RS OGH 1988/3/15 13Os12/88, 12Os143/87, 15Os183/87

1. StPO § 285i heute
2. StPO § 285i gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285i gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Formlose Übermittlung der Vr - Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Durchführung des im § 294 Abs 5 StPO vorgeschriebenen Gerichtstags gemäß § 285 i StPO (nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung vor Inkrafttreten des StRÄG 1987 - Verfügung nur im Akt).Formlose Übermittlung der römisch fünf r - Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Durchführung des im Paragraph 294, Absatz 5, StPO vorgeschriebenen Gerichtstags gemäß Paragraph 285, i StPO (nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung vor Inkrafttreten des StRÄG 1987 - Verfügung nur im Akt).