Gründe: Rechtliche Beurteilung Eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 1.August 1989 zugestellt (S 256/IX). Die Ausführung der in der Hauptverhandlung angemeldeten Rechtsmittel des Angeklagten wurde am 29.August 1989 zur Post gegeben (vgl S 283, 304/IX). Der Verteidiger ging ersichtlich davon aus, daß ihm im vorliegenden Fall zur Ausführung der Beschwerde- und Berufungsgründe die verlängerte Frist von 4 Wochen offe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Karl S*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach zu insgesamt vier Diebstählen und einem Diebstahlsversuch mit dem abgesondert verfolgten Michael H*** zusammengewirkt, und zwar am 3. und am 22.April 1989 jeweils zum einleitenden Diebstahl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Harald W*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Juni 1989 in Salzburg dem Josef F***-H*** fremde bewegliche Sachen, nämlich Münzgeld im Betrag von 132 S, durch Einbruch in die Räumlichkeiten seiner Boutique mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer allein auf... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1941 geborene, unstet beschäftigte Alfred M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 13. bis 20.November 1988 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Franz Xaver Z***, der in sechs, im Urteil näher angeführten Fällen - zwei blieben im Versuchsstadium - in abgestellte Personenkraftwagen, s... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Ulrich H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I a-c) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B a und b) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (E I) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck am 1.November 1988 dem Ernst S*** 9.000 S und am 9.November 1988 der Brigitte S*** 2.000 S, eine Armbanduhr im Wert von 28.000 S, eine Silbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1970 geborene Damir P*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3, 130 sowie § 15 StGB, (zu C/ und D/) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 sowie § 15 StGB, (zu E/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu F/) des Ver... mehr lesen...
Gründe: Die beiden Bäckergesellen (S. 12, 18) Jürgen G*** und Ewald H*** wurden des Vergehens nach § 127 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 5.Mai 1989 aus einem Gepäcksabteil des Städteschnellzugs Wulfenia zwei Reisetaschen samt Inhalt im Gesamtwert von 19.595 S gestohlen haben. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte H*** macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 5 a StPO. geltend. In den Reisetaschen befanden sich insgesamt vier Paar Schuhe und nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Peter W*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Zu Punkt I/1 des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 3. März 1989 in Klagenfurt der Barbara S*** einen goldenen Damenring mit Rubinen, Smaragden, Diamantsplittern und Perlen im Wert von ca. 10.000 S mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch dessen Zueignung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Robert Karl M*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls mit Waffen nach §§ 15, 127, 129 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1988 in Wien dadurch, daß er auf einem Lagerplatz und in Unternehmensräumlichkeiten der Firma "B***" nach verwertbaren Waren suchte, wobei er (vgl US 5, 7) eine Waffe, und zwar eine Gaspistole, sowie - im Tenor irrig (vgl EvBl 1976/119) gleichfalls als Waffe bezeichnet - ein Paar Handfesseln bei ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Arnold Christian Z*** und der gleichfalls beschäftigungslose, am 29.August 1966 geborene Robert S*** wurden des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt (1). Z*** wurde überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (3) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (2) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (4) schuldig erkannt. Nur der Schuldspruch wegen Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H*** - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1, erster Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Der am 11. Mai 1952 geborene Karosseriespengler Peter W*** macht Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z. 5 a StPO.) des Schuldspruchs wegen Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. geltend, weil aus den Akten erhebliche Bedenken dagegen bestünden, daß er sowohl den Wert (ca. 880.000 S) der verhehlten Sachen (Stereoanlage, Offizierssäbel, wertvolle Briefmarkensammlung, Jagdgewehr und Bajonett) als auch deren Erlangung durch (Einbruchs-) Diebstahl gekannt habe. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Jänner 1954 geborene Graphiker Winfried E*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Eisenerz zwischen 16.November 1987 und 15. März 1988 Friedrich S*** unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähgkeit und seines Zahlungswillens zur Vermietung eines Zimmers (Schaden 24.000 S) und Gewährung eines Darlehens (Schaden 13.500 S) (1, 2), im November 1987 Andr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Helmut (im Urteilstenor versehentlich: Adolf) B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 29. August 1988 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit seinem - mittlerweile verstorbenen (S 259) - Bruder Adolf B*** in Hueb einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Johann E*** verübte, bei dem Bargeld und Zigaretten erb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der selbständige Konsulent Kurt K*** (geboren am 29. Juli 1940) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG., des Vergehens nach § 17 Abs 2 (Abs 1 Z. 1) AußenhandelsG. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Über ihn wurden nach § 38 Abs 1 FinStrG. eine Freiheits-, eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Gründe: Der Wahlverteidiger des Franz S*** hat nach der Verkündung des Urteils sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet sowie Beschwerde gegen den gemäß § 494 a StPO. verkündeten Beschluß erhoben (S. 104). Die Urteilsausfertigung hat der Verteidiger, wie er selbst gegenüber dem Gericht bestätigt hat, am 28.Juni 1988 übernommen (AV. vom 26.Juli 1988, S. 141 a). Die Ausführung der Rechtsmittel wurde erst am 18.Juli 1988 und somit nach dem Ablauf der am 12.Juli 1988 ende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (hinsichtlich eines weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsenen) angefochtenen Urteil wurde Hans Jörg W*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten, mit der er gegen die Nichtannahme einer entsprechenden Tatsachengrundlage für eine von ihm behauptete tiefgreifende Bewu... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Februar 1958 geborene Vertreter Rudolf P*** wurde des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.November 1987 in Wien mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch wiederholtes heftiges Anreißen an der Handtasche der Elisabeth L***, wodurch er die Frau mehrere Meter weit mit sich zerrte, der Genannten eine schwarze Damenhandtasche mit Bargeldinhalt mit dem Vorsatz wegzunehmen getrachtet, sich durch die Sachz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 36jährige Günter L*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Jänner 1988 in Wien eine fremde bewegliche Sache, nämlich Alkohol, aus dem Marktstand des Werner M*** durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hatte, sich unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 5 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 51jährige Koloman P*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Februar 1988 in Kemeten Maria P*** durch die gegenüber Peter K*** abgegebene Äußerung, er werde seine Gattin erschießen, die Waffe werde er sich in Wien besorgen und er werde ihr das Haus in die Luft sprengen, falls sie ihn nicht in das eheliche Wohnhaus lasse, sohin durch gefähr... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil haben die beiden Angeklagten zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 217). Ausgeführt wurden diese Rechtsmittel allerdings nur von der Angeklagten K*** (ON 34). Rechtliche Beurteilung Da der Angeklagte S*** bei der Anmeldung der Rechtsmittel weder einen der in § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe bezeichnet noch - wiewohl über ihn mehr als eine Strafe, nämlich sowoh... mehr lesen...
Gründe: Die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen Hasan H*** und Mile L*** wurden des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 und 130 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie gewerbsmäßig (I) am 22. September 1987 in Mistelbach gemeinsam einen Fotoapparat samt Zubehör im Gesamtwert von 17.840 S der Firma N*** und am folgenden Tag in Retz jeweils mit einem Unbekannten (II) Hasan H*** eine Herrenlederjacke im Wert von 3.399 S de... mehr lesen...
Gründe: Ernst M*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Oktober 1987 in Salzburg 500 S, eine Damentaschenuhr aus Gold mit Emailarbeit im Wert von etwa 40.000 S und weitere Schmuckstücke und Silbermünzen unbekannten Werts gestohlen hat. Rechtliche Beurteilung Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 5 a StPO, zum Teil der Sache nach, nämlich argumentativ Z. 5, nennt die Beschwerde... mehr lesen...
Norm: StPO §285iStPO §494a Abs5
Rechtssatz: Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung ist der Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung sowohl über die Berufung als auch über die in Beschwerde gegen den in sachlichem Zusammenhang mit dem Strafausspruch stehenden Widerrufsbeschluß zuständig (§ 285 i StPO in Verbindung mit § 494 a Abs 5 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Mathias W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und Johann Walter M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Munderfing mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten Anna F*** unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, zahlungsfähige und zahlungswillige Käufer zu sein, darüber hinaus W*** durch di... mehr lesen...
Norm: StPO §285i
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung der unzulässigen Schuldberufung trotz Abgabe der Strafberufungen an das OLG gemäß § 285 i StPO (wie 12 Os 36/88). Entscheidungstexte 13 Os 46/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 13 Os 46/88 13 Os 167/88 Entscheidungstext OGH 30.12.1988 13 Os 167/88 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: StPO nF §285iStPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: § 285i StPO nF normiert die Kompetenz des Gerichtshofes II. Instanz nur zur meritorischen Erledigung einer Berufung. Ist hingegen die Berufung gemäß §§ 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen, so entscheidet (wie schon bisher auch in den Fällen des § 285d Abs 1 Z 2 StPO) gemäß § 296 Abs 2 StPO der OGH. Entscheidungstexte 12 Os 36/88 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §285i
Rechtssatz: Formlose Übermittlung der Vr - Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Durchführung des im § 294 Abs 5 StPO vorgeschriebenen Gerichtstags gemäß § 285 i StPO (nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung vor Inkrafttreten des StRÄG 1987 - Verfügung nur im Akt). Entscheidungstexte 13 Os 12/88 Entscheidungstext OGH 02.03.... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
