RS OGH 2002/6/6 15Os56/02, 15Os107/05g, 13Os64/07x, 13Os9/08k, 13Os119/10i, 17Os34/14z, 15Os2/15f, 1

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Veröffentlicht am 06.06.2002
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Rechtssatz

Einer Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO in Bezug auf den in Überschreitung der Strafbefugnis erfolgten Strafausspruch des Urteils bedarf es nicht, wenn die Korrektur der den Angeklagten benachteiligenden rechtsfehlerhaften Sanktion im Rahmen der dem Oberlandesgericht obliegenden (§ 285i StPO) Entscheidung über die Berufung möglich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116501

Im RIS seit

06.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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