Entscheidungen zu § 283 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

324 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 324

TE OGH 1997/2/27 15Os16/97

Gründe:   Robert K***** (früher: P*****) und Hans Georg R***** wurden mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.April 1994, GZ 6 d Vr 2469/93-59, der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 13, 37 Abs 1 lit a FinStrG und der versuchten Monopolhehlerei nach §§ 13, 46 Abs 1 lit a FinStrG, K***** überdies der Finanzvergehen des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und des versuchten Eingriffs in die Recht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1997

TE OGH 1997/2/12 13Os210/96

Gründe:   Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A 1. und 2.) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt.   Danach hat er   zu A) fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert nachgenannten Personen jeweils durch Einbruch in ein Gebäude, zu Punkt 2. auch nach Einsteigen in ein Gebäude, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.1997

TE OGH 1996/12/17 14Os164/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, (zusammengefaßt wiedergegeben) zwischen dem 30.Jänner 1993 und dem 31.Jänner 1996 im Urteil namentlich genannte Personen in insgesamt fünf Angriffen teils mit dem Tod, te... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1996

TE OGH 1996/10/24 15Os154/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Johann A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 7.September 1995 im Krankenhaus der Stadt St.Pölten dadurch, daß er dem Dr.Bernhard F***** gegenüber äußerte, er sei eine Kampfmaschine, ein Terminator und habe den telefonischen Auftrag, den Bürgermeister von St.Pölten, Wilhelm G*****, "zu erledigen", einen anderen mit dem Tode gefährlich bedroht hat, um i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1996

TE OGH 1996/9/18 13Os114/96

Gründe:   Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.   Darnach liegt ihm zur Last, am 30.August 1995 unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes   1) in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder L... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1996

TE OGH 1996/9/18 13Os130/96

Gründe:   Thomas S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1995 eine 41jährige Frau durch Zubodenwerfen, sodaß sie dort mit dem
Kopf: aufschlug, und wiederholtes Zuhalten des Mundes außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes nötigte. Rechtliche Beurteilung   Die von ihm dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1996

RS OGH 1996/9/16 StPO § 283

Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 283 StPO A Zulässigkeit der Berufung B Abgrenzung zur Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO C Sonstiges D Abs 6 Informationen zu § 283 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102526 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STP00283_9600000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1996

TE OGH 1996/9/12 15Os62/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II a bis c) schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit zwischen 9. Juni 1992 und 17. März 1994 in mehreren Tathandlungen vorsätzlich   zu I: im Rückfall sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei eine fortlaufende Einnahme zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1996

RS OGH 1996/9/3 14Os118/96

Rechtssatz: Mit der Behauptung, unter den gegebenen Umständen hätte die Strafe zur Gänze bedingt nachgesehen werden müssen, überdies sei der Strafausspruch widersprüchlich begründet, wird kein rechtlicher Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung, sondern bloß ein Berufungsgrund dargetan. Entscheidungstexte 14 Os 118/96 Entscheidungstext OGH 03.09.1996 14 Os 118/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.1996

TE OGH 1996/9/3 14Os118/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 in Rohrbach   1. Süßwaren im Gesamtwert von 35,80 S Gewahrsamsträgern der Firma B***** mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern;   2. Andrea P***** mit Gewalt, und zwar   a) durch Versetzen eines Stoßes zur Unt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.1996

TE OGH 1996/8/20 14Os120/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.   Darnach hat er in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1995 in E*****   (... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.08.1996

TE OGH 1996/8/1 15Os115/96

Gründe:   Mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 (zu ergänzen: Z 2) WaffG schuldig erkannt, weil er   (zu 1) am 30.November 1995 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem noch unbekannt gebliebenen Mittäter (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen eine Person (gemeint: gegen zwei Personen) und durch Drohun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.08.1996

TE OGH 1996/5/9 15Os61/96

Gründe:   Jozef V***** wurde der Finanzvergehen (zu A.I. und II.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) begangenen - gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Tatzeit vom 15.Juli bis 24.November 1995) sowie (zu B.) des (ideal konkurrierenden) - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) verübten - vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG schuldig erkannt und hiefür ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.1996

TE OGH 1996/4/10 13Os32/96

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Friedrich O***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 127, 131) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 1. März 1995 fahrlässig (durch Genuß von Alkohol und Rohypnol) in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und darin eine Handlung beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen des räuber... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1996

TE OGH 1996/4/10 13Os19/96(13Os20/96)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asmir S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten begangen hat, die ihm im Zustand der Zurechnungsfähigkeit als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A) und als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (B) zuzurechnen wären. Darnach hat er zwischen 8.Mai und 14. Juni 1995 Helga Z***** mehrmals durch die Äußerung, er werde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1996

TE OGH 1996/2/27 11Os22/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jean-Francois D***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (81 Z 1) StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1996

RS OGH 1995/12/14 15Os163/95, 13Os31/98, 15Os106/06m, 14Os96/13v (14Os143/13f, 14Os144/13b)

Rechtssatz: Sofern im Urteil die Anwendung der bedingten Nachsicht von Rechtsfolgen gemäß § 44 Abs 2 StGB nicht grundsätzlich verneint wurde, wird mit dem Vorbringen, diese Nachsicht sei zu Unrecht verweigert worden, nur ein Berufungsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 15 Os 163/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 15 Os 163/95 13 Os 31/98 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1995

TE OGH 1995/12/14 15Os163/95

Gründe:   Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Von der weiteren Anklage wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz wurde er hingegen unangefochten freigesprochen.   Inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruchs hat der Angeklagte von August... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1995

TE OGH 1995/12/12 11Os171/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Hans Hellfried W***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.   Darnach hat er   (zu I) zwischen 2.Mai und 8.Mai 1995 in Graz, Klagenfurt und Innsbruck den Landeshauptmann von Tirol, Dr.Wendelin W*****, durch die briefliche Drohung mit der bakteriellen Verseuchung Tiroler Trinkwasserspeicher und der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1995

TE OGH 1995/10/18 13Os140/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt und (unter Anrechnung der Vorhaft) zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt, weil er am 24. November 1994 32,6 Gramm Heroin (10,2 Gramm reine Heroinbase) den bestehenden Vorschriften zuwider von Italien aus- und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat. Rechtliche Beurteilung   Die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1995

TE OGH 1995/10/12 15Os142/95

Gründe:   August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt.   Nach Verkündung des Urteils und Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung erbat er sich Bedenkzeit und brachte fristgerecht eine Rechtsmittelanmeldung ein, die (in den hier maßgeblichen Teilen) lautet:   "
Betreff: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.1995

TE OGH 1995/8/31 15Os108/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Mit dem im zweiten Verfahrensgang erflossenen angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Wolfgang H***** für den schon im ersten Verfahrensgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 sowie § 15 StGB nach § 207 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Fre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1995

TE OGH 1995/8/16 13Os101/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Yavuz Ö*****, Nenad S***** und Nermin G***** wurden mit dem angefochtenen Urteil unter anderem (zu I) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 und) Abs 2 StGB (siehe SSt 51/50) schuldig erkannt.   Darnach haben sie am 14.November 1994 in Steyr mit dem strafunmündigen David K***** als Beteiligten (§ 12 StGB) dadurch, daß nach vorangegangener Vereinbarung David K***** den Gerald M***** von hinten an den Ober... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.08.1995

TE OGH 1995/7/20 15Os99/95

Gründe:   Karl S***** wurde des - teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SGG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I 1 und 2) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II) schuldig erkannt.   Das bezeichnete Suchtgiftverbrechen (I 1 und 2 des Urteilssatzes) liegt ihm deshalb zur Last, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge erzeugt, ein- und ausg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.07.1995

TE OGH 1995/7/20 15Os54/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des 30jährigen Pensionisten Franz G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB)   I) am 29.Juli 1994 in Lichtenau Beamte, nämlich die Gendarmeriebeamten Si*****, D*****, H***** und E*****, mit Gewalt und durch gefährlich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.07.1995

RS OGH 1995/6/20 11Os25/95

Rechtssatz: Gegen eine Freispruch ist von den Prozeßgesetzen eine Berufung nicht eingeräumt. Eine dennoch erhobene - mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbundene - Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis ist darum zurückzuweisen. Entscheidungstexte 11 Os 25/95 Entscheidungstext OGH 20.06.1995 11 Os 25/95 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1995

RS OGH 1994/9/22 12Os125/94, 14Os26/95 (14Os27/95), 13Os140/95, 15Os163/95, 11Os171/95, 15Os61/96, 1

Rechtssatz: Die Nichtgewährung (teilbedingter) bedingter Strafnachsicht gibt bloß einen Berufungsgrund ab, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde. Entscheidungstexte 12 Os 125/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 12 Os 125/94 14 Os 26/95 Entscheidungstext OGH 18.04.1995 14 Os 26/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1994

RS OGH 1994/5/26 12Os68/94 (12Os69/94, 12Os70/94), 11Os171/95, 13Os41/11w

Rechtssatz: Mit der (auf angeblich nicht ins Gewicht fallende Vorstrafen gestützten) Behauptung gesetzwidriger Strafbemessung (Z 11) durch Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht nach § 43 a Abs 3 StPO wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 12 Os 68/94 Entscheidungstext OGH 26.05.1994 12 Os 68/94 11 Os 171/95 Entscheidungstext OGH 12.12.1995 11... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1994

RS OGH 1993/11/24 13Os131/93, 14Os55/95, 11Os151/02, 11Os128/06t, 13Os9/08k, 13Os180/08g, 13Os27/09h

Rechtssatz: Nichtigkeit (Z 11) nur bei gänzlicher Unterlassung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; andernfalls nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung. Entscheidungstexte 13 Os 131/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 13 Os 131/93 Veröff: EvBl 1994/116 S 556 14 Os 55/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 14 Os 55/95 Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung des § 17 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1993

RS OGH 1993/8/25 13Os88/93, 15Os141/93, 15Os11/95, 12Os27/09a

Rechtssatz: Das Unterbleiben der Anwendung der Bestimmung des § 13 JGG ist nur eine mit Berufung bekämpfbare Ermessensentscheidung. Entscheidungstexte 13 Os 88/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 88/93 15 Os 141/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 15 Os 141/93 15 Os 11/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.1993

Entscheidungen 121-150 von 324

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