RS OGH 1998/4/22 13Os37/98, 13Os123/99, 14Os142/99 (14Os144/99), 13Os137/99, 15Os25/00, 13Os9/01, 13

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Veröffentlicht am 22.04.1998
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Rechtssatz

Dem Berufungsgericht ist es möglich, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung, also ohne Aufhebung des Strafausspruches, zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109969

Im RIS seit

22.05.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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