Gründe: Edvard A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens nach § 14 Abs. 2 FremdenpolizeiG ( 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.April 1984 in Lindenberg, Bezirk Deutschlandsberg, dem Johannes und der Annemarie B durch Einsteigen durch ein geöffnetes Kippfenster und Aufbrechen einer Wohnzimmertür Sachen (darunter fünf Silbermünzen) im Gesamtwert von ca. 65.000 S (1 a) und der Edeltraud... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde unter anderem Christian A des (in der Zeit vom 19.Juni bis zum 14.August 1980 in Wien und an einem anderen Ort in vier Fällen durch überfälle auf einen Supermarkt, auf zwei Geldboten und auf ein Bankinstitut in Gesellschaft sowie unter Verwendung von Waffen begangenen) Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Wert der gesamten Raubbeute von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1956 geborene Werkzeugmacher Franz A, geborener B, zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und zu III) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1, Abs 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Innsbruck I) im Jahre 1980 vorsätzlich ein Suchtgift, nämlich mindestens 75 Gramm Heroin, sohin in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch erfolgte) wurde der am 21. September 1940 geborene Elektriker Peter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er sich ab Februar 1977 in Wien ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen von Margarete B einkassierten Bargeldbetrag von 19.015,36 S, dadurch, daß er diesen nicht an die Firma C abführte, sondern für sich selbst behiel... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den § 21 (Abs. 1) StGB. gestützten Antrag gestellt, den am 31.Jänner 1942 geborenen Gummiarbeiter Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen (ON. 23). Als von Karl A am 15.Juli 1977 in Felixdorf unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer seelischen Abartigkeit vo... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §345 Abs1 Z1StPO §434
Rechtssatz: Auch ohne Austausch des Unterbringungsantrages gegen eine Anklageschrift kann ein Schuldausspruch und Strafausspruch ergehen. Entscheidungstexte 12 Os 96/78 Entscheidungstext OGH 14.09.1978 12 Os 96/78 14 Os 111/99 Entscheidungstext OGH 21.09.1999 14 Os 111/99 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG (Punkt IV. des Urteilssatzes) und des Verge... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs1StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Eine (rechtzeitige) mündliche Verständigung der Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin an Stelle der im Gesetz (§ 221 Abs 1 StPO) angeordneten schriftlichen Vorladung bedeutet eine Gesetzesverletzung. Diese kann jedoch auf die Entscheidung keinen nachteiligen Einfluss üben, wenn der Termin der Hauptverhandlung der Angeklagten rechtzeitig (mündlich) bekanntgegeben wurde und die in Haft befindliche A... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Aus einer Anklageausdehnung kann ein Verstoß gegen die Vorbereitungsfrist nicht abgeleitet werden (so schon 9 Os 178/66 = EvBl 125/1967). Entscheidungstexte 9 Os 149/76 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 149/76 11 Os 125/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1978 11 Os 125/78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Nichtgewähren einer längeren (als der gesetzlich vorgeschriebenen) Vorbereitungszeit stellt selbst bei Berücksichtigung einer mehrjährigen Dauer des Vorverfahrens keinen Nichtigkeitsgrund dar. Entscheidungstexte 13 Os 71/74 Entscheidungstext OGH 29.11.1974 13 Os 71/74 Veröff: EvBl 1975/180 S 356 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §236 Abs1StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Eine Frist zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung steht dem Nebenbeteiligten nicht zu. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 11 Os 2/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 2/85 Vgl auch; Veröff: SSt 56/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §263 Abs1 DStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die einzige Anordnung des § 221 StPO, deren Verletzung eine Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 3 StPO verwirklicht, regelt (im ersten Satz des Abs 1 des § 221) die Bestimmung des Tages der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden. Sie stellt nicht auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Anklagestand ab. Die Vorschrift des § 221 Abs 1 Satz 1 StPO wird durch eine Verurteilung de... mehr lesen...
Norm: PresseG §40PresseG §41 Abs3PresseG §42 Abs2StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Argumento "sofern dies ausführbar ist" (§ 40 PresseG) steht dem Verfallsbeteiligten ein unbedingter Anspruch auf Ladung zur Hauptverhandlung nicht zu. Die Beurteilung der Ausführbarkeit ist vielfach eine Ermessensentscheidung; folglich kann der Verfallsbeteiligte aus der Verletzung des § 221 Abs 1 StPO niemals eine Nichtigkeit (§§ 281 A... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs3StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung läßt eine Verkürzung der gesetzlichen Einlassungsfrist einen nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung im allgemeinen dann nicht - mit Sicherheit - ausschließen, wenn der Angeklagte zur Besprechung mit seinem Verteidiger kaum Zeit und Gelegenheit hatte (mit allgemeinen Ausführungen zu § 221 Abs 1 im Zusammenhang mit §§ 281 Abs 3, 345 Abs 3 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag des Verteidigers, die Hauptverhandlung wegen Nichteinhaltung der Frist des § 221 Abs 1 StPO zu vertagen. Entscheidungstexte 9 Os 239/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 9 Os 239/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §427 Abs3
Rechtssatz: Der Frage, ob mit der Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung die dreitägige Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 1 StPO gewahrt wurde, kommt für die Beurteilung des Einspruches keine Bedeutung zu. Einen Einspruchsgrund im Sinne des § 427 Abs 3 StPO bildet die Verspätete Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung nur dann, wenn die Zustellung so spät erfolgte, daß der Angeklagte eben wegen die... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine trotz Wahrung der Vorschrift des § 221 Abs 1 StPO durch unabwendbare Umstände eingetretene Behinderung in der Vorbereitung der Angeklagten während der ihr gewährleisteten Vorbereitungsfrist kann niemals den Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO bilden, sondern nur im Falle der ungerechtfertigten Ablehnung eines sich darauf beziehenden Antrages durch das Erstgericht unt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §221 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines wegen §§ 197, 200, 201 lit d StG Angeklagten zur Hauptverhandlung mit StP-Form 109 verletzt das Gesetz. Entscheidungstexte 7 Os 258/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 7 Os 258/58 Veröff: EvBl 1959/30 S 50 = RZ 1959,48 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Einhaltung der Vorbereitungsfrist nur beim ersten Verhandlungstermin erforderlich. Entscheidungstexte 6 Os 371/57 Entscheidungstext OGH 21.02.1958 6 Os 371/57 Veröff: EvBl 1958/196 S 303 2 Os 1096/47 Entscheidungstext OGH 19.11.1947 2 Os 1096/47 Veröff: SSt XIX/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Dreitägige Vorbereitungsfrist des Angeklagten nicht eingehalten, wenn telefonische Verständigung von der Verhandlung erst im Laufe des (vom Verhandlungstag zurück gerechneten) dritten Tages erfolgte. Entscheidungstexte 6 Os 309/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 6 Os 309/57 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Verkürzte Vorbereitungsfrist. Entscheidungstexte 5 Os 404/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 5 Os 404/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0098379 Dokumentnummer JJR_19561218_OGH0002_0050OS00404_5600000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Nur dem Angeklagten, nicht auch dem Verteidiger muss bei sonstiger Nichtigkeit die im § 221 StPO vorgesehene Vorbereitungsfrist zu Gebote stehen. Entscheidungstexte 5 Os 380/55 Entscheidungstext OGH 03.06.1955 5 Os 380/55 Veröff: SSt XXVI/38 8 Os 46/59 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 8 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Bekanntgabe des Termins bildet den wesentlichen Inhalt der Vorladung. Ohne sie fehlt es an der für die Durchführung der Hauptverhandlung nach § 427 StPO geforderten Voraussetzung der ordnungsmäßigen Ladung. Entscheidungstexte 3 Os 209/50 Entscheidungstext OGH 28.08.1950 3 Os 209/50 Veröff: SSt XXI/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs3 Satz1
Rechtssatz: Der Angeklagte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung nicht rechtzeitig (§ 221 Abs 1 StPO) zugestellt wurde, kann die Tatsache, daß gegen ihn verhandelt wurde, mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO auch dann bekämpfen, wenn er die verspätete Zustellung in der Hauptverhandlung nicht gerügt hat. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
