Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohren und Zusammenschlagen ihrer Köpfe, jedoch ohne Anwendung erheblicher Gewalt, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich durch die an sie gerichtete Ankü... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück, weil in der Hauptverhandlung ein gültiger, mit dem Willen des Angeklagten vorgenommener Rechtsmittelverzicht erfolgt sei. Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß Paragraph... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael römisch eins. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden die zu den Tatzeiten jugendlichen Angeklagten Franz Dieter A und Alfred C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 'erster Satz erster Fall und zweiter Satz' (besser: erster und dritter Fall) StGB, weiters A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB, C des Vergehens des teils vollendeten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die von Rechtsanwalt Dr. Walter C als Verfahrenshelfer der Angeklagten Karin B für diese angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht Innsbruck vom 24. August 1985 gemäß § 285 a Z. 1 StPO. zurückgewiesen (ON. 44). In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde (§ 285 b Abs. 2 StPO.) behauptet die Angeklagte B, ihre am 27.August 1985 bei Gericht eingelangte undatierte Eingabe mit der Erklärung, d... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO §344 StPO §345 Abs1 Z6 StPO §346 StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Dieter Erich A (zu 1) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (erster Satz zweiter Fall) StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wölfnitz Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Dieter Erich A (zu 1) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraph 15... mehr lesen...
Norm: DevG §29 Abs2 StPO §282 B StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A der Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. b DevG sowie nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB nach dem § 24 Abs. 1 DevG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie gemäß dem § 29 Abs. 1 und Abs. 2 DevG zu einer Verfallsersatz-Geldstrafe in der Höhe von 180.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A der Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.Mai 1964 geborenen Heinrich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Laut dem von einem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen ausgehenden Einweisungserkenntnis hat der Genannte jeweils im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit infolge Schwachsinns Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung des am 25.Mai 1964 geborenen He... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A (auch) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4.April 1985 in Brückl in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Beteiligten Konrad B eine fremde bewegliche Sache, und zwar eine Bohrmaschine mit Tasche im Wert von ca 3.000 S, der Dr.Ingeborg C durch Einsteigen in ein Gebäude und durch Eindringen in einen versperrten Raum mit einem wi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet hat, welche diese an ihrem Vermögen schädigten, wobei der Schaden 100.000 S überstieg, und zwar: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens d... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa StPO §290 Abs2 B StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 282 gültig von 31.12.1... mehr lesen...
Gründe: Der am 2. April 1966 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Roman G*** wurde der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. (1) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. Der am 2. April 1966 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Roman G*** wurde der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB. (1) und des Diebstahls durch... mehr lesen...
Norm: StGB §12 C StPO §282 Aa StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden römisch eins. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dipl.Ing. Dr.Ernst A und Johann B - des Verbrechens der zum Nachteil der "WOHNBAU K, gemeinnützige Baugenossenschaft (anfangs: BURGENLÄNDISCHE LÜM N, O und P), reg.Gen.m.b.H." (in der Folge abgekürzt: Q) begangenen, von Dipl.Ing. Dr. A zum Teil auch bloß versuchten (§ 15 StGB) Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB mit einem tatsächlich eingetretenen Gesamtschaden... mehr lesen...
Norm: StGB §29 StGB §31 StPO §281 Abs1 Z11 B StPO §282 C StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Schöffensenats die am 6.Dezember 1984 vom Angeklagten Gerhard A abgegebene 'Anmeldung bzw Ausführung' der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO aus zwei Gründen zurück: Der in der Hauptverhandlung durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte erklärte nämlich nach Verkündung des Urteils am 30.November 1984, auf Rechtsmittel zu verzichten (S 37), und überreichte seine als 'Einspruch und Nichtigkeit' bezeic... mehr lesen...
Gründe: Anton A wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des Schuldspruchs des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er unter den die angenommenen Qualifikationen begründenden Tatmodalitäten unter anderem (A I 3) der Eva B Valuten und Schmuck im Gesamtwert von ca. 87.200 S und (A II 2) dem Heimo L*** bzw. desse... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StPO §281 Abs1 Z10 B StPO §282 C StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef A der Verbrechen (1.) des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 (erster Fall) StGB sowie (2.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef A der Verbrechen (1.) des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertra... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Juli 1962 geborene Leander A wurde vom Schöffengericht der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. (1), des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. (2) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (3) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 Der am 16.Juli 1962 geborene Leander A wurde vom Schöffengericht der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins, StGB. (1), des versuchten Widerstan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB und der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins und Absatz 2,, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 in Wien Karl B (richtig: C) durch ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 lita StPO §281 Abs1 Z10 A StPO §282 C StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als falsche Beweisaussage liegt ihm zur Last, am 6.Dezember 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien bei der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren zum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 5, 9 Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Ziffer 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 Litera a und 11 des Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 25. Oktober 1978 bis 4.Dezember 1978 (richtig: bis 7.November 1978 - vgl. S. 11) 'in sieben Angriffen dadurch, daß sie mittels der ihr übergebenen Scheckkarte d... mehr lesen...
