Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die alleinige Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung ohne Anführung von Gründen wird dem Erfordernis, den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt zu bezeichnen, nicht gerecht. Entscheidungstexte 9 Os 156/73 Entscheidungstext OGH 23.11.1973 9 Os 156/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Restringierte Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde (beschränkt auf einzelne Urteilsfakten) hat Unbeachtlichkeit der andere Fakten betreffenden Beschwerdeausführungen zur Folge. Entscheidungstexte 11 Os 144/72 Entscheidungstext OGH 21.09.1973 11 Os 144/72 11 Os 71/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §294 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung wider die Versäumung der Frist zur Überreichung von Gegenausführungen. Entscheidungstexte 13 Os 55/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 13 Os 55/73 10 Os 32/86 Entscheidungstext OGH 24.03.1986 10 Os 32/86 Beisatz: Weil es sich bloß um instruktion... mehr lesen...
Norm: StPO §77 ffStPO §285 Abs1ZPO §106 Abs2
Rechtssatz: Ist der Zustellvorgang bei Ortsanwesenheit des Angeklagten jedenfalls rechtmäßig erfolgt und war er daher in der Lage, der Aufforderung zur Annahme des Schriftstückes am nächsten Tag (§ 106 Abs 2 ZPO) nachzukommen, beginnen die Rechtsmittelfristen mit dem Tage der Hinterlegung zu laufen, insbesonders wenn der Angeklagte sich der Behebung durch Wegbegebung vom Wohnorte entzogen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285aStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die im ersten Satz des § 290 Abs 1 StPO angeordnete Beschränkung des OGH auf im Sinne der §§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO, also namentlich in der dort vorgeschriebenen Form sachlich inhaltlich der Rechtsmittelanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift geltend gemachte Nichtigkeitsgründe bezieht sich nicht nur auf formale, sondern auch auf materielle Nichtigkeitsgründe. Ein neues materiellr... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §284 Abs4StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Wenn keine Gewähr besteht, daß der für einen in Haft befindlichen Angeklagten bestellte Armenvertreter vom Umfang des vom Angeklagten selbst vorgenommenen Rechtsmittelanmeldung Kenntnis hatte, ist das Gericht nach dem Sinn des § 3 StPO verpflichtet, die vom Angeklagten selbst vorgenommene Rechtsmittelanmeldung dem Armenvertreter bis zur Zustellung des Urteils bekanntzumachen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachten Rechtsmittelschrift im Wege des Beilegens oder Beiheftens verbindet und den Inhalt der bezüglichen Schriftsätze des Angeklagten au... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §285 Abs1
Rechtssatz: Die summarische Verweisung auf das Hauptverhandlungsprotokoll ist keine gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO (vgl SSt XXX/90 = RZ 1960,12). Entscheidungstexte 9 Os 6/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 9 Os 6/68 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 AStPO §285 Abs1StPO §294
Rechtssatz: Die Beschwerdeführung ist bei dem Gericht zu überreichen, das das angefochtene Urteil gefällt hat. Entscheidungstexte 10 Os 101/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 10 Os 101/65 Veröff: EvBl 1966/150 S 190 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099975... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den für die Hauptverhandlung bestellten Armenverteidiger setzt die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels in Lauf, weil die Bestellung grundsätzlich (seit der StPO-Nov 1962, BGBl Nr 229/62) auch für die Vertretung des Angeklagten im Rechtsmittelverfahren gilt. Die ausdrückliche Bestellung eines Armenvertreters zur Verfassung der Rechtsmittelau... mehr lesen...
Norm: GebAG §39 Abs1aGebAG §52 Abs2StPO §78StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Nicht jede nach Urteilsausfertigung erfolgte Übermittlung der Strafakten an die Staatsanwaltschaft ist als Zustellung einer bereits bei den Akten erliegenden Urteilsausfertigung im Sinne des § 78 StPO anzusehen, sondern nur eine solche, die, wenn schon nicht ausdrücklich, so doch erkennbar zu dem Zwecke erfolgt, die Ausfertigung des angefochtenen Urteiles der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
