RS OGH 2000/11/29 13Os119/00, 13Os147/02, 13Os115/03, 14Os71/04, 13Os78/06d, 13Os64/07x, 13Os87/08f,

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Veröffentlicht am 29.11.2000
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Rechtssatz

Weist der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurück und war mit dieser eine zugunsten des Angeklagten erhobene Berufung verbunden, so überlässt der Oberste Gerichtshof die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall StPO dem Oberlandesgericht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114427

Im RIS seit

29.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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