Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

524 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 524

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W168 2244867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W168 2244867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W169 2240153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welcher ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde. 2. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt. 3. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W123 2207888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 23.01.2009 mit kurzen Unterbrechungen und seit dem 11.11.2013 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und war von 04.12.2013 bis zum 06.12.2018 im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Ein Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels wurde fristgerecht eingereicht. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 15.11.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 I406 2229558-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W280 2221479-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste 2006 im Alter von sechs Jahren mit seinem Vater und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und stellte dieser in weiterer Folge am XXXX 07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde im Wesentlichen auf die Fluchtgründe des Vaters gestützt und keine eigenen Fluchtgründe für den BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/15 W280 2234835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, beantragte erstmals im November 2018 einen Aufenthaltstitel, nachdem er einen Monat zuvor in seinem Herkunftsstaat eine in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsbürgerin geheiratet hat. Aufgrund einer anonymen Anzeige im Februar 2019 wurden sodann Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet. Ein Strafverfahren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W159 2241719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, ist schon in früher Jugend durch straffälliges Verhalten, insbesondere Gewaltdelikte, in Erscheinung getreten. Mit Schreiben vom 21.10.2019 räumte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schreiben vom 26.11. 2019 nahm er daz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 L506 1263805-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W232 2237833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Serbien und Mazedonien (Doppelstaatsbürgerschaft), verfügte in Österreich seit 2012 über einen Aufenthaltstitel gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit dem Zweck „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis 26.07.2018. 2. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte er am 13.07.2018 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass es si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W241 2230219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Koreas (im Folgenden DVRK). Ihm wurde erstmals am 28.08.2017 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, gültig bis 27.06.2018, erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde zwei Mal verlängert, zuletzt am 01.08.2019 mit Gültigkeit bis 31.08.2020. 2. Der BF wurde am 10.12.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W191 2245606-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde am 14.04.2011 von der Aufenthaltsbehörde eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt. Am 10.04.2012 beantragte der BF die Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, die ihm am 18.04.2012 ausgestellt wurde. Auf Antrag wurde der Aufenthaltstitel mehrmals, zuletzt bis 18.04.2023, verlängert. 1.2. Seit seinem Aufenthalt in Österreich wurde der BF seit ca. 2010 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 I415 2235977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.08.2019, der BF zugestellt am 07.08.2019, wurde die BF anlässlich ihrer Festnahme am über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall ihrer Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur Abgabe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W144 2246153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, er ist jedoch im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen; der BF spricht (auch) Deutsch. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 52 Absatz 4 FPG und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina festgestellt (Spruchpunkt II.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein 6... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145005-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145007-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145010-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W184 2244062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 03.08.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. In weiterer Folge wurde der beschwerdeführenden Partei vom 05.09.2017-04.09.2018 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt, der vom 05.09.2018-05.09.2019 verlängert wurde. Am 02.08.2019 stellte die beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W161 2239293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Nordmazedoniens war bereits vom 29.06.2001 bis 01.04.2009 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vom 28.05.2013 bis 26.07.2013 war er im Bundesgebiet mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Im Jahr 2014 reiste er legal nach Österreich ein. 1.2. Am 10.04.2014 wurde ihm durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/3 W231 2203773-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 15.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 W240 2243008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 31.05.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Im Zuge der Antragstellung kam der Verdacht einer Aufenthaltsehe auf und wurde die Landespolizeidirektion XXXX von der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Wiener Landesregierung um Überprüfung gem. § 37 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ersucht. 2. Mit Str... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 L504 2221279-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 G307 1248331-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 L504 2223834-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 L504 2239369-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W192 2181373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage im Herkunftsstaat und dem Wunsch, eine gute Ausbildung zu erhalten. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W251 2243540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde 1987 in Österreich geboren, er ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in Österreich zur Schule gegangen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, gültig vom 20.11.2019 bis 20.11.2020. Der Beschwerdeführer ist ledig. Er hat einen 11jährigen Sohn, der in Österreich lebt. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Die Eltern sowie zwei Geschwister und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W101 2187859-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 25.11.2015 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 22.08.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W251 2215540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX in Österreich geboren. Der Beschwerdeführer verfügte stets über Niederlassungsbewilligungen, zuletzt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“, gültig bis 31.12.2022. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2005 bis 2018 insgesamt drei Mal von einem Landesgericht verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.01.2019 wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/7 I417 2149277-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 30.08.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Eltern verstorben seien und er von seinem Vormund mit dessen Tochter verheiratet werden sollte. 2.       Mit Bescheid vom 22.01.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2021

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