Entscheidungen zu § 94 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 64

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/30 W272 2330726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer wurde im Jahr 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck, Zahl XXXX , vom 08.05.2018, rechtskräftig mit 08.05.2018, wurde der BF wegen §§ 15, 105 StGB, §§ 15, 127 StGB, § 229 StGB, § 83 Abs. 1 StGB und §§ 127, 15 StGB zu einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 2. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W272 2316605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 23.07.2010 vom Bundesasylamt Innsbruck mit Bescheid, Zahl 08 11.250-BAI, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Urteil des Bezirksgericht Bregenz vom 05.12.2024 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/26 L503 2330441-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) stellte am 03.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der ihm rechtskräftig mit 08.03.2013 zuerkannt wurde. 2. Am 19.09.2025 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: „BFA“) wurde dem BF das Ergebnis der Beweisaufnahme ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 W247 2312285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Anträge auf internationalen Schutz und Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“): 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 03.06.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 11.02.2011 wurde der Antrag des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/20 W196 2231818-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten): 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste im Jahr 2003 gemeinsam seinen Eltern und einer Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF als seine gesetzliche Vertreterin am 07.04.2004 für den BF einen Antrag auf Asylerstreckung. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.01.2005 wurde dem BF durch E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/17 W196 2330952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 2. Am 30.07.2025 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich. 3. In einem Verbesserungsauftrag/ einer Aufforderung vom 18.08.2025 (zugestellt an den BF am 25.08.2025) führte das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 W251 2291255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte im Wege ihres gesetzlichen Vertreters am 28.09.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 FPG. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte im Wege ihres gesetzlichen Vertreters am 28.09.2023 einen Antrag auf Ausstellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/21 W254 2305947-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/7 I413 2302515-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/18 W255 2301362-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/28 I425 2010326-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/15 W242 2160761-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/4 W153 1431007-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W152 2221011-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger Syriens. Er stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.09.2016, Zl. 1076314700-150789515, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/7 W275 2227162-2

Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/4 W114 2255973-2

, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/2 W283 2258098-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/2 W283 2258098-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/22 W171 2251712-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W254 2128005-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 L502 2243709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.10.2005 wurde dem Beschwerdeführer (BF) gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeleitetes Aberkennungsverfahren wurde am 11.05.2021 eingestellt. 3. Am 22.03.2021 beantragte der BF beim BFA die Ausstellung eines Konventionspasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 4. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/5 W281 2221442-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 21.03.2016 wurde dem Genannten aufgrund seiner in Österreich begangenen Straftaten, der Status des Asylberechtigten aberkannt und es wurde eine Rückkehrentscheidung in das Heimatland erlassen. Gegen diese Entscheidung wurde fristgerecht Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Im Zuge des ersten Aberkennungsverfahrens wurde der Konventionsreisepass des Genannten, mit der N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W184 2145387-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2018 wurde ihm gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm damit kraft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 W132 2193123-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 W242 2111324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GZ: XXXX , vom XXXX 2015 vollinhaltlich abgewiesen. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2017, Zl. XXXX , stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/21 L518 2237847-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist eine ehemalige Asylberechtigte, welcher der Status einer Asylberechtigen rechtskräftig aberkannt wurde. Gegen die entsprechende Entscheidung wurde laut den Ausführungen der Vertretung der bP eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist eine ehemalige Asylberechtigte, welcher der Status einer Asylberechtigen r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/19 W254 2227388-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/19 W254 2227393-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 W281 1318811-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem ersten im
Kopf: des Beschlusses genannten Beschwerdeführer (BF1) mit Bescheid vom 24.06.2019 den mit Bescheid vom 15.10.2012 zuerkannten Status eines Asylberechtigten von Amts wegen ab, stellte fest, dass dem BF1 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt und stellte ebenfalls fest, dass er seinen Konventionsreisepass an das Bundesamt zurückzustellen hat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/26 W211 2164246-2

Begründung: I. Feststellungen und Beweiswürdigung: Mit Schriftsatz vom 25.08.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:„Schließlich beantragt der Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2020

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