Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Österreicher Franz Paul A (zu A/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB - begangen in drei Fällen, nämlich Ende September 1981 in Wien an der B C, Zweigstelle Eßling (A/1), in der Zeit von Ende September bis Anfang Oktober 1981 in Tel Aviv/Israel an der D E F (A/2) und am 5.Oktober 1981 in Rom an der G (A/3) - sowie der Vergehen (zu B/) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu C/) der Urkundenf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 13. Juni 1980, GZ. 21 E Vr 2245/79-20, wurde der am 27.Mai 1953 geborene Josef A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer ihm gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Josef A hatte am 6.März 1978 als Tankwart der B Tankstelle in Golling den jugoslawischen Staatsangehör... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe bedeutet für Verfahrensrügen wegen unterbliebener Beweisaufnahmen, dass der Beschwerdeführer klarzustellen hat, welche von ihm während der Hauptverhandlung gestellten Anträge der Anfechtung zugrundeliegen. Entscheidungstexte 12 Os 156/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige beschäftigungslose Ewald A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs.1, 84 Abs.1 StGB (Pkt. I des Schuldspruchs) und der an drei Personen begangenen Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB (Pkt. II 1 und 2) schuldig erkannt. Nur gegen den Pkt. I, in dem ihm angelastet wird, am 25.März 1984 in Klagenfurt den Bernhard B durch Versetzen von Faustschlägen vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat neben ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 3, erster Fall StGB (Punkt C) schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Oktober 1983 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich den von Peter B zur Heimfahrt überlassenen PKW. der Marke BMW 3 L, Bavaria,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1929 geborene Gelegenheitsarbeiter Friedrich A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Ab. 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1982 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert (Film- und Fotogeräte) durch Einbruch, nämlich durch Einschlagen einer Auslagenscheibe des Fotogeschäftes der Firma B mit Bereicherungsvorsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1955 geborene, derzeit beschäftigungslose Peter A (zu I) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB, (zu IV) des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB und (zu III) des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3, 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Mai 1944 geborene Kellner Walter A 1./ des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. und 2./ des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien zu 1./ am 26.Mai 1979 den Johann B durch einen Schuß aus einer Pistole der Marke FN, Nr. 532965, Kaliber 7,65 mm vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge h... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Im Nichtigkeitsverfahren kann im allgemeinen nur das Gegenstand der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes sein, was in den zulässigerweise abgegebenen beziehungsweise eingebrachten Rechtsmittelerklärungen und Rechtsmittelschriften angefochten wurde. Auf andere Erklärungen und Schriftsätze (hier: auf den Inhalt einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde) ist nicht Bedacht z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1950 geborene Fliesenleger Wilhelm A des Vergehens des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Juli 1980 in Graz vorsätzlich 1.) einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Absonderung des Angeklagten, zu hindern versucht zu haben, indem er den R... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z3
Rechtssatz: Selbst verfaßte Eingaben des Angeklagten, die vor der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Verteidiger und somit bereits vor Beginn der Rechtsmittelausführungsfrist des § 285 Abs 1 StPO bei Gericht einlangen, sind einer Verbesserung im Sinn des § 285 a Z 3 StPO nicht zugänglich. Entscheidungstexte 11 Os 5/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1952 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB. (Punkte I) und II) des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt III) des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert A der Verbrechen (A.I.) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 StGB, (A.II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (A.III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Als Hehlerei liegt ihm zur Last, daß er am 23. Mai 1976 einen Teppich im Wert von 45.000 S, den Ernst B und Klaus C durch einen Einbruchsdiebstahl erlangt hatten, in Kenntnis dieses Umstands in Sal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1941 geborene Geschäftsführer der Wiener Firma Pressebüro Vertrieb, B & C Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Horst A, des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. (Bundesgesetz vom 31.März 1950, BGBl. Nr. 97) schuldig erkannt, weil er im Jahre 1978 und bis zum 22.Jänner 1979 in Wien (in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Geschäftsführer der vorerwähnten Gesellschaft) in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. April 1920 geborene Gendarmeriebeamte Karl A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes), des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger und Jugendlicher nach § 208 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1954 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. November 1979 in Wien dadurch, daß er Johann B mit der Faust einen Stoß versetzte, mit einem Fixiermesser nach ihm stach und seine Brieftasche mit mindestens 5.000 S Bargeld, je einem Warengutschein des Kaufhauses C üb... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2: StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Ein Vorbringen zum materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, mit dem bloß die Richtigkeit der Subsumtion bestritten, aber nicht gesagt wird, auf Grund welcher Tatumstände der Sachverhalt einer anderen Strafbestimmung zu unterstellen sein soll, ist mangels Substantiierung im Sinn der § 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO einer argumentationsbezoge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred A und Rudolf B (I.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB und (II.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie und der abgesondert verfolgte Josef C in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) (zu I.) am 20. April 1979 in Wiener Neustadt der Reinhilde D mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weg... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Angeklagte Rudolf B des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft des Mitangeklagten Michael A und des abgesondert verfolgten Hubert C am 5.Mai 1978 in Linz in das Fotogeschäft des Johann D eingebrochen und Bargeld in Höhe von 300 S und 100 DM sowie verschiedene Fotogeräte und -artikel im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmund A des im Herbst 1975 an der am 25.Mai 1963 geborenen Sylvia B und vor dem Mai 1975 an der am 3. Jänner 1962 geborenen Branka C begangenen Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den § 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte meldete dagegen fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, worauf am 14.Juli 1978 dem ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO beigegebenen Verteidiger eine ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs6StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde; hat sie der Verteidiger ausgeführt, so ist auf Eingaben des Angeklagten nicht einzugehen (RZ 1973,69; 12 Os 14/73). Entscheidungstexte 9 Os 73/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 9 Os 73/75 9 Os 48/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs4 AStPO §285 Abs1StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die vierzehntägige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist von der Möglichkeit zur Akteneinsicht oder dem Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Akteneinsicht unabhängig. Entscheidungstexte 11 Os 16/75 Entscheidungstext OGH 11.04.1975 11 Os 16/75 Veröff: EvBl 1975/235 S 499 = RZ 1975/64 S 121 ... mehr lesen...
