RS OGH 1997/4/22 16Os17/92 (16Os18/92), 14Os29/97

1. StPO § 285i heute
2. StPO § 285i gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285i gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Bezieht sich die Berufung gegen einen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche im Fall einer bloß teilweisen Urteilsaufhebung (§ 285 e StPO) auf einen aufrecht gebliebenen Schuldspruch, dann fällt die Entscheidung darüber nach § 285 i zweiter Satz StPO in die Zuständigkeit des OLG, weil der Sinn dieser Kompetenzbestimmung, die Entscheidung über eine mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung in allen Fällen, in denen die betreffende Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wird, dem Gerichtshof zweiter Instanz zu übertragen (vgl hiezu die EBRV zum StRÄG 1987, 359 d BlgNR XVII.GP,45), auch für die Fälle einer trotz teilweiser Urteilsaufhebung in Ansehung desselben Angeklagten noch aktuellen Berufung gilt.Bezieht sich die Berufung gegen einen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche im Fall einer bloß teilweisen Urteilsaufhebung (Paragraph 285, e StPO) auf einen aufrecht gebliebenen Schuldspruch, dann fällt die Entscheidung darüber nach Paragraph 285, i zweiter Satz StPO in die Zuständigkeit des OLG, weil der Sinn dieser Kompetenzbestimmung, die Entscheidung über eine mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung in allen Fällen, in denen die betreffende Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wird, dem Gerichtshof zweiter Instanz zu übertragen vergleiche hiezu die EBRV zum StRÄG 1987, 359 d BlgNR römisch siebzehn.GP,45), auch für die Fälle einer trotz teilweiser Urteilsaufhebung in Ansehung desselben Angeklagten noch aktuellen Berufung gilt.