michael R*** die Sandra P***, die sich durch die Einnahme von "Perdomal"-Tabletten in einem Zustand befand, die sie zum Widerstand unfähig machte, zur Unzucht mißbraucht. Diesen Schuldspruch bekämpft der A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil wurde die nunmehr 51jährige Hermine S*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 4.November 1988 in Wolfsberg - im Rückfall - aus Unbesonnenheit versuchte, Verfügungsberechtigten des Kaufhauses "B***" Sachen geringen Wertes, nämlich ein Stück Kuchen, eine Tube Zahnpasta, zwei Stück "Balisto" und einen "Wettex"-Putzlappen im Gesamtwert von 98,50 S, zu entziehen. Sie wurde hiefür nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 2 und 130 zweiter (gemeint: vierter = zweiter Strafsatz; SSt 54/40) Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, jeweils zum Ende der Monate Juni, Juli, August und September 1989 in Wien gewerbsmäßig in sieben Angriffen insgesamt 600 bis 700 S mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (Urteilsseite 7), der P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Dezember 1988 wurde unter anderem Hermann S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit dem eingangs im
Spruch: bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 19.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil vom 22.Mai 1989 wurde die am 23.November 1969 geborene Marion K*** wegen am 26.Juni 1988 begangener strafbarer Handlungen nach §§ 28 (Abs. 1), 229 Abs. 1 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Straftaten, die sie demnach im Verlauf ihres neunzehnten Lebensjahres verübt hatte, waren deshalb zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1988) Jugendstraftaten; ge... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1963 geborene Bozidar M*** wurde (zu I A 1 bis 3) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu I B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte A) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er 1. am 18.Juni 1989 dem abgesondert verfolgte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.September 1950 geborene Prostituierte Annemarie H*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Pkt. 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Graz 1./am 31.Mai 1989 den Reinhold J*** durch einen angesetzten Schuß aus einer Pistole mit dem Kaliber 9 mm in den
Kopf: getötet und 2./ vom 28. bis ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292StPO §295 Abs2
Rechtssatz: Auch im Fall einer Strafneubemessung gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 StPO kommt die Verhängung einer nicht bedingt nachgesehenen Geldstrafe anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nur unter den prozessualen Voraussetzungen des § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO in Betracht. Entscheidungstexte 14 Os 4/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292StPO §295 Abs2
Rechtssatz: Auch im Fall einer Strafneubemessung gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 StPO kommt die Verhängung einer nicht bedingt nachgesehenen Geldstrafe anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nur unter den prozessualen Voraussetzungen des § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO in Betracht. Entscheidungstexte 14 Os 4/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Dr. Eveline M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt "nach dem 1.Dezember 1983" in Wien falsche Urkunden, und zwar zwei Rechnungen der Fa. Wolfgang D*** über 30.000 S und 6.676,92 S (richtig: 5.676,92 S - vgl. US 4), mit dem Vorsatz hergestellt, daß diese im Rechtsverkehr zum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juli 1961 geborene Kaufmann und Musiker Johann B*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe gemeinsam mit (dem gleichzeitig schuldig gesprochenen) Werner P*** im Sommer und Herbst 1988 an verschiedenen Orten Tirols den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge des Suchtgiftes Cannabisharz, nämlich etwa 2 Kilogramm, durch Überlassen an unbekannte Personen in Verkehr gesetzt und hiedurch das Verbrechen nach dem § 12 A... mehr lesen...
Gründe: Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten Rudolf M*** als Vergehen nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG zur Last gelegt, er habe in Völkermarkt und anderen Orten außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift 1. anderen überlassen, und zwar (a) in der Zeit von 1985 bis etwa September 1987 dem Johann S*** wiederholt insgesamt ca. 80 Gramm Cannabisharz, (b) im selben Zeitraum wiederholt dem Johann S***, dem En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1969 geborene Mario U*** (I) des Verbrechens des (durch das gewaltsame Entreißen einer Brieftasche samt 4.000 S Bargeld verübten) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (II) des Verbrechens des (in insgesamt 39 Fällen mit einem Beutewert von zusammen mehr als 170.000 S) teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Ab... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Mai 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian F*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3 StGB (I) und der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB (II) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er: fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert gestohlen, indem er in ein Gebäude oder in ein Transportmittel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jamel B*** Hassine B*** A*** (zu 1) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu 2) des Vergehens der Fälschung einer besonders geschützten Urkunde nach § 224 (richtig: §§ 223 Abs. 2, 224) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.November 1988 beim jugoslawisch-österreichischen Grenzübergang in Spielfeld 1. anläßlich des Überschreitens der Staatsgrenze 55,50 Gramm Heroin, somit Suchtgift in ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhalle ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines gerügten Feststellungsmangels zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Schadensgutmachung) kann die Gendarmerieanzeige herangezogen werden (SSt 21/30). Entscheidungstexte 13 Os 53/89 Entscheidungstext OGH 06.07.1989 13 Os 53/89 Veröff: SSt 60/44 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 1. August 1959 geborene Kellner Gerhard H*** wurde des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. (1) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z. 1 WaffG. (2) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Betrugs wird von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. und vom Angeklagten aus Z. 9 lit. b angefochten. Insoweit liegt dem Angeklagten zur Last, am 28. November 1988 in Enns mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Ka... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines gerügten Feststellungsmangels zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Schadensgutmachung) kann die Gendarmerieanzeige herangezogen werden (SSt 21/30). Entscheidungstexte 13 Os 53/89 Entscheidungstext OGH 06.07.1989 13 Os 53/89 Veröff: SSt 60/44 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz M*** der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn als Geschäftsführer der "K***'S Textil GesmbH & Co KG" (im folgenden kurz: KI-TEX) (zu 1.) am 8. Oktober 1985 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Wolfgang H*** die ihm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1957 in Ungarn geborene staatenlose (allenfalls nach wie vor ungarische Staatsangehörige) Zsuszanna M*** (früher u.a. G***, zwischenzeitig auch M***) neben einer anderen strafbaren Handlung des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis 6. September 1988 ihre im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Anna D*** des Verbrechens des (lt. den Pkten A.I. und II. in insgesamt mindestens 35 Fällen in Wien und in Krems begangenen) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (mit einem sich aus der Addition der faktenweise festgestellten Werte ergebenden Gesamtwert der Diebsbeute von zumindest 27.000 S) sowie Helene H*** der Vergehen des (lt. Pkt. A.II. in drei Fällen mit einem Beutewer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1970 geborene, sohin zur Tatzeit Jugendliche Constantin F*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB (Punkte A 1 bis 18 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Gleichzeitig sah das Jugendschöffengericht vom Wide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Erich L*** im Sinn einer alternativen Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung (AS 49/II) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach dem § 95 Abs. 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, es am 25.Juni 1987 in Wien bei einem Unglücksfall unterlassen zu haben, die zur Rettung der Helga K*** aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1971 geborene Jugendliche Roland Alexander R*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Als Verbrechen des Diebstahls durch E... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §281 Abs1 Z7StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO ist weder in § 288 Abs 2 Z 2 StPO die Aufhebung des Strafausspruchs wegen der bereits abgeurteilten Taten und auch insoweit eine neue Verhandlung und Urteilsfällung in erster Instanz vorgesehen, noch erscheint dies sonst prozessual geboten oder - von Ausnahmefällen abgesehen - auch nur zweckmäßig. Im Falle eines Schuldspruchs we... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §281 Abs1 Z7StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO ist weder in § 288 Abs 2 Z 2 StPO die Aufhebung des Strafausspruchs wegen der bereits abgeurteilten Taten und auch insoweit eine neue Verhandlung und Urteilsfällung in erster Instanz vorgesehen, noch erscheint dies sonst prozessual geboten oder - von Ausnahmefällen abgesehen - auch nur zweckmäßig. Im Falle eines Schuldspruchs we... mehr lesen...
