RS OGH 2015/3/5 9Os70/79, 12Os12/15d

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Veröffentlicht am 25.07.1979
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Rechtssatz

Keine (zweifelsfreie) Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Erklärung, daß "die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde entfällt".

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099939

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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