Norm: StPO §156 Abs1StPO §56 Abs3StPO §285 Abs1StPO §292 letzter SatzStPO §364StPO §467 Abs1
Rechtssatz: Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil. Entscheidungstexte 14 Os 50/19p Entscheidungstext OGH 25.06.2019 14 Os 50/19p Beisatz: Di... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Das Landesgericht hat nur im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung zu gewährleisten. Eine Verlängerung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidungstexte 11 Os 159/13m E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zaza K*****, Mikheil M***** und Pataa Ka***** der Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB (A und B/a) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (D) und überdies Mikheil M***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) sowie Zaza K***** des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB (B/b) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (1) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 achter Fall und Abs 2 SMG (2), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (3) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (4) schuldig erkannt. Danach hat er in Leoben und anderen Orten 1) am 30. oder 31. Jänner 2010 Kevin So***** du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Artur Ma***** und Adam R***** sowie einen Freispruch des Artur Ma***** (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Adrian M***** der Verbrechen des schweren Raubes teilweise als Beteiligter nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - großteils im bewus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Geza K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er am 11. April 2010 in Fernitz I./ versucht, seine Exgattin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andrea H***** und Heinz B***** wegen Betrugs (A) und Abgabenhinterziehung (C) schuldig erkannt. Von Betrugsvorwürfen in weiteren Fällen wurden Andrea H***** und Heinz B***** freigesprochen (Freisprüche A und ohne Bezeichnung US 27), überdies Andrea H***** und Johann Maximilian H***** (hinsichtlich dessen das Urteil unbekämpft blieb) vom Vorwurf eines durch die Staatsanwaltschaft als Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Peter S***** und Johann W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, wobei das Erstgericht die Tathandlungen des Johann W***** „teils“ als sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 dritter Fall FinStrG qualifizierte. Danach haben Dipl.-Ing. Peter S***** als faktischer und Johann W***** als gesellschaftsrechtlicher (§§ 15, 17 GmbHG) Geschäftsführer der H***** GmbH vorsätzlich unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat sie I./ zwischen 3. und 29. Februar 2008 in A***** Ferdinand G***** fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich 5.200 Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II./ am 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2, 161 Abs 1, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten Österreichs als Geschäftsführer der R***** GmbH und der R***** GmbH, die Schuldner mehrerer Gläubiger waren, Bestandteile des Vermögens dieser Unternehmen beiseite geschafft und dies versucht und dadurch die Befriedigung deren Gläubiger im Ausmaß von mehr als 77... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Theodor S***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusc... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3StPO §271 Abs7StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Wird im Fall der neuen Auslösung der Frist zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel infolge neuerlicher Urteilszustellung nach Protokollberichtigung oder Urteilsangleichung innerhalb dieser Frist eine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, ist letztere die einzig wirksame. Eine frühere (vor Urteilsneuzustellung eingebrachte) Ausführung wird durch diese Neueinbringun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stjepan C***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (A) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 25. September 2009 und 20. November 2009 in Wilhering und an anderen Orten Öster... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Gründe: Tsvetan R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 30. November 2009, GZ 701 Hv 1/09x-312, der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, des Mordes nach § 75 StGB und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Die dagegen angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde hat sein Verteidiger am 4. Jänner 2010 ausgeführt. Über sie wurde vom Obersten Gerichtshof am 20. Jänner 2010 entschieden (GZ 15 Os 1/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland W***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Unterlassen der gebotenen Aufklärung hinsichtlich seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation und jener seiner Unternehmen, seiner gescheit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ulrich W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Jänner 2008 in E***** Sabrina T***** I.) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), indem er ihr ein Messer an ihrer linken Halsseite ansetzte, sie aufforderte, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arthur K***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (D) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (E) schuldig erkannt. Danach hat er A. am 29. Juni 2006 in H***** als Vertreter der E***** GmbH mit auf unrechtmäßige Bereicherung ger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF vor BGBl I 2004/15 - I), (richtig - vgl ON 27 S 39) mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen und Verbrechen der „teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 und Abs 2, 15 StGB" (III) schuldig erkannt. Danach hat er Melike C***** (I) etwa fünf Monate nach ihrer am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B***** im zweiten Rechtsgang einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I und II) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in D***** I. im Zeitraum 1996/1997 bis 30. Oktober 1998 an der am 31. Oktober 1984 geborenen, mithin unmündigen Daniela P***** durch Betasten der Brust und des Schambereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/II, E) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/III, E), Mag. Michael H***** und Dr. Erich S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) und Snezana G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 12 dritter Fall, 201 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie am 3. Juli 2007 in K***** in der Schweiz I. Zoran M***** Violetta B***** 1. mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch andere Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A/ und B/) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant - im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Harald S*****, Kurt R***** und Manfred S***** von Jänne... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §77 Abs3StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Der Disziplinarbeschuldigte, der seine Berufung (auch) auf eine behauptete Nichtigkeit des Disziplinarerkenntnisses stützt, hat die behaupteten Nichtigkeitsgründe im Sinne des § 285 (1) StPO in Verbindung mit § 77 Abs 3 DSt 1990 einzeln und bestimmt zu bezeichnen. Entscheidungstexte 11 Bkd 4/08 Entscheidungstext OGH 09.02.2009 ... mehr lesen...
