Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies mit dem Vorliegen eines Versagungsgrundes aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06 XXXX , das gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte erging, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Schlepper... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete betreffend den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am 06.02.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des Status als Asylberechtigter ein. 1.1. Am 28.02.2019 erfolgte dazu eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor der belangten Behörde. 1.2. Mit Bescheid vom 25.11.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), den Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete betreffend die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) am 06.02.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des Status als Asylberechtigter ein. 1.1. Am 28.02.2019 erfolgte dazu eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor der belangten Behörde. 1.2. Die zuständige Niederlassungsbehörde teilte am 28.10.2019 mit, dass der BF – ebenso wie den mj. Kindern – Aufenthaltstitel erteilt worden sind. 1.3. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde der bP gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 11.05.2015 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten - aufgrund der Fluchtgründe seines Vaters - zuerkannt. Nach Antrag vom 12.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Erledigung vom 19.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Entziehung des Konventionsreisepasses verständigt. Diese Verständigung wurde am 23.12.2019 zugestellt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 22.10.2015, 1064259906 - 150391155, gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100, Asyl gewährt, gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Folge wurde ihm ein Konventionsreisepass (Nummer K1229978) ausgestellt, den er am 13.12.20... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX wurde am 12.01.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer K1231018 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass XXXX in dringendem Tatverdacht steht, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem F... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX wurde am 12.01.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer K 1232402 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass XXXX in dringendem Tatverdacht steht, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 03.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß §§ 94 Abs. 5 iVm 92 Abs. 1 Z 4 FPG ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Strafregisterauskunft mit dem Urteil vom Landesgericht XXXX vom 08.02.2016 (§ 114 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid vom 30.11.1994 wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: BFA) den Antrag der Familie des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste am 15.01.1991 mit einem syrischen Reisedokument und einem gefälschten Visum in das Bundesgebiet ein. 2. Am 16.01.1991 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid vom 07.06.1991, Zl. FrA-1083/91 wurde der Antrag des Beschwerdeführers von der Sicherheitsdirektion XXXX abgewiesen. 4. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht Beschwerde ein und es wurde mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.09.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 18.04.2016, rechtskräftig am 27.04.2016, GZ 037 HV 1/2016s, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten verurteilt, vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 01.04.2019 genehmigt und am 02.04.2019 abgefertigt. Nach der behördlichen Zustellverfügung war der Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich an einer näher gena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der darginischen Volksgruppe, reiste am 23.06.2011 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen minderjährigen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Vater, auch ein Staatsangehöriger d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2011 wurde Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX gültig bis 08.11.2021 ausgestellt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), einer Staatsangehörigen des Iran, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 14.09.2015 (AS 4 - 9) der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurde der Beschwerdeführerin ein Konventionsreisepass - gültig bis 22.12.2020 - ausgestellt, welcher Anfang März 2018 verlustig ging (AS 2, 28 - 30). 2. Mit Urteil d... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) ist am XXXX geboren und wurde bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Lichte des Pflegschaftsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 02.09.2015, Zl. 88 PS 86/15 a - 5, von seinem Onkel XXXX vertreten, der hinsichtlich der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: I.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) – als dessen gesetzliche Vertretung – für diesen im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: I.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) – als dessen gesetzliche Vertretung – für diesen im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: I.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) – als dessen gesetzliche Vertretung – für diesen im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich – unbestrittener und aktenkundiger - Sachverhalt: I.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) – als dessen gesetzliche Vertretung – für diesen im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Am 02.03.2016 stellte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem minderjährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.1.2008, Zl. 07 10.990-BAG, in Stattgebung eines durch seine gesetzliche Vertretung am 26.11.2007 für ihn eingebrachten Antrags auf internationalen Schutz, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005, BGBl. 100/2005 idgF, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1. Dem minderjährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt Wien mit Bescheid vom 15.02.2007, Zahl: 05 10.620-BAW der Asylstatus zuerkannt. In weiterer Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt. 2. Entsprechende seines Antrages vom 30.04.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nr, K 1112337 gültig v. 30.04.2014 bis 29.04.2019 ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 gültig ab 01... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 gültig ab 01... mehr lesen...
