Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt P***** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt P***** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. April 2009 in Wien den Pkw BMW 320i des Erich Z***** ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen, wobei er sich die Gewal... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 514 Hv 72/06h des Landesgerichts Korneuburg legte die Staatsanwaltschaft mit - in der Hauptverhandlung modifiziertem (S 228 f/I) - Strafantrag vom 17. August 2006 (ON 13) Stefan A***** zur Last, am 3. Juni 2006 in Laa an der Thaya den Beamten der Militärpolizei Ferdinand F***** durch Schläge und Tritte sowie einen Biss in die rechte Hand, was Prellungen des rechten Mittelfingers, Ringfingers und Kleinfingers und beider Knie sowie Abschürfungen am Ringf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (zu ergänzen: § 81 Abs 1 Z 1) StGB Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §9 Abs1 KartG 2005 §29 StPO §207 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § 29 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021 KartG 2005 § 29 gültig von 01.03.2013 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (1), § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) sechster Fall SMG (2) sowie § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG (1), Paragraph 27, Absatz eins, (zu ergän... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gewaltanwendung) sow... mehr lesen...
Norm: StPO §207 StPO §255 Abs1 StPO §429 Abs1 StPO § 207 heute StPO § 207 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 207 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 207 gültig ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Fe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst H***** - abweichend von der gegen ihn wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF erhobene Anklage - "des Vergehens" des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Frühjahr 2000 bis 28. Februar 2003 in Grinzens wiederholt (wöchentlich ein- bis viermal) seine minderjährige Tochter Sabine H*****, geboren 28. April 1986, dadurch, dass er durch sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall StGB enthält, wurde Johann P***** teilweise abweichend von der ua wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 25 - (nur) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I 1.), der Freiheitsentzie... mehr lesen...
Norm: StPO §207 StPO §263 D StPO § 207 heute StPO § 207 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 207 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 207 gültig von 31.12.1975 bis... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 6 E Vr 2525/88, 6 E Vr 136/89 und 6 E Vr 312/90, je des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten 6 E römisch fünf r 2525/88, 6 E römisch fünf r 136/89 und 6 E römisch fünf r 312/90, je des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.Oktober 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von Zwaring-Pöls ein schwerer Verkehrsunfall. Die beteiligten Fahrzeuge waren einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Brüder Gerhard K***** und Norbert K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Brüder Gerhard K***** und Norbert K***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht zum 6.März 1990 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Wilhelm Z***** durch Versetzen v... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Oktober 1965 geborene Michael M*** wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Der am 6.Oktober 1965 geborene Michael M*** wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, StGB. (1) sowie des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert N*** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar oder März, sowie Mai 1986 in etwa vier Angriffen in Gallneukirchen versucht hat, mit dem am 20.Mai 1969 geborenen Jugendlichen Mario S*** - dessen Alter ihm bekannt Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert N*** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.März 1942 geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der Vergehen 1.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 erster Deliktsfall StGB, 2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und 3.) der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.März 1942 geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, zweite Alternative, und 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach Paragraph 304, Absatz 2, StGB und der versuchten fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit noch siebzehnjährige, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Helmut A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 3 (§ 81 Z. 1) StGB, des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und der Entziehung eines Minderjährigen aus der M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 StPO. zur Bezahlung eines Betrages von 297.498,60 S samt 4 % Zinsen seit 1. Se... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §207StPO §451
Rechtssatz: Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: EvBl 1979/216 S 552 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den, dem Obersten Gerichtshof (AZ 10 Nds 71/79) zur Entscheidung über die Anträge der Beschuldigten Christian A und Renate B auf Delegierung der Strafsache an das Bezirksgericht Spittal/Drau vorgelegten Akten U 100/79 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den, dem Obersten Gerichtshof (AZ 10 Nds 71/79) zur Entscheidung über die Anträge der Beschuldigten Christian A und Renate B auf Delegierung der Strafsache an das Bezirks... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Abs. 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG (Punkt B/II ... mehr lesen...
Norm: StPO §56 StPO §207 StPO §451 StPO § 56 heute StPO § 56 gültig ab 01.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2018 StPO § 56 gültig von 01.06.2016 bis 31.10.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 56 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Norm: StPO §207 StPO §263 B StPO § 207 heute StPO § 207 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 207 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 207 gültig von 31.12.1975 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Franz A der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ 1 des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ 2 a des Urteilssatzes) und nach dem § 48 KWG. (Punkt B/ 2 b des Urteilssatzes) sowie der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach dem § 166 Abs. 1 StGB (Punkt B/ 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu Punkt B/ 1): in d... mehr lesen...
Norm: StPO §207 StPO §259 StPO § 207 heute StPO § 207 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 207 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 207 gültig von 31.12.1975 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (Punkt II des Schuldspruches) wurde der am 5. März 1960 geborene Gavaniseur- und Metallschleiferlehrling Stefan A auf Grund der zu einer wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (ON 9 in ON 24) von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen diesbezüglichen Eventualanklage wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 286 Abs. 1 StGB (ON ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 A StPO §207 StPO §281 Z8 D StPO § 207 heute StPO § 207 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 207 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 207 gültig von ... mehr lesen...
