Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Dieser Bescheid wurde am 04.04.2017 nach erfolglosem Zustellve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 14.09.2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von der Polizeiinspektion XXXX über den Verdacht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Scheinehe eingegangen sein könnte sowie dessen diesbezüglichen Anzeige bei der StA XXXX, in Kenntnis gesetzt. 1. Mit E-Mail vom 14.09.2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von der Poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2016, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens der schweren Körperverletzung, die Untersuchungshaft verhängt. 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) römisch 40 , Zahl r... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 14.07.2016 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 u. Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gem. § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub ab Durchsetzbarkeit gewährt (Spruchpunkt II.), und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 07.02.2017 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 09.02.2017 persönlich zugestellt, wurde gegen diesem ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Der Bescheid des BFA wurde am 09.02... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 07.02.2017 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 09.02.2017 persönlich zugestellt, wurde gegen diesem ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Der Bescheid des BFA wurde am 09.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen XXXX, zur Zahl.: XXXX, vom XXXX - rechtskräftig - wegen Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch verurteilt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen römisch 40 , zur Zahl.: römisch 40 , vom römisch 40 - rechtskräftig - wegen Verbrechens des gew... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2016 wegen §217 (1) 1. Fall StGB, § 216 (2) StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten, wobei 14 Monate auf drei Jahre bedingt nachgesehen wurden verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2016 wegen §217 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.03.2017 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei wied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 16.04.2014 vom Landesgericht Linz zu XXXX des Verbrechens des schweren Raubes unter Verwendung einer Waffe gemäß §§ 142 Abs. 1 und 143 zweiter Fall Strafgesetzbuch 1975 schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer verbüßt die verhängte Freiheitsstrafe derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2017 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Begründend wurde in den Feststellungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, sich zur - Strichaufzählung wegen ihrer Nähe zu staatsfeindlichen Verbindungen beabsichtigten - Strichaufzählung Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots zu äußern. In ihren Stellungnahmen vom 18.01. und 20.01.2017 erklärte die BF, vertreten durch den deutschen Rechtsanwalt XXXX, weder mit Reic... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mitgeteilt, dass es beabsichtigt sei gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde dem BF eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Mit Schreiben vom 15.01.2017, per Mail am 16.01.2017 beim BFA eingelangt, nahm der BF zur beabsichtigten Erlassung eines unbefristeten Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, wegen der Verbrechen der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB, der geschlechtlichen Nötigungen gemäß § 202 Abs. 1 erster Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 und § 83 Abs. 2 StGB und der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, dem zuletzt eine Niederlassungsbewilligung für das österr. Bundesgebiet gültig vom 10.08.2013 bis 09.08.2016 zukam, wurde am 16.02.2016 polizeilich festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert. Am 18.02.2016 wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit 18.02.2016 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet. Mit Schreiben des BFA vom 28.06.2016 und 12.08.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Stellungnahmen zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes abzugebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2015, Zahl: XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall und Abs. 2 Z. 3 SMG, teilweise in der Begehungsform der versuchten Bestimmungstäterschaft nach §§ 12 2. Fall, 15 StGB, und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurtei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.06.2016, wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.03.2016, wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.03.2016, wurde über den BF gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsver... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2017, Zl.XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub gewährt. Gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Bescheid dem Bundesamtes für F... mehr lesen...
