Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

476 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 476

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 I404 1432591-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der am 26.10.1980 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 25.02.2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. 2.       Er stellte am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.11.2014 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde das Verfahren gemäß der Übergangsbest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/29 W281 2220067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Von 19.07.2016 bis 18.07.2017 verfügte der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot Karte plus. Er hat rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels gestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurden der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes als Beitragstäter nach § 12, 3. Fall, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 G311 2205316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 07.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von vier Wochen ab R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 I422 2233357-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W282 2220197-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein XXXX in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) im Jänner 2019 nach seiner insgesamt fünften Verurteilung wegen Unerlaubtem Umgang mit bzw. Überlassen von Suchtgift (§ 27 Abs. 2a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbee... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W123 2217291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde im März 1980 in Österreich geboren und ist seit diesem Zeitpunkt in Österreich gemeldet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000, 2003, 2008 und 2014 aufgrund verschiedener Tatbestände gegen das StGB bzw. SMG zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. 3. Mit Schreiben vom 06.07.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer – unter gleichzeitig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219338-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W195 2229925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 15.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Mit Bescheid vom 04.07.2016, XXXX , wies das BFA den Antrag des BF auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 W192 2234479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft Skopje am 19.07.2018 erteilten Visum der Kategorie D nach Österreich ein. Ihr wurde ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zum Familiennachzug mit Gültigkeit bis 01.07.2019 erteilt. Am 31.05.2019 stellte sie einen entsprechenden Verlängerungsantrag. Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgte aufgrund einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I414 2223958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der XXXX geborene Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im August 2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes negativ entscheiden. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Schreiben vom 27.10.2004 zurückgezogen. Der BF heiratete eine österreichische Staatsangehörige. Er verfügte zumindest seit seiner Heirat mit einer österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 L519 2230469-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. I.2. Die bP hat am XXXX .2007 in XXXX die österreichische Staatsangehörige XXXX geehelicht. I.3. Sie ist am XXXX .2008 aus der Türkei ausgereist und hat am 17.03.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen befristeten Aufenthaltstitel GC Familienangehöriger gültig vom XXXX 2009 erhalten. I.4. Am XXXX 2009 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/13 G314 2233873-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein in XXXX geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen am XXXX .03.2002 ausgestellten, unbefristet erteilten Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb“. Er wurde im Bundesgebiet, wo er jedenfalls seit November 2000 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, seit 2010 zehn Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei ein Mal ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G311 2233520-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 17.07.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor. Mit diesem wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 I422 2232069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), erklärte seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/31 W192 2216895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, begründete im Jahr 2005 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet und war zuletzt Inhaber des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus.“ Infolge strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen mit Schreiben vom 08.01.2019 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes gegen sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/31 I414 2233286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz BF) stellte erstmalig am 20.12.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welcher mit Gültigkeit bis 20.12.2017 erteilt wurde und sodann bis 21.12.2018 verlängert wurde. Letztmalig stellte die BF am 07.12.2018 fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag. Mit Schreiben vom 22.01.2020 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/29 I414 2233397-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 16.06.2020, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2208391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2208394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/22 I422 2232138-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 I412 2194248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2018, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 W192 2217208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Jahr 1996 im österreichischen Bundesgebiet geboren und war in der Folge aufgrund ihm erteilter Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Zuletzt war dieser Inhaber einer bis zum 17.05.2019 gültigen „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus.“ Der Beschwerdeführer wurde ab dem Jahr 2014 mehrfach strafgerichtlich wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I415 2232624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und lebt seit seiner Geburt in Österreich. Seine Identität steht fest. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 06.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, teils 15 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I421 2232786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich Außenstelle Linz, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z „0“ F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

Entscheidungen 271-300 von 476

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