Norm: StGB §11 AStPO §134
Rechtssatz: Die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit (Zurechnungsunfähigkeit) als Rechtsfrage ist vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen zu lösen. Entscheidungstexte 11 Os 18/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 11 Os 18/78 13 Os 96/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 13 Os 96/81 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §275
Rechtssatz: Eine die Verhandlungsunfähigkeit bewirkende (geistige) Erkrankung kann Urteilsnichtigkeit nur im Falle unbegründeter Ablehnung eines entsprechenden Vertagungsantrages bewirken. Entscheidungstexte 11 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1977 11 Os 109/77 9 Os 30/79 Entscheidungstext OGH 06.04.1979 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §125StPO §126 AStPO §134StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die (nicht in Form von Einwendungen gemäß § 120 StPO konkretisierte) Weigerung des Beschuldigten, bei der Erstellung eines (psychiatrischen) Gutachtens durch Gestattung der Untersuchung mitzuwirken, schließt eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO aus. Entscheidungstexte 9 Os 84/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §11 GStPO §134
Rechtssatz: Eine verbrecherische Handlungsweise stellt regelmäßig eine noch innerhalb der Normalbreite liegende Abweichung von durch schnittlicher Denkungsart und Entschlußfassung dar, ohne daß schon daraus mangels besonderer konkreter Anhaltspunkte auf eine aufhebende oder einschränkende abnormale geistige Verfassung geschlossen werden könnte. Entscheidungstexte Ds ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Ob Zweifel entstanden sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung; der persönliche Eindruck entscheidet (12 Os 185/73, 9 Os 59/74, 9 Os 3/75). Entscheidungstexte 9 Os 122/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1976 9 Os 122/75 9 Os 33/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 33/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Ob Zweifel entstanden sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung; der persönliche Eindruck entscheidet (12 Os 185/73). Entscheidungstexte 9 Os 3/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 9 Os 3/75 9 Os 33/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 33/76 13 O... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Ob Zweifel entstanden sind, darüber haben jene Richter, denen der persönliche Eindruck der betreffenden Person zur Verfügung steht, in freier, an keine Regeln gebundener Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) abzusprechen (12 Os 185/73). Entscheidungstexte 9 Os 59/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 9 Os 59/74 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Die Psychiatrierung von Angeklagten und Zeugen zur Überprüfung ihres Gemütszustandes (seelische Verfassung) ist zulässig. Entscheidungstexte 13 Os 107/72 Entscheidungstext OGH 04.12.1972 13 Os 107/72 9 Os 178/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1977 9 Os 178/76 Vgl; Beisatz: Die Zulässigkeit setzt di... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §134StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Abweichend von den für andere Sachverständigengutachten geltenden Regeln bezwecken Gutachten über die Aussagefähigkeit und die Aussageehrlichkeit von Zeugen nur eine Unterstützung des Gerichtes bei der diesem allein zukommenden Aufgabe, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dieses Recht der freien Beweiswürdigung kann auch durch solche Sachverstän... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §134
Rechtssatz: Daß die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten (§ 134 StPO) ausnahmslos von Spezialisten der Psychiatrie vorgenommen werden müsse, schreibt die StPO nicht vor; sofern der zugezogene Sachverständigen dem Gericht nach Lage der Verhältnisse ausreichende Gewähr für ein verläßliches Gutachten bietet, bedarf es nicht der Zuziehung eines Nervenfacharztes zur Begutachtung der geistigen Verfassung des Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Eine überstandene Gehirnhautentzündung allein ist kein Anlaß zur Psychiatrierung des Angeklagten. Entscheidungstexte 9 Os 134/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 9 Os 134/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0097600 Dokumentnummer JJR_19701021_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Die Psychiatrierung eines Zeugen, die grundsätzlich nur unter denselben Voraussetzungen wie die des Beschuldigten in Betracht kommt, setzt voraus, daß objektive Momente seine geistige Gesundheit und damit seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese gedächtnistreu wiederzugeben, in Frage stellen. Solche Zweifel müssen ganz erheblich sein und somit ihrem Gewicht und ihrer Artung nach den im § 2 lit a bis c des S... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Entstehen Zweifel darüber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen oder "an einer Geistesstörung gelitten" hat, wodurch die Zurechnungsfähigkeit aufgehoben war, so ist die Untersuchung seines Geisteszustandes oder Gemütszustandes durch einen oder nötigenfalls zwei Ärzte (§ 118 Abs 2 StPO) zu veranlassen (§ 134 Abs 1 StPO). Auf gleiche Weise muß vorgegangen werden, wenn zwei... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Zur psychiatrischen Untersuchung eines angeklagten Epileptikers über die Wirkung der vor der Tat genossenen relativ geringen Menge Alkohols und eines (alkoholhältigen) antiepileptischen Medikamentes in Richtung Volltrunkenheit. Entscheidungstexte 10 Os 274/69 Entscheidungstext OGH 16.12.1969 10 Os 274/69 E... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnungsfähigkeit ist, weil Rechtsfrage und nicht Tatfrage, vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu beantworten. Entscheidungstexte 12 Os 262/68 Entscheidungstext OGH 26.02.1969 12 Os 262/68 Veröff: RZ 1969,65 12 Os 26/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 12 Os 26/70 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: StGB §11 EStPO §134
Rechtssatz: Bloße Abweichungen von der allgemeinen menschlichen Denkweise und Handlungsweise, wie sie die Begehung strafbarer Handlungen regelmäßig erkennen läßt, vermögen nicht den Verdacht der Zurechnungsunfähigkeit zu begründen. Entscheidungstexte 9 Os 160/68 Entscheidungstext OGH 26.11.1968 9 Os 160/68 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Untersuchung des Angeklagten darüber, ob es sich bei ihm um eine pädophile Persönlichkeit handelt. Entscheidungstexte 12 Os 67/68 Entscheidungstext OGH 25.09.1968 12 Os 67/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0098006 Dokumentnummer JJR_19680925_OGH00... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StPO §134
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit eines erwachsenen Täters ist nur dann zu untersuchen, wenn der Verdacht einer Geisteskrankheit, einer Sinnesverwirrung oder eines ähnlichen, die Unterscheidungsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustandes besteht. Entscheidungstexte 9 Os 307/62 Entscheidungstext OGH 17.04.1963 9 Os 307/62 Veröf... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StPO §134
Rechtssatz: Die Symptome des an sich seltenen pathologischen Rausches zeigen sich ua im wesentlichen darin, daß der pathologische Rausch nur kurze Zeit dauert, in einen tiefen Schlaf verklingt, und daß eine als Amnesie bezeichnete Erinnerungslücke für die Zeit des Bestehens des pathologischen Rausches besteht, die aber nicht immer vollständig sein muß. Hinzu kommt die Unmotiviertheit des Handelns. ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit können nur dann entstehen, wenn objektive Umstände vorliegen, die auf das Vorhandensein eines der im § 2 lit a, b oder c StG bezeichneten geistigen Defekte hinweisen (KH 3744, EvBl 1947/706, SSt XIX/75, 169). Entscheidungstexte 9 Os 342/61 Entscheidungstext OGH 12.12.1961 9 Os 342/61 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Mag auch das fortgeschrittene Alter eine gewisse Enthemmung und eine Steigerung der libido zur Folge haben, so bieten die bei jedem Menschen über siebzig Jahren ganz durchschnittlich und in der Regel auftretenden Erscheinungen von Senilität noch keinen Anlaß, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betreffenden (für Sittlichkeitsdelikte) in Frage zu stellen. Nur wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Die Beurteilung des Gewaltverbrechens eines hirnbeschädigten Angeklagten verlangt die Beiziehung eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie. Entscheidungstexte 5 Os 23/58 Entscheidungstext OGH 09.05.1958 5 Os 23/58 Veröff: JBl 1958 H21,554 (mit Glosse von Liebscher) European C... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §151 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die gerichtsärztliche Untersuchung eines Zeugen auf seinen Geisteszustand ist im österreichischen Strafverfahrensrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie kann daher höchstens dort in Frage kommen, wo auch hinlängliche
Gründe: für die Untersuchung einer solchen Person auf ihren Geisteszustand, wenn sie nicht Zeuge, sondern Angeklagter wäre, vorliegen würden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §134
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Os 551/47 Entscheidungstext OGH 11.08.1947 3 Os 551/47 Auch; Veröff: EvBl 1947/771 S 500 5 Os 1456/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 5 Os 1456/54 Beisatz: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 125, 12... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StPO §134StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Untersuchung eines jugendlichen Angeklagten durch einen Jugendpsychiater zur Lösung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 10 JGG gegeben sind, ist nicht erforderlich, wenn sich das Gericht auf Grund der gesamten Beweisergebnisse, insbesondere der vorliegenden Vernehmungsprotokolle des Jugendlichen und seines persönlichen Eindruckes in der Hauptverhandlung, ein verläßliches Bild da... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Zur Frage der Notwendigkeit der Psychiatrierung eines zweiundachtzigjährigen Schänders. Entscheidungstexte 5 Os 18/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 5 Os 18/54 Veröff: EvBl 1954/304 S 429 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0097728 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Gründe: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteiles eignete sich der Angeklagte Manfred W***** im Sommer 1948 als Kassier des Landeskrankenhauses Feldbach aus dem ihm anvertrauten Bargeld in wiederholten Zugriffen 20.076,04 S an. Um dies zu verschleiern zahlte er drei Rechnungen über die Lieferung von Kohle und Koks bei der Firma F***** ausnahmsweise bar ein; nach der Beisetzung des Saldierungsvermerkes verfälschte er die Rechnungen dadurch, daß er weitere fingierte Lieferung... mehr lesen...
Norm: EntmO §1StPO §134StPO §245
Rechtssatz: Entmündigung schließt passive Prozeßfähigkeit im Strafverfahren nicht aus. Entscheidungstexte 5 Os 965/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1953 5 Os 965/52 Veröff: EvBl 1953/357 S 443 10 Os 82/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 10 Os 82/66 Veröff: EvBl 1966/416 S 526 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Die Einweisung eines Untersuchungsgefangenen in eine Irrenanstalt zum Zwecke der Beobachtung seines Geisteszustandes ist mit den Bestimmungen der Strafprozeßordnung grundsätzlich nicht vereinbar. Entscheidungstexte 5 Os 504/51 Entscheidungstext OGH 20.07.1951 5 Os 504/51 Veröff: SSt XXII/58 = EvBl 1951/462 S 571 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134
Rechtssatz: Untersuchung des Geisteszustandes im Sinne des § 134 StPO nur bei Zweifel wegen Geistesstörung oder Unzurechnungsfähigkeit. Entscheidungstexte 3 Os 813/47 Entscheidungstext OGH 29.11.1947 3 Os 813/47 Veröff: SSt XIX/75 10 Os 45/67 Entscheidungstext OGH 03.03.1967 10 Os 45/67 ... mehr lesen...
