Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs1StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Einer Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO in Bezug auf den in Überschreitung der Strafbefugnis erfolgten Strafausspruch des Urteils bedarf es nicht, wenn die Korrektur der den Angeklagten benachteiligenden rechtsfehlerhaften Sanktion im Rahmen der dem Oberlandesgericht obliegenden (§ 285i StPO) Entscheidung über die Berufung möglich ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, entscheidet über ein als Berufung zu betrachtendes Vorbringen iS des § 290 Abs 1 dritter Satz der Gerichtshof zweiter Instanz wie im Fall einer verbundenen Berufung (WK-StPO § 290 Rz 29; WK-StPO § 283 Rz 1). Entscheidungstexte 12 Os 30/02 Entscheidungstext OGH 04.06.2002 12 Os 30/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z8StPO §281 Abs1 Z11 AbStPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 BStPO §285iStPO §290 Abs1StPO §292StPO §295 Abs1StPO §345 Abs1 Z13StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es möglich, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung, also ohne Aufhebung des Strafausspruches, zu berücksichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z2StPO §285i
Rechtssatz: Nach einstimmiger Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Übermittlung des Aktes gemäß § 285i StPO iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO an das Oberlandesgericht Einstimmigkeit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 204/96 Entscheidungstext OGH 19.03.1997 13 Os 204/96 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §285i
Rechtssatz: Bezieht sich die Berufung gegen einen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche im Fall einer bloß teilweisen Urteilsaufhebung (§ 285 e StPO) auf einen aufrecht gebliebenen Schuldspruch, dann fällt die Entscheidung darüber nach § 285 i zweiter Satz StPO in die Zuständigkeit des OLG, weil der Sinn dieser Kompetenzbestimmung, die Entscheidung über eine mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung in allen Fäll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthält, wurde Gottfried N***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1989 bis Mai 1990 in K***** und F***** wiederholt seine am 27.April 1984 geborene Tochter Alexandra N***** durch Streicheln und Betasten ihres Geschlechtsteils auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Mark H***** des Verbrechens des versuchten durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Dezember 1990 in Wien nach Abdrehen des Schloßzylinders einer Türe versuchte, Verfügungsberechtigten des Gasthauses R***** Zigaretten, eine Mausefalle, Feuerzeuge, Getränke und etwa 2.790 S Bargeld zu stehlen. Rechtliche Beurteilung Fristgerecht meldete der Angeklagte Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Gottfried L***** des Verbrechens der (versuchten) Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juli 1990 in Saxen die am 31.Mai 1981 geborene, demnach unmündige Claudia H***** dadurch, daß er ihr auf die Unterhose griff und sie (zweimal) aufforderte, sein entblößtes Glied anzugreifen, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen versucht. Der Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §285iStPO §433 Abs1
Rechtssatz: § 285 i StPO gilt auch in einem Verfahren zur Anstaltsunterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gemäß § 285 d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen wird (Entscheidung über die Berufung durch OLG). Entscheidungstexte 16 Os 18/90 Entscheidungstext OGH 21.09.1990 16 Os 18/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Dieter L*** und Günther Leo W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, L*** außerdem der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Beide Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. L*** zieht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der 30-jährige ledige kaufmännische Angestellte Walter G*** (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen (zu B) der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und (zu C) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst B*** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (II.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und (III.) des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der ziffernmäßig a... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs1StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Macht der Angeklagte eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO mit Berufung geltend, dann sieht sich der OGH im Fall der Zurückweisung seiner auf andere Umstände gestützten Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung zur Prüfung der Frage, ob die damit unterlaufene unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Sinn des § 290 Abs 1 StPO konkret zu seinem Nach... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige beschäftigungslose Anton Josef L*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Jänner 1990 durch Einbruch in das Geschäftslokal des Günter Z*** zwei Taschenrechner und ein Blitzgerät im Gesamtwert von ca 2.500 S gestohlen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf die
Gründe: des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils am 30.September 1989 in Wien zu 1) und 2) Hermine G*** gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar durch die Äußerungen "Laß mich hinein, das ist meine Wohnung, ich rotte e... mehr lesen...
Gründe: Gabriele K*** wurde (zu A 2 und 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB sowie (zu B) des versuchten Raubes nach §§ 12 (2. Fall), 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der letztgenannte Schuldspruch erging, weil sie vom 10. bis 14.Juli 1989 in Neuzeug den Mitangeklagten Hans Jürgen R*** erfolglos zu einem Raubüberfall auf die R*** GARSTEN, Zweigstelle ASCHACH/STEYR, bestimmt hat, und z... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Sogleich nach Verkündung des erstgerichtlichen Urteils meldete (auch) der Angeklagte E*** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, ohne dabei Beschwerdegründe anzuführen. Eine Rechtsmittelausführung wurde von ihm nach Urteilszustellung nicht eingebracht. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 3.März 1989, GZ 6 Vr 2407/87-92, zurückgewiesen. Auch seine Berufung war vom Obersten Gerichtsho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald S***, Josef H*** und Alfred S*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Der auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***, mit der er gegen das der (rechtlichen) Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit zugrundeliegende Tatsachensubstrat sowie - damit im Zusammenhang - gegen die Tatsachenfeststellungen der Geschwornen - insbesonders zur subjektiven Tatseite - im ... mehr lesen...
