Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.11.2017 wurde über die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde der BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in Gloggnitz festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde er zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt; daraufhin wurde er enthaftet. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2017 in Gloggnitz festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2017, römisch 40 , wurde er zu einer bedingt nachgesehenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 02.02.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit der am 02.02.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahr befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 02.02.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit der am 02.02.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX, vom XXXX2015, Zahl MA35-9/2046963-06, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Antragstellung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung sowie das Nichtvorliegen der dahingehenden Ausstellungsvoraussetzungen in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde das BFA um Überprüfung der Anforderungen an eine Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.01.2017 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Aufenthaltsverbot zu erlassen, da er während der letzten Jahre immer wieder straffällig geworden sei. Der Beschwerdeführer wurde zur Beantwortung von mehreren an ihn gerichteten F... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage weist die Beschwerdeführerin (BF) seit 2008 durchgehend Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf. 2008 wurde ihr eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt. Danach war sie bis 2015 im Inland kontinuierlich unselbständig erwerbstätig und bezog anschließend Krankengeld, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Pensionsvorschüsse und Rehabilitationsgeld. Sie hat eine 2001 geborene, in Österreich lebende Tochter, für die sie nicht obsorgeberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2107 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.06.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 20.11.2017 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, kein Durchsetzungsschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2107 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2016 im Ausland festgenommen. In der Folge wurde er nach Österreich ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2016 im Ausland festgenommen. In der Folge wurde er nach Österreich ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Lande... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.04.2017, dem Rechtsvertreter des BF am 28.04.2017 zugestellt, wurde über die BF gemäß § 67 Abs. 1 u. Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.) 1. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2017, Zl. XXXX, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), Herrn XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) zugestellt am 22.09.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom 28.09.2017, Zl. XXXX, Herrn XXXX, geb. XXXX, StA.: Rumänien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) zugestellt am 28.09.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 27.11.2017 dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) von der belangten Behörde vorgelegte Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid weist weder eine eigenhändige Unterschrift der darin namentlich genannten beschwerdeführenden Partei auf, noch ist der Beschwerde eine von der beschwerdeführenden Partei unterfertigte Vertretungsvollmacht für die Einbringung der Beschwerde beigelegt. römisch eins.1. Die am 27.11.2017 dem Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2015, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen des Versuchs des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (idF vor BGBl I Nr. 112/2015) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von sieben Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass sie zwischen 24.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 3 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 08.01.2017 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 67, Absatz eins und 3 Frepo G erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 08.01.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2015, wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden: I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. römisch eins. Gemäß Paragraph 67, Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017, wegen der Verbrechen des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB sowie des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitss... mehr lesen...
Curtea Administrativa Federala a hotarât prin judecatorul/judecatoarea Mag. Dietmar MAURER asupra recursului lui Ilie RACOLTEA, nascut(a) la 22.10.1972, cetatenia Rumänien, reprezentat(a) de ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Flüchtlingshilfe, contra deciziei Oficiului federal pentru straini si azil din 21.08.2017, nr. 1062721809/1601186621, dupa desfasurarea unei audieri la 21.11.2017 dupa cum urmeaza: A) Conform - recursul este admis, decizia atacata fiind anulata fara a fi înlocu... mehr lesen...
