Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Johann S*** (zu I/) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, (zu II/) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Strafsatz StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Johann S*** (zu I/) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 1... mehr lesen...
Gründe: Folgend dem Wahrspruch der Geschwornen wurde der Postpraktikant Walter W*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. April 1988 in Wien eine Eisenstange gegen die Taxilenkerin Sabine P*** richtete, die Herausgabe der Brieftasche verlangte und der Genannten einen Faustschlag versetzte. Folgend dem Wahrspruch der Geschwornen wurde der Postpraktikant Walter W*** des Verbrechens des versuchten schweren... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Harald P*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3, Z 3 SGG und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 WaffenG schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - von August bis Oktober 1986 750 Gramm Heroin (darin rund 600 Gramm Reinsubstanz; sonach eine übergroße Menge dieses Suchtgiftes im Sinne des § 12 Abs. 3 Z 3 SGG) in Verkehr gesetzt (A I) und im Oktober 1986 Franz Z*** dazu bestimmt hat, 70 Gramm Heroin (darin mindestens 42 Gramm Reinsubstanz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) wurde der am 13.Mai 1951 geborene Schulwart Hans M*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (erster Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien nachgenannte unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht Mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) wurde der am 13.Mai 1951 geborene Schulwart Ha... mehr lesen...
Norm: StPO §134 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 134 heute StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021 StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2019 StPO § 134... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbruck seine Frau Anna H*** durch einen Stich mit einem Küchenmesser in den Brustkorb vorsätzlich getötet hatte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbru... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Ab... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 43-jährige Asra RAM wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1987 in Wien versucht hat, eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen, indem er den am 17.Feber 1974 geborenen Martin S*** aufforderte, er solle mit ihm in seine Wohnung gehen, er werde "ihn" ihm dann "hinten reinstecken". Der nunmehr 43-jährige Asra RAM wurde des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Anna Maria G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130, vierter Deliktsfall, und 15 StGB (I), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2 StGB (II) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach beging sie in der Zeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard R*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde ist begründet. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1971 geborene Patrik G*** und der rechtskräftig, auch wegen einer Reihe weiterer Straftaten, verurteilte Erich P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Urteilsfaktum I A) und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 StGB (Urteilsfaktum I B) schuldig gesprochen, weil sie am 19.April 1987 in Nenzing in Gesellschaft als ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.August 1972 geborene Schüler Wilhelm A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er von Mitte August 1986 (die Tat zu D 5 fällt in das Jahr 1986) bis einschließlich 13. Jänner 1987 in Gasen, Weiz und Birkfeld in 38 Angriffen in Kaufhäusern Sachen in einem Gesamtwert von ca. 40.000 S (S. 185) gestohlen. Der am 8.August 1972 geborene Schüler Wilhelm A*** wurde des Vergehens des schweren Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.Feber 1984 in Flachau Sibylle P*** mit Gewalt, indem er sie zunächst vom Gang in ihr Zimmer im ersten Stock des Gasthofs "ALTER JAGDHOF" hineinstieß, sie dort am Körper erfaßte und auf ihr Bett drückte, sie sodann, als sie das Fenster öffnete, um auf diese Weise aus dem Zimmer zu gelangen, zurückriß, neuerlich aufs Bett drückte, i... mehr lesen...
Norm: StPO §134 StPO §150 StPO § 134 heute StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021 StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2019 StPO § 134 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Eugenio G*** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" (gemeint zweiter Satz) StGB schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft der gesondert verfolgten Margarethe Maria S*** zwischen dem 3.Mai und dem 20.September 1986 neun Einbruchsdiebstähle (Faktengruppe A) und allein zwischen dem 25.Juni und dem 16.September 1986 weiter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich E*** neben anderen Angeklagten des Verbrechens des zum Teil versuchten und zum Teil vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 15 StGB (A I und A II), des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (B 1) und des Vergehens nach § 16 SuchtgiftG (B 2) schuldig gesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich E*** neben anderen Angeklagten des Verbrechens des zum Teil versucht... mehr lesen...
Norm: StPO §118 StPO §126 Abs1 StPO §134 StPO §258 Abs2 Ba StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Karin W*** zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG n.F. und zu A) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG n.F. und zu B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG n.F. B) des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SuchtgiftG n.F. schuldig erkannt. Darnach hat sie A) gemeinsam mit Robert H*** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Alfred F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte, an den Haaren riß und ihr Schläge gegen die Brust versetzte, sowie durch die Äußerung, ihr werde noch etwas passieren, sohin durch eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1966 geborene Operator Heinrich Leopold P*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.Oktober 1984 in Wien Andrea S*** dadurch, daß er sie von hinten erfaßte, festhielt und ihr den Mund zuhielt, die persönliche Freiheit entzogen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1966 geborene Operator Heinrich Leopold P*** des Vergehens der Freihe... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.September 1965 geborene Balettschüler Karl K*** wurde des Verbrechens der (versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1986 in Graz als Person männlichen Geschlechts, die das 18.Lebensjahr vollendet hatte, getrachtet hat, mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht zu treiben, indem er den 14-jährigen Schüler Markus S*** aufforderte, gegen Bezahlung von 100 S einen Mun... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl Heinz M*** des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 Abs 2 MilStG (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach ist er als Wehrmann des Jägerbataillons 21 seiner militärischen Dienststelle vom 17.April 1985, 0.00 Uhr, bis 2.Mai 1985, 16.15 Uhr, ferngeblieben und hat sich dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dem Dienst für länger als ach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Dezember 1942 geborene Chemieangestellte Klaus A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er anläßlich gelegentlicher übernachtungen in seiner Wohnung in Lustenau die minderjährigen Töchter seiner Schwägerin (Schwester seiner Frau) auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht, nämlich im Jahr 1981 die damals sechs Jahre alte Alexandra B, indem er sie mehrmals... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isidor A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 3 StGB schuldig gesprochen, weil er in der Nacht auf den 10.März 1984 in Graz eine fremde bewegliche Sache, und zwar ein Herrenfahrrad Marke Puch im Wert von 1.500 S, dem Alois B durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isidor A des Verbrechens des Diebstahls durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach den § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, (313) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach den Paragraph 146, 147, Absatz 3, 148,, zweiter Fall, (313) StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 52-jährige Kurt A im zweiten Rechtsgang (abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 52-jährige Kurt A im zweiten Rechtsgang (abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach Paragraph 201 Abs.1 StGB und das Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs.1 StGB lautenden Anklage) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bed... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. Mai 1961 geborene Hilfsarbeiter Egon A und der am 20. September 1957 geborene beschäftigungslose Roland B des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (I), A auch des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (II) und B auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (III) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. Februar 1984 in Br... mehr lesen...
