Gründe: Robert K***** (früher: P*****) und Hans Georg R***** wurden mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.April 1994, GZ 6 d Vr 2469/93-59, der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 13, 37 Abs 1 lit a FinStrG und der versuchten Monopolhehlerei nach §§ 13, 46 Abs 1 lit a FinStrG, K***** überdies der Finanzvergehen des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und des versuchten Eingriffs in die Re... mehr lesen...
Gründe: Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A 1. und 2.) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt. Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins und 15 StGB (A 1. und 2.) sowie des Vergehens der Verletzung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, (zusammengefaßt wiedergegeben) zwischen dem 30.Jänner 1993 und dem 31.Jänner 1996 im Urteil namentlich genannte Personen in insgesamt fünf Angriffen teils mit dem Tod,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Johann A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 7.September 1995 im Krankenhaus der Stadt St.Pölten dadurch, daß er dem Dr.Bernhard F***** gegenüber äußerte, er sei eine Kampfmaschine, ein Terminator und habe den telefonischen Auftrag, den Bürgermeister von St.Pölten, Wilhelm G*****, "zu erledigen", einen anderen mit dem Tode gefährlich bedroht hat, u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihm z... mehr lesen...
Gründe: Thomas S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1995 eine 41jährige Frau durch Zubodenwerfen, sodaß sie dort mit dem
Kopf: aufschlug, und wiederholtes Zuhalten des Mundes außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes nötigte. Thomas S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1995 eine 41jährige Frau ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Übs StPO §283 Info StPO § 283 heute StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989 StPO § 283 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II a bis c) schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit zwischen 9. Juni 1992 und 17. März 1994 in mehreren Tathandlungen vorsätzlich Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absat... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 B StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gültig von 01.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 in Rohrbach Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 15, StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (1) und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 (zu ergänzen: Z 2) WaffG schuldig erkannt, weil er Mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB und 2. des Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Jozef V***** wurde der Finanzvergehen (zu A.I. und II.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) begangenen - gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Tatzeit vom 15.Juli bis 24.November 1995) sowie (zu B.) des (ideal konkurrierenden) - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) verübten - vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG schuldig erkannt und hief... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Friedrich O***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 127, 131) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 1. März 1995 fahrlässig (durch Genuß von Alkohol und Rohypnol) in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und darin eine Handlung beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asmir S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten begangen hat, die ihm im Zustand der Zurechnungsfähigkeit als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A) und als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (B) zuzurechnen wären. Darnach hat er zwischen 8.Mai und 14. Juni 1995 Helga Z***** mehrmals durch die Äußerung, er we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jean-Francois D***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (81 Z 1) StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstal... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2 StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StGB § 44 heute StGB § 44 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Von der weiteren Anklage wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz wurde er hingegen unangefochten freigesprochen. Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Hans Hellfried W***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Hans Hellfried W***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraphen 159, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt und (unter Anrechnung der Vorhaft) zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt, weil er am 24. November 1994 32,6 Gramm Heroin (10,2 Gramm reine Heroinbase) den bestehenden Vorschriften zuwider von Italien aus- und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 1... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem im zweiten Verfahrensgang erflossenen angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Wolfgang H***** für den schon im ersten Verfahrensgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 sowie § 15 StGB nach § 207 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu ein... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Yavuz Ö*****, Nenad S***** und Nermin G***** wurden mit dem angefochtenen Urteil unter anderem (zu I) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 und) Abs 2 StGB (siehe SSt 51/50) schuldig erkannt. Yavuz Ö*****, Nenad S***** und Nermin G***** wurden mit dem angefochtenen Urteil unter anderem (zu römisch eins) wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, (ergänze: Absatz eins, und) Absatz 2, StGB... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde des - teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SGG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I 1 und 2) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II) schuldig erkannt. Karl S***** wurde des - teilweise im Stadium des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen - Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, erster, zweiter und dritter Fall SGG, teilweise als Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des 30jährigen Pensionisten Franz G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB) Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des 30jährigen Pensionisten Franz G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechts... mehr lesen...
Norm: StPO §259 StPO §283 A StPO §294 Abs2 StPO § 259 heute StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 259 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 St... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StPO §345 Z13 StGB §43 StGB §43a StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43a StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StGB § 43a heute StGB § 43a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 43a gülti... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs6 FinStrG §19 Abs5 StGB §19a Abs2 StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 B FinStrG Art. 1 § 17 heute FinStrG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 17 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §13 StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gül... mehr lesen...
