Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Mai 1927 geborene Vertreter Bertwin A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Villach 'im Rückfall (§ 39 StGB)' mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche diese (Personen und Firmen) an ihrem Vermögen um ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200 StPO §282 Ab FinStrG Art. 1 § 200 heute FinStrG Art. 1 § 200 gültig ab 12.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 FinStrG Art. 1 § 200 gültig von 01.01.2008 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1950 geborene beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB., des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1950 geborene beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens der Notzucht nach dem Paragraph 201, Absatz eins, StGB., des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem Paragraph 203, Absatz eins StGB., des Verbre... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB u... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Str... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem § 486 Z. 1 StG. und 2./ nach dem § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien 1./ von Ende November bis Ende Dezember 1974 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem Paragraph 486, Ziffer eins, StG. und 2./ nach dem Paragraph 159, Absatz e... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht verurteilte den am 8. März 1955 geborenen beschäftigungslosen Karl Ludwig A in der Hauptverhandlung vom 20. September 1979 wegen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SGG und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 bis 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Wertersatzstrafe sowie zum Kostenersatz. Nach der Urteilsverkündung erteilte der Vorsitzende dem Angeklagten Re... mehr lesen...
Norm: StGB §23 StPO §282 Ab StPO §435 StGB § 23 heute StGB § 23 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 23 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StGB § 23 gültig von 01.01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. August 1945 geborene beschäftigungslose Robert A und der am 20. März 1948 geborene Vertreter Johann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (Pkt.A des Urteilssatzes), B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (Pkt.B) schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs. 2 StGB (B in Verbindung m... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StPO §282 Aa StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urtei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12.März 1979, GZ 6 d Vr 588/79-43, wurde unter anderm Gottfried A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StGB verurteilt. Er meldete unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Dabei bezeichnete er weder einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe (§ 285 Abs 1 StPO) noch die Punkte des Er... mehr lesen...
Norm: StPO §282 B StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Peter A, Heinz B, Alfred C, Anton E und Alfred D des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, die Angeklagten Peter A, Heinz B, Alfred C und Anton E überdies nach § 128 Abs. 2 Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Peter A, Heinz B, Alfred C, Anton E und Alfred D des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Mai 1956 geborene Friedrich A und der am 15.August 1958 geborene Gustav B des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren (bzw. auch gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 ff. StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Verkündung des Urteils und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung (am Donnerstag, dem 29.März 1979) erklärte der Angeklagte B, auf ein Rechtsmittel z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2 ... mehr lesen...
Norm: StGB §287 StPO §282 Ab StGB § 287 heute StGB § 287 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 287 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StGB § 287 gültig von 01.01.1975 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 (§§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, sich am 20.Dezember 1978 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diese... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes vom 22.Dezember 1978, GZ. 21 Vr 2.148/78-22, wurde der am 31. Dezember 1954 geborene Angeklagte Franz A, dem ein ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO, beigegebener Verteidiger zur Seite stand (ON 14 d. A), wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf die § 31, 40 StGB gemäß dem Strafsatz des § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurt... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO §285b Abs2 StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 Vr 2230/78-64 Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 römisch fünf r 2230/78-64 (II. Bd.) wurden u.a. der am 16. Jänner 1952 geborene Meinhard A und seine am 23. Februar 1957 geborene Ehefrau Marlies A, geborene B, des Verbrechens des (mehrfach qualifizierten) Diebstahls nach den § 127 (römisch zwei. Bd.) wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11. August 1978, GZ 20 b Vr 4120/78-37, wurde unter anderem der am 13. Mai 1948 geborene Karlo A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt und zu 5 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich A drei Tage Bedenkzeit vor (S. 141 d. A) und meldete sodann am 14. August 1978 - sohin ... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1954 geborene Handelsreisende Dietmar A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs 1 und 15 StGB (Punkt B) des Urteilssatzes), des Vergehens der Vortäuschung ei... mehr lesen...
