Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1, erster Deliktsfall StGB (1 und 3 b des Schuldspruches), des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB (2 des Schuldspruches), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (3 a des Schuldspruches) und des Vergehens der schw... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §12 StPO §283 B StPO § 283 heute StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Mai 1927 geborene Vertreter Bertwin A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Villach 'im Rückfall (§ 39 StGB)' mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche diese (Personen und Firmen) an ihrem Vermögen um ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Kellner Arnold A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 20.Feber 1980 und dem 19. März 1980 in Marchegg in wiederholten Angriffen Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich (insgesamt) 4.572 S, die er für Edith B kassiert hatte, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Von der weiteren Anklage, in zwei Fällen auch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1945 geborene Handelsvertreter Arthur A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1945 geborene Handelsvertreter Arthur A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem Paragraph 223, Absatz 2, StGB. schuldig erkannt und nach dem § 223 Abs 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Stra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2, 15 StGB. schuldig erkannt un... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1941 geborene, beschränkt entmündigte und beschäftigungslose Konrad (Adolf) A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1941 geborene, beschränkt entmündigte und beschäftigungslose Konrad (Adolf) A des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 35 Vr 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck und 3 Bs 166/81 des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten 35 römisch fünf r 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck und 3 Bs 166/81 des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Jänner 1980 beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 26. Jänner 1980 beim Untersuchungsrichter des Landes... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich eines durch einen Hirnschaden verursachten Schwachsinns und hiedurch ausgelöster Persönlichkeitsstörungen, verbunden mit einem sogenannten Klinefelder-Syndrom, d.i. eine klinis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, II./des Vergehens nach § 14 Abs. 1, erster Fall, SGG und III./des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, römisch eins./ des Verbrechens nach Paragraph 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (Punkt A I des Schuldspruches), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG a.F. (Punkt A II des Schuldspruches), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 1 des Schuldspruches), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I... mehr lesen...
Norm: StPO §283 C StPO §366 Abs3 D StPO § 283 heute StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989 StPO § 366 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. (2 und) 3, 148... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit ein... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (mit einem Schadensbetrag von 150.400 S), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB. (mit einem Wert des veruntreuten Gutes im Betrage von 635.227 S) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1941 (und nicht, wie in ON. 6 des Vr-Aktes und in der Ausfertigung des Ersturteils angeführt, 1949) geborene Versicherungsangestellte Heinz Udo A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach § 208 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 (zwölf) Mon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1962 geborene beschäftigungslose Alois A gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes in der Zeit vom 31. Jänner bis 1. Juli 1979 in seiner Heimatgemeinde und in anderen Orten der Steiermark teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten in insgesamt zehn Fällen Gege... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 StPO §281 Z11 C StPO §283 B FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sow... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 B StPO §281 Abs1 Z11 B StPO §283 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO ... mehr lesen...
