Begründung: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vorgelegt. Mit diesem Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die auf... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.01.2017, Zl. IFA: XXXX +VZ: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Zl. IFA: römisch 40 +VZ: römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug um Überprüfung, ob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sich wider des gegen ihn mit 06.06.2012 erlassenenen Aufenthaltsverbotes in Österreich aufhalte. 2. Am 08.06.2016 wurde der BF zu seinem Verbleib - entgegen dem aufrechten Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug um Überprüfung, ob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sich wider des gegen ihn mit 06.06.2012 erlassenenen Aufenthaltsverbotes in Österreich aufhalte. 2. Am 08.06.2016 wurde der BF zu seinem Verbleib - entgegen dem aufrechten Auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, hat ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 27.1.2017 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gem § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit Eingabe vom 27.1.2017 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gem Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 02.06.2016 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund ihrer vier rechtskräftigen Verurteilungen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihrem Aufenthalt und den bisher gesetzten Integrationsschritten einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.09.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.12.2016, wurde gegen den Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen aus Pakistan, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 6 Jahren gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub nicht gewährt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen diesen Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 30.03.2016, wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 30.03.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX, römisch 40 , Zl. XXXX, vom XXXX2010, wegen §§ 127, 128 Abs. 1, 129 Abs. 3, 229 Abs. 1 271 Abs. 1, 136 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 9 Monaten verurteilt. Zl. römisch 40 , vom XXXX2010, wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins, 129, Absatz 3, 229, Absatz eins, 271 Absatz eins, 136, Absatz eins, StGB ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.12.2016, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen aus Pakistan, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 6 Jahren gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub nicht gewährt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen diesen Bescheid d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.10.2016, Zl. 13-59696703/105899680, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 5.12.2016, eingelangt am 5.12.2016, Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 67, Absatz eins und 2 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 5.12.2016, eingelangt am 5.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.11.2016, eingelangt am 4.11.2016, Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 67, Absatz eins und 2 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.11.2016, eingelangt am 4.11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der algerische Staatsbürger XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) reiste am 10.06.2013 nach Österreich ein und stellte am 19.06.2013 unter der Identität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.10.2013 wurde über diesen Antrag negativ entschieden und wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.11.2013, Zl. B3 438.7... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr 2001 im Bundesgebiet auf. Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilung des Beschwerdeführer (zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 08.07.2015 wegen §§ 107 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 270 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 12.01.2015 wegen § 83 Abs. 1 StG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 28.07.2016, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG", gültig bis 10.12.2015, stellte am 09.11.2015 beim Amt der Wiener Landesregierung als zuständiger Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels. Mit Schreiben vom 09.11.2015 ersuchte die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 25 NAG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste laut eigenen Angaben im Februar 2014 in das Bundesgebiet ein. Er ehelichte am 11.06.2014 die slowakische Staatsangehörige XXXX. Am 13.11.2014 stellte der Beschwerdeführer bei der MA 35 unter Berufung auf die obgenannte Ehe einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Der Beschwerdeführer reiste laut eigenen Angaben im Februar 2014 in das Bundesgebiet ein. Er ehelichte am 11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Asylverfahren der Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen ledigen Zweitbeschwerdeführers) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 i. V.m. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen (jeweils Spruchteil I.). Weiters wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 8. Juli 2014 (Antrag der Erstbeschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Asylverfahren der Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen ledigen Zweitbeschwerdeführers) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 i. V.m. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen (jeweils Spruchteil I.). Weiters wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 8. Juli 2014 (Antrag der Erstbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.07.2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteilung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX), Zl. XXXX, vom XXXX, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 zweiter, dritter, vierter und fünfter Fall SMG, dem Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen gemäß § 136 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Besitzes einer verbotenen Wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste am 20.04.2003 in das Bundesgebiet zum Zweck der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein und hält sich derzeit aufgrund eines von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 22.04.2015 ausgestellten Aufenthaltstitels Daueraufenthalt – EU legal in Österreich auf. 2. Am 26.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch als Schöffeng... mehr lesen...
