Entscheidungen zu § 55 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.756 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.756

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 W215 2339653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Asylverfahren: Der Beschwerdeführer wurden am XXXX einer Personenkontrolle unterzogen und festgestellt, dass er über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt, nicht gemeldet ist und sich nicht ausweisen konnte. In Folge wurde der Beschwerdeführer wegen illegalen Aufenthalts festgenommen. Der Beschwerdeführer wurden am römisch 40 einer Personenkontrolle unterzogen und festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 G306 2338319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2025 wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am XXXX 2025 in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2025 wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am römisch 40 2025 in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/13 G305 2330947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX , geb. am XXXX , StA.: Albanien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G304 2318948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.08.2025 wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/3 W186 2299846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Festnahmeauftrag vom 22.08.2024 wurde die Festnahme des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen angeordnet. 1. Mit Festnahmeauftrag vom 22.08.2024 wurde die Festnahme des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG aufgrund de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/26 G307 2222276-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dem BF persönlich zugestellt am 05.07.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/18 G316 2317862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.06.2025 wurde der kolumbianischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 I424 2009415-4

Entscheidungsdatum 16.02.2026 Norm: AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §127 StGB §146 StGB §148 StGB §83 Abs1 StGB §87 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G316 2319964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 19.08.2025 wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG wurde ein Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/12 I406 2219625-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ständig betrunken gewesen sei und ihn seine Mutter geschlagen habe. Sein Vater habe nicht arbeiten wollen und habe dieser von ihm verlangt, dass er arbeite und Geld verdiene. Er hätte aber gerne die Schule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/12 W168 2319960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.08.2025 („zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung“) wurde gegenüber der Beschwerdeführerin eine Anhaltung angeordnet. Die Anhaltung der Beschwerdeführerin ist aktenkundig. Der Mandatsbescheid und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens; sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/10 G316 2318796-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, XXXX gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Dominikanische Republik zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 FPG wurde gegen ihn ein Einreiseverbot für die Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 G307 2326674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX XXXX 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 römisch 40 2. Am selben Tag fand die niederschriftliche Einvernahme der BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion (im Folgenden: BFA), statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.10.2025, wurde diesem eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 W182 2321260-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige von Usbekistan, reiste am 11.06.2025 mit einem von 11.06.2025 bis 15.06.2025 gültigen ungarischen Visum C legal nach Ungarn ein. Am 02.09.2025 wurde sie laut einer Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion XXXX vom selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Amtshandlung in einer Wohnung im Bundesgebiet ohne gültiges Reisedokumen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 G305 2118546-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) reiste erstmals im XXXX ins Bundesgebiet ein. Nachdem er in den folgenden Jahren dreimal strafgerichtlich verurteilt wurde, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2015 aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 I422 2329623-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen (in Folge belangte Behörde / BFA), mit dem über ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme samt Einreiseverbot ausgesprochen wurde. 1. Feststellungen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.11.2025 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 I403 2334091-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 I425 2334090-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G304 2313287-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 G311 2317326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom XXXX wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (BF) im Zuge von Ermittlungen betreffend Herstellung und Inverkehrbringung von besonders geschützten Urkunden (zumeist Totalfälschungen von kroatischen Personalausweisen) ausgeforscht und am XXXX von Exekutivorganen festgenommen, erk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 G312 2332952-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am XXXX in XXXX geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 2. Der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/23 I417 2309601-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 I406 2321247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ergab einen Eurodac-Treffer von Italien. Am 11.04.2022 richtete das BFA ein Aufnahmegesuch/Wiederaufnahmegesuch an Italien. Die italienische Behörde stimmte einer Rückübernahme zu. Am 17.05.2022 verurteilte das Landesgericht für Strafsachen XXXX den Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 I415 2231955-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G311 2316495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX zu XXXX , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchgifthandel nach § 28 Abs, 1 zweiter Satz und Abs. 2 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 erster Fall SMG sowie wegen des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2 erster ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G310 2310187-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten. Er hatte eine bosnische Identitätskarte sowie einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel bei sich. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten. Er hatte eine bosnische Identitätskarte sowie einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel bei sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G308 2312823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Da der BF in Österreich straffällig wurde, erging am XXXX 2024 durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Europäischer Haftbefehl. Der BF wurde sodann am XXXX 2024 am ungarischen Grenzübergang Tompa beim Versuch der Ausreise nach Serbien von der ungarischen Polizei festgenommen, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 I415 2315043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 G308 2228277-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Hierzu führte er in seiner dem Antrag beigelegten Stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/5 I425 2329784-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2026

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