Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 3. September 2014 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, Folgendes an: "F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: In meinem Heimatort sind alle Moslems. Meine Familie gehört zu den Ahmadi. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige mit einem unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", wurde am 20.07.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Am 21.07.2018 wurde sie durch ein Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und ihr eine Ausreiseverpflichtung nach Italien auferlegt. Im Anschluss wurde sie aus der Haft entlassen. Am 07.08.2018 reiste die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 14. November 2014 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich bin libyscher Staatsangehöriger. Damals bin ich aus Angst vor dem Krieg geflüchtet. In Italien habe ich einen Bekan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Juni 2018 im Beschwerdewege als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 6. September 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich zur geplanten Erlassung einer gegen ihn gerichtete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse seiner Verlobten Frau XXXX, an. Hierbei wies er sich mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien, gültig bis zum 29.09.2018, aus. 2. Ab dem 30.09.2018 hielt sich der Beschwerdeführer temporär unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 wurde dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, dass seine leiblichen Eltern aus Ghana gewesen seien, dass er aber bei seinen nunmehr verstorbenen Adoptiveltern in Nigeria aufgewachsen sei. Nigeria habe er verlassen, da er keine Unterkunft mehr gehabt habe. Einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren am 24.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, wurde am 27.09.2018 in einem Ort in Niederösterreich aufgegriffen und aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 iVm § 40 Abs 1 Z 1 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Er legte einen indischen Reisepass, einen spanischen Aufenthaltstitel und eine österreichische e-card vor. 1.2. Am 27.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, wurde in Spanien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet und an Österreich ausgeliefert. 2. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 17.09.2018, Zahl 35 Hv 133/17h wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 erster Fall FPG und des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 bis Z 3 und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsbürger der Volksrepublik China, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.11.2018 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer hat mit anderen Mittätern im bewussten und gewollten Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 12.03.2018 im Zuge einer Schwerpunktaktion durch Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Aus dem vorliegenden Bericht ergibt sich, dass bei dieser Kontrolle im Reisegepäck des Beschwerdeführers ca. 10 kg getrocknete Cannabisblüten entdeckt wurden (AS 9 ff.). Daraufhin wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels in die Justizanstalt überstellt (AS 19 ff.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.08.2016 beim wiederholten Aufenthalt im Bundesgebiet nach einer Telefonüberwachung im Besitz von Drogen angetroffen und festgenommen. Er befindet sich seither in Haft und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz " bP "), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und wurde am 07.12.2017 wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung in Österreich festgenommen. Im Akt befinden sich Kopien des georgischen Reisepasses, ausgestellt am XXXX sowie der italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte. I.2. Die bP wurde vom Landesverwaltungsgericht XXXX wegen des Verbrechens des teils vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 26.06.2012 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einem griechischen Aufenthaltstitel aus. Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG wurden nicht getroffen. 2. Am 06.08.2013 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Übert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes am 05.10.2018 von einer Funkstreife fremdenpolizeilich überprüft. Dabei gab die Beschwerdeführerin gegenüber den handelnden Organen an, Staatsangehörige von Nigeria zu sein und legte einen Meldezettel lautend auf XXXX </nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person>und eine Bestätigung eines Rechtsanwalts aus XXXX vor, nach der sie beabsichtigte einen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde am 17.09.2017 von Beamten des Landeskriminalamtes Wien festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Datum 25.09.2017 wurde dem in der Justizanstalt XXXX einsitzenden Beschwerdeführer ein mit "Verständigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie haben erstmals am 09.05.2009, nachdem Sie illegal aus Italien kommend, in das Bundesgebiet eingereist sind, in Österreich einen Asylantrag eingebracht. Dabei gaben Sie an, O. J. zu heißen, am XXXX geboren und ghanaischer Staatsbürger zu sein. Ihr Antrag wurde 03.08.2009 gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und Ihre Ausweisung nach Italien verfügt. Die eingebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er 2011 in Italien und 2012 in der Schweiz ebenfalls Asylanträge gestellt. Der Asylantrag des BF wurde wegen der Zuständigkeit ITALIENS gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und eine Anordnung zur Außerlandesbringung des BF nach I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Ukraine, wurde am 04.06.2018 im Bundesgebiet beim Versuch, sich mit einem vermeintlich gefälschten ungarischen Personalausweis anzumelden, durch die Fremdenpolizei aufgegriffen. Am 19.06.2018 wurde dieser im Rahmen des gegen seine Person eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Ukrainisch niederschriftlich vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des LG XXXX vom 04.05.2012, XXXX , wegen § 107, §125 und § 83 StGB zu einer auf die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Sodann wurde der BF im September 2013 im österreichischen Bundesgebiet nach einer erfolgten Telefonüberwachung und Observation wegen § 28a SMG festge... mehr lesen...
