Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.092 Dokumente

Entscheidungen 3.031-3.060 von 6.092

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/12 W123 2217647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30.10.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise bis 15.11.2018 Stellung zu nehmen. 2. Mit (handschriftlich verfasstem) Schreiben vom 19.11.2018 nahm der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 I401 2237512-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit damit begründete, seine Familie habe alles verkauft, damit er sein Studium abschließen könne. Ohne Kontakte bzw. Beziehungen käme er mit seinem Studium nicht weit. In seiner Heimat habe er keine Zukunft. Seine Familie besitze nichts mehr. 2. Am 10.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 W281 2225753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und das Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 L502 2133492-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Gefolge von Dublin-Konsultationen mit Ungarn wurde das Verfahren schließlich zugelassen. Am 14.07.2016 erfolgte seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 L502 2237051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte erstmals am 04.08.2003 bei der BPD Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsangehörigen zog er diesen Antrag am 20.01.2004 zurück. 2. Am 20.01.2004 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger, die ihm am 19.01.2005 von der BPD Wien befristet bis 19.01.2006 erteilt wurde. 3. Am 05.01.2006 bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 I403 1411815-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 I407 2236022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2020 am Flughafen in Wien auf Grund einer Auslieferung von den spanischen an die österreichischen Justizbehörden festgenommen. 2.       Mit dem Bescheid vom 17.09.2020, Zl. 1240734806/200600779, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs 5 FPG [sic!] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W153 1437892-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), Staatsbürger von Benin, stellte am 24.02.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er seinen Heimatstaat verlassen habe, weil er gezwungen gewesen sei, das Amt seines Vaters, der ein Voodoo-Priester war, zu übernehmen und sich mit Yoruba-Geistern einzulassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA), vom 02.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W280 2235025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte 2005 nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der im August desselben Jahres rechtskräftig abgewiesen wurde. Im gleichen Jahr ehelichte er eine österreichische Staatsbürgerin und erlangte hierdurch einen Aufenthaltstitel für begünstigte Drittstaatsangehörige. Nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Schlepperei in den Jahren 2007 und 2008 wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W280 2237470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am XXXX .11.2020 über Ungarn in den Schengen-Raum ein. Am XXXX .11.2020 versuchte dieser mit gefälschten rumänischen Dokumenten vom Flughafen Wien-Schwechat in das Vereinigte Königreich weiterzureisen. Nach seiner Festnahme und Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 G306 2235476-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 G306 2235476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX , vom 07.11.2019, wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W272 2231818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Österreich ein. Sein Vater beantragte am 03.12.2003 vor der Erstbehörde die Asylgewährung. 2. Im durchgeführten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren bezog sich der Vater des Beschwerdeführers zentral darauf seinen Herkunftsstaat verlassen zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I403 2237511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2017 nach der Ankunft eines aus Madrid kommenden Fluges kontrolliert. Sie war in Begleitung ihrer Mutter XXXX , einer aus Nigeria stammenden nigerianischen Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin weigerte sich zunächst, sich auszuweisen; im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Handtasche wurde ein ungarischer Konventionsreisepass gefunden, wobei festgestellt werden musste, dass es sich bei dem Lichtbild nicht um ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I421 2237242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 28.10.2020 bei der Durchführung von Verputzarbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten. 2.       Am selbigen Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I422 2237471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.11.2020. Mit diesem sprach die belangte Behörde über den Beschwerdeführer aufgrund dessen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie dessen Mittellosigkeit eine Rückkehrentsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I421 2237414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) tunesischer Staatsangehörigkeit stellte mit Datum 10.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 L526 1306208-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz als „BF“ bezeichnet) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.09.2006 beim Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte der BF aus, dass er in der Türkei den Militärdienst nicht ableisten wolle und deshalb ausgereist sei. Zu den persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 W122 2198897-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 05.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, im Iran wegen einer Auseinandersetzung mit Basiji (Religionspolizisten), die den Beschwerdeführer auch verletzt und versucht hätten, diesen festzunehmen und zu vergewaltigen, Verfolgung zu befürchten und andererseits in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 W152 2123880-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. 1.2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 13.08.2013, Zl. 1361710/FrB/13, wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und 7 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. In... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I419 2237413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 29.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht. Er habe lange nach Arbeit gesucht, habe aber keine Arbeit und keinen Platz zum Wohnen. Sein Geld habe nicht ausgereicht, um sein Studium fortzusetzen, und seine Mutter habe ihn aus der Wohnung geworfen. Ansonsten habe er keine Probleme gehabt, auch nicht m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W281 2218448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 05.04.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I417 2184528-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W282 2232079-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W232 2234039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, in einem Wiener Lokal einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich zunächst mit einem gefälschten slowenischen Aufenthaltstitel ausgewiesen hat. Der Beschwerdeführer wurde festgenommen und gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet. 2. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W123 2236088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, schloss im August 2013 die Ehe mit einem zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten serbischen Staatsangehörigen, auf die sich die Beschwerdeführerin zur Erlangung ihres Aufenthaltstitels im Wege der Familienzusammenführung berufen hatte, und war ab dem 20.12.2013 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels „Rot-Wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W282 2237085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am XXXX .2020 von Beamten der Finanzpolizei auf einer Baustelle in Niederösterreich bei einer Kontrolle betreten, wobei der BF gerade Vorbereitungsarbeiten für das Betonieren einer Zimmerdecke leistete. Die Kontrolle ergab, dass der BF im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, über keinen Aufenthaltstitel verfügt und ihm keine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W280 2227452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den bereits achtfach vorbestraften Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .07.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in dessen Festnahme vom XXXX .07.2019 aufgrund des Verdachtes der Begehung einer neuerlichen strafbaren Handlung. Am XXXX .10.2019 wurde der BF sodann vom Landesgericht XXXX wegen strafbarer Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W251 2227789-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 08.01.2019 im Besitz eines kosovarischen Reisepasses, gültig bis 08.08.2020 sowie einer tschechischen Aufenthaltsbewilligung „Daueraufenthalt als Familienangehöriger eines EU-Bürgers“ gültig ab 29.01.2009, nach Österreich ein. 2. Am 14.01.2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Durchführung von Trockenbauar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W176 2007506-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am XXXX .2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.07.2008 wurde ihm gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), der Status des Asylberechtigten zuerkannt und zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der in einer Gemeind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

Entscheidungen 3.031-3.060 von 6.092

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