Norm: StPO §149aUrhG §91 Abs1
Rechtssatz: Die Offenlegung seitens des Access Providers, welcher Teilnehmer mittels einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt an der öffentlichen Telekommunikation teilgenommen hat, ist - jedenfalls wenn es sich um eine dynamische, also nicht dauerhafte IP-Adresse handelt - als Telefonüberwachung iSd § 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §149cStPO §149dStPO §149h Abs2StPO §149h Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: § 149h Abs 2 StPO stellt auf Ergebnisse der Überwachung ab, also auf eine solche nach dem VI. Abschnitt des XII. Hauptstücks der StPO und damit grundsätzlich auf einen inländischen Grundrechtseingriff iSd § 149d StPO, dessen prozessuale Voraussetzungen gewahrt worden sein müssen, um einen Zufallsfund im Strafverfahren verwerten zu... mehr lesen...
Norm: StPO §114 Abs4StPO §149aStPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs2StPO §381 Abs3StPO §389 Abs1TKG §89 Abs2TKG §89 Abs3
Rechtssatz: Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Blick auf die Erstattungspflicht des Beschuldigten im Fall seiner Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §149c Abs4StPO §149dStPO §149g Abs3
Rechtssatz: Dem Antrag des Angeklagten auf Vorführung der Aufnahmen der (optischen und akustischen) Überwachung von Personen iSd § 149d StPO ("Lauschangriff") sowie des Fernmeldeverkehrs (§ 149a StPO) in der Hauptverhandlung ist ohne jede - im Vorverfahren zur Wahrung der Interessen Dritter möglichen - Einschränkung stattzugeben (§§ 149g Abs 3, 149c Abs 4 StPO). Einer
Begründung: bedarf di... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Keine Beschwerdelegitimation der Betreibergesellschaft gegen die Anordnung der nachträglichen Rufdatenerfassung. Entscheidungstexte 11 Bs 232/99 Entscheidungstext OLG Graz 30.09.1999 11 Bs 232/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1999:RG0000023 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §149cPTSG §10
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) am 1.Mai 1996 (§ 24 PTSG - Art 95 StrukturanpassungsG 1996, BGBl Nr. 201) wurden die Aufgaben und das Vermögen der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) auf die Post und Telekom Austria AG (PTA) übertragen (§ 10 PTSG), ohne auch die nur dienstrechtlich umsetzbare Verpflichtung zur Mitwirkung an der Durchführung einer Überwachung des Fernmeldeverkehr... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Offenlegung von Vermittlungsdaten zur Ausforschung von Straftätern im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Sinne des § 149a StPO ist nicht das Ergebnis kriminalpolitischer Überlegungen, sondern ergibt sich aus der grundrechtlich erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung, weil derartige Maßnahmen jedenfalls einen geringeren Eingriff als das nach den Strafverfahrensvorschriften unter e... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Durch die Bindung der Bewilligung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs an Voraussetzungen, die unter anderem an den Inhaber einer Anlage als Tatverdächtigen oder Betroffenen anknüpfen (§ 149a Abs 1 Z 1 und 2 StPO), wird die Heranziehung von Fernmeldeanlagen, die in keinem unmittelbaren Bezug zu einem solchen Inhaber stehen, als zur Durchführung einer solchen Überwachung verwendete Mittel nicht unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Vermittlungsdaten (§ 87 Abs 3 Z 5 TKG) sind einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs insoweit zugänglich, als sie technisch mögliche und erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung schwerer oder mittelschwerer Straftaten durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs darstellen. Entscheidungstexte 13 Os 68/98 Entscheidungstext OGH 17.06.1998 13 Os 68/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Der Begriff der Fernmeldeanlage umfaßt sowohl die bei Übertragung im Funkweg die Signale umsetzenden Sendestationen als auch die zur Aussendung oder zum Empfang von Nachrichten dienenden Endgeräte. Entscheidungstexte 13 Os 68/98 Entscheidungstext OGH 17.06.1998 13 Os 68/98 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: FG §24StPO §149a
Rechtssatz: Die von der Fernmeldebehörde, nämlich der Funküberwachungsstelle Salzburg als Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, vor Anzeigeerstattung durchgeführte Funkpeilung (S 39/I, 123 f/II, 189 iVm 205/III, 197/III, 221/III, 283 ff/III) beruhte auf dem - vor allem auch der Aufklärung und Abstellung mißbräuchlicher Praktiken dienenden (§§ 16, 26, 43 FernmeldeG 1993) - gesetzlichen Aufsichtsr... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Daß bei einer länger dauernden Telefonüberwachung neben Erkenntnissen über bereits begangene Straftaten naturgemäß auch Hinweise auf erst bevorstehende Delikte gewonnen werden können, macht eine den gesetzlichen Vorschriften gemäß angeordnete Telefonüberwachung keineswegs im nachhinein unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 127/95 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §149c
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im § 149 c StPO normierten Kautelen, wonach nur für die Untersuchung bedeutsame Daten, deren Verwendung als Beweismittel zulässig ist, aufzuzeichnen und zum Akt zu nehmen sind (RV 924 BlgNR XVIII.GP,24), können im aktuellen Fall sogenannte "Zufallsbefunde" (im Sinne des § 149 c Abs 2 StPO) außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 Abs2 IV3aStGG Art10aStPO §149a
Rechtssatz: Ein Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses bedarf gemäß Art 10 a StGG eines auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erlassenen gerichtlichen Befehls. Darüber hinaus muß die Maßnahme einem anerkannten (legitimen) Ziel sowie einem zwingenden sozialen Bedürfnis entsprechen und verhältnismäßig sein. Die entsprechende gesetzliche Ausnahmeregelung wurde durch § 149 a ff StPO ge... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: § 149 a StPO erfaßt auch Erhebungen über Frequenz und Dauer von Ferngesprächen sowie von wo (welchem Telephon; TelNr) der überwachte Anschluß angewählt wurde. Entscheidungstexte 13 Os 161/95 Entscheidungstext OGH 06.12.1995 13 Os 161/95 12 Os 121/00 Entscheidungstext OGH 09.11.2000 12 Os 121/0... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3FG §28FG §32MRK Art8 II1StGG Art10aStPO §149aTKG §87 Abs3 Z5TKG §93
Rechtssatz: Die hier relevanten Vermittlungsdaten (§§ 28 Z 3, 32 FG) betreffen die von der Post- und Telegraphenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes (§ 28 Z 1 FG) auf einem Datenträger (grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken für maximal drei Jahre) festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten (im Sinne des § 3 Z 1 DSG), die verfassungsrechtli... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §152 Abs1 Z2StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnung des Inhaltes eines Fernmeldeverkehrs (§ 149 a StPO) des Angeklagten mit einem Zeugen, der vom Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch macht, verletzt nicht das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, weil ein solches Privatgespräch nicht einer Aussage des Zeugen vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen (§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §149bStPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Jedermann muß darauf vertrauen können, daß er nicht gerade durch Betrauung eines Parteienvertreters und Informationserteilung an diesen Beweismittel gegen sich schafft. Das Entschlagungsrecht des Verteidigers und das Grundrecht des Beschuldigten auf freie Verteidigung darf auch nicht auf Umwegen zunichte gemacht werden (VfSlg 1984/10291). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Die stets gegebene Möglichkeit, daß der Beschuldigte von seiner Telephonanlage Kontakt mit seinem Verteidiger aufnimmt, steht grundsätzlich einer Überwachung des Telephones des Beschuldigten oder von Dritten nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 20/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 14 Os 20/91 Veröff: EvBl 1991/165 S 708 = AnwBl 1991,644 (Str... mehr lesen...
Norm: StGG Art10aStPO §149aStPO §149b
Rechtssatz: Das den Grundrechtseingriff erlaubende Gesetz muß das Verhalten der Behörde (Gerichte) so ausreichend vorausbestimmen, daß es für den Normadressaten vorausberechenbar und nachträglich auch überprüfbar ist (VfSlg 11455/1987 und die dort zitierte Vorjudikatur). Diesen Erfordernissen entsprechen aber die gesetzlichen Vorschriften über die Telefonüberwachung nach §§ 149 a und 149 b StPO. ... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 Abs2 IV3aStGG Art10aStPO §149aStPO §149b
Rechtssatz: §§ 149 a und b StPO umschreiben Ausnahmen von dem durch Art 8 Abs 1 MRK und Art 10 a StGG geschützten Fernmeldegeheimnis. Entscheidungstexte 14 Os 20/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 14 Os 20/91 Veröff: EvBl 1991/165 S 708 = AnwBl 1991,644 (Strigl) 13 Os 161/95 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung ist es auch in Fällen schwerer Kriminalität grundsätzlich unzulässig, das nichtöffentlich gesprochene Wort des Angeklagten mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwerten zu können. Veröff: NJW 1986,2261 = MDR 1986,774 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 Abs2 IV3aStPO §149aStPO §149b
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der in den §§ 149 a und b StPO (die mit Art 8 Abs 2 MRK im Einklang stehen) vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Fernmeldeverkehrsüberwachung ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: SSt 50/30 ... mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: Beschränkungen des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses verletzen nicht die Menschenrechtskonvention. Veröff: NJW 1979/35,1755 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0105814 Dokumentnummer JJR_19780906_AUSL000_000NJW00035_7900000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §149a
Rechtssatz: EGMR zum dt. Abhörgesetz (Klass-Urteil). Veröff: EuGRZ 1979,277 ff European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0105813 Dokumentnummer JJR_19780906_AUSL000_000EMR00277_7900000_001 mehr lesen...
Norm: MRK Art8 Abs2 IV3aStGG Art10aStPO §149aStPO §149b
Rechtssatz: Die Aufzeichnung des Inhalts eines zulässigerweise überwachten Fernmeldeverkehrs kann auch in einem gegen andere Personen als den ursprünglich Verdächtigen erst nachträglich eingeleiteten Strafverfahren verwertet werden. Entscheidungstexte 10 Os 183/75 Entscheidungstext OGH 18.06.1976 10 Os 183/75 Veröff: EvBl 1976/2... mehr lesen...
