Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG vorliegen würden. Nach Vornahme einer Interessensabwägung überwiege derzeit aber nicht das öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.05.2020, Zl. 217294808/171423025 wurde gegen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde über den Bescheid mit Bescheid vom 16.03.2020 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und gewährte dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (BF) vom XXXX erging am 18.02.2019 ein Erhebungsersuchen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF betreffend an die Sicherheitsbehörden. 2. Am 07.08.2019 langte der entsprechende Bericht der LPD Wien beim BFA ein. 3. Am 22.08.2019 wurde dieser vom BFA zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme gegen ihn niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.05.2017 des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die bevorstehende Hauptverhandlung des Beschwerdeführers (BF) informiert. Mit Schreiben vom XXXX .2017 des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX , wurde das BFA von der rechtskräftigen Verurteilung des BF nach § 15 StGB, § 105 Abs. 1 StGB; § 107 Abs. 1 StGB, zu einer 3-monatigen Freiheitsstrafe, welche bedingt nachgesehen wurde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.02.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen eines Parteiengehörs auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA wider den Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass dessen Abschiebung „nach“ zulässig sei (gemeint: nach Nigeria, Spruchpunkt II), über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte (unter Angabe einer falschen Identität) am 15.10.2010 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 01.08.2011 rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Sie verblieb in Österreich und schloss im Jahr 2011 die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger. Die Ehe wurde im Jahr 2016 geschieden. 3. Der BF wurde am 24... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 12, 3. Fall; § 15, §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Am 11.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der straffällige 22-jährige Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und hält sich seit 2008 legal im Bundesgebiet auf. 2. Mit Schreiben vom 12.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot Parteiengehör gewährt und ihm 20 Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen gestellt. 3. Darauf reagierte der Beschwerdeführer mit einer handschriftlichen Stellungnahme vom 28.12.2019.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt III) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt III) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2015 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich geboren, wobei die Beschwerdeführerin für diese am 04.09.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbracht hat. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und ihm wurde mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt ist. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 06.08.2019, beim Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.06.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der neuerlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), wurde dieser Rahmen eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 10.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung für zulässig, verhängte ein unbefristetes Einreiseverbot über ihn und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei begünstigter Drittstaatsangehöriger, der sich seit 2012 im Inland befinde, über einen griechischen Aufenthaltstitel bis 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.08.2008 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und hält sich seit 16.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte bis 07.07.2015 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und von 08.07.2015 bis 08.07.2016 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Am 03.01.2015 erstattete die (damalige) Ehegattin des Beschwerdeführers vor der PI Innere Stadt XXXX ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Geburt damit seit ca. 43 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Am 17.09.2004 wurde dem Beschwerdeführer von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX erstmalig ein unbefristeter Niederlassungsnachweis nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgestellt. Am 17.09.2014 wurde der unbefristete Niederlassungsnachweis des Beschwerdeführers von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, befand sich seit dem 25.11.2013 in Österreich, wo seine Mutter, sein Stiefvater und ein Bruder leben. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.08.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte ab 1997 unter verschiedenen Identitäten Asyl- und Asylfolgeanträge, die allesamt - teils nach Rechtsmittelverfahren - rechtskräftig ab- oder wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden. 2. Das BFA hat dem Beschwerdeführer 2017 eine Duldungskarte ausgestellt, dann eine Aufenthaltsberechtigung plus bis 06.11.2018 erteilt, die BH XXXX am 07.11.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, wobei die Behörden jeweils als Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte ab 1997 unter verschiedenen Identitäten Asyl- und Asylfolgeanträge, die allesamt - teils nach Rechtsmittelverfahren - rechtskräftig ab- oder wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden. 2. Das BFA hat dem Beschwerdeführer 2017 eine Duldungskarte ausgestellt, dann eine Aufenthaltsberechtigung plus bis 06.11.2018 erteilt, die BH XXXX am 07.11.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, wobei die Behörden jeweils als Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.06.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 5 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge der vom Beschwerdeführer (BF) beantragten Verlängerung der ihm verliehenen Rot-Weiß-Rot Karte erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) Kenntnis von dessen Entlassung aus einer Justizanstalt (JA). In weiterer Folge wurde der belangten Behörde von der Staatsanwaltschaft XXXX die Kopie eines Urteiles des Landesgereichtes XXXX vom XXXX , aus dem eine Verurteilung des BF zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren ... mehr lesen...
