Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer wurde bereits XXXX rechtskräftig strafgerichtlich als Jugendstraftäter verurteilt, zuletzt wegen XXXX verbüßte deswegen (nach Widerruf der beiden früheren bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafen) eine Gefängnisstrafe mit aktuell bedingter Haftentlassung unter einer Probezeit von XXXX Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, und wies mit Stand XXXX im kriminalpolizeilichen Aktenindex bereits XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG, sowie ein auf 7 Jahre befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 3 FPG erlassen. Zudem wurde der BF gemäß § 55 Abs. 1 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen gewährt. 2. Der gegen diesen Bescheid fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2020 von Organen der LPD Wien wegen einer angezeigten Nötigung an Frau XXXX angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Personaldokumente, noch einen Meldezettel oder einen Schlüssel einer Unterkunft bei sich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und wurde er im Jahr 2008 bei der Schwarzarbeit betreten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die beide als unbegründet abgewiesen wurden. 2. Am 12.07.2017 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 3. Am 13.07.2017 erfolgte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Oktober 2003 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 04.10.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 10.08.2020 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde von der LPD Wien am 22.08.2020 einer Personenkontrolle unterzogen und im Zuge dessen festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am selben Tag leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot ein und führte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2015 im Alter von 19 Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangten Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 26.02.2016, Zl. 1087965204-151382192, wurde diesem Antrag stattgegeben, dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist russisch-armenischer Doppelstaatsbürger. Der BF wurden am 14.12.2020 durch Beamte der LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei konnte sich der BF mit einem russischen und armenischen Reisepass ausweisen. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Überprüfung konnte festgestellt werden, dass der BF weder über ein gültiges Visum noch über einen Aufenthaltstitel verfügt und somit insgesamt nicht übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen der Finanzpolizei bei Innenverputzarbeiten betreten und in weiterer Folge von Polizeibeamten wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 2. Am 19.11.2020 wurde der BF von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie zu seinen persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Zum Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 05.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er sei ein Kriegsflüchtling aus dem Kosovo. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei (BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass die Leute der Mafia ihn umbringen hätten wollen. 1.2. Aufgrund bestehender Zweifel am Alter des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.11.2020 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Ägypten aufgrund eines Familienstreites mit einer anderen Familie verlassen habe. Von dieser andren Familie sei er bedroht worden, weswegen er um sein Leben fürchte. In einer niederschriftlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.12.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Mitte September 2014 mit einem Visum D ein, das bis 02.12.2014 gültig war. Er verblieb auch danach im Inland und beantragte am 18.09.2015 erstmals einen Aufenthaltstitel als Studierender, worüber der LH von Wien am 05.04.2016 einen abweisenden Bescheid erließ, der rechtskräftig wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Inland und beantragte am 02.01.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, worauf das AMS am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 27. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er und seine Familie seien aufgrund der Tätigkeit seines Onkels – der bei der Nationalarmee als Offizier gearbeitet habe – von den Taliban bedroht worden. Die Taliban seien bei ihnen zu Hause gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und im Bundesgebiet mehrfach strafrechtlich vorbestraft, u.a. wegen erheblicher Gewaltdelikte. In der am 04.09.2019 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz „Bundesamt“) zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020, räumte dieses dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen zugleich auf, hiezu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, da... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 3 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
