Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch bP), ist Staatsangehöriger der Türkei und reiste am XXXX 2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Der bP, einem Seelsorger (Imam) wurde gemäß Antrag vom 19.09.2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" der erste Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis XXXX 2014 von der BH XXXX erteilt. I.2. In der Folge stellte die bP Verlän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 02.03.2014 in Kairo eine österreichische Staatsangehörige, reiste in weiterer Folge mit einem Visum D ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels Familienangehöriger nach den Bestimmungen des NAG. In Folge wurde dem Beschwerdeführer von der BH XXXX ein Aufenthaltstitel gültig vom 06.06.2014 bis 06.06.2015 ausgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und der beschwerdeführenden Partei gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehefrau, XXXX , XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , XXXX , und XXXX , XXXX , reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG) vom 21.01.2015 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Dezember 2004 im Alter von 13 Jahren illegal mit seiner Mutter und Schwester illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 13.12.2004 ein Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2015, wurde der Antrage gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügt über eine Rot-Weiß-Rot Karte plus mit Gültigkeit vom XXXX2016 bis XXXX2019. 1.2. Mit Schreiben vom 12.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu zur Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG, erfolgt ist. Zum Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mazedo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Anlässlich seiner Verhaftung am XXXX.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.05.2017 darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle einer Verurteilung beabsichtigt wird, aufenthaltsbeenden Maßnahmen zu setzen. Dem BF wurde die Möglichkeit gewährt, sich dazu zu äußern. Eine entsprechende Stellungnahme langte am 26.05.2017 beim BFA ein. Daraus geht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 3 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit XXXX 2015 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jahr erteilt. Die bP 2 und bP 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 3 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit XXXX 2015 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jahr erteilt. Die bP 2 und bP 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 3 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit XXXX 2015 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jahr erteilt. Die bP 2 und bP 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem seit XXXX2018 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 202 Abs 1 StGB zu einer Strafenkombination aus unbedingter Geldstrafe und bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.08.2018 wurde ihm mitgeteilt, dass deshalb beabsichtigt sei, gegen ihn ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19.04.2015 mit einem französischen Schengen-Visum ein und heiratete hier am 20.05.2015 eine österreichische Staatsbürgerin. Anschließend reiste er in den Herkunftsstaat, sodann mehrfach, zunächst mit einem dort erteilten österreichischen Schengen- und dann nach dem 08.10.2015 mit einem Visum D, wieder ein. 2. Mit dem bekämpften Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 19.04.2017, Zl. 1115006303-160713066, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und ihm aufgrund der allgemeinen Lage, insbesondere der akuten Nahrungsver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (BF) durch Hinterlegung am 23.10.2018 rechtmäßig zusgestellt, wurde dieser gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt I., II.), gemäß § 55 Abs. 4 F... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Damit wurde (unter anderem) gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein vierjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) erlassen. Der Beschwerde dagegen wurde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX wegen Vermögensdelikten zu einer sechsmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.08.2018 wurde ihm mitgeteilt, dass deshalb beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach Serbien und ein Einreiseverbot zu erlassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, sich dazu zu äußern und konkret... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot) mit Schreiben vom 22.12.2017 in Kenntnis gesetzt. Mit undatiertem Schreiben langte am 23.01.2018 beim BFA eine Stellungnahme des BF ein. In diesem Schreiben gab der BF bekannt, dass er in Serbien keine Familienangehörige habe, sondern diese in den USA l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt entschieden, dass der bP, ein türkischer Staatsangehöriger der mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 55 AsylG nicht erteilt, gem. § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG die Abschiebung in die Türkei zulässig sei und gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (MA 35), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antrag des Beschwerdeführers (BF), hinsichtlich seines Aufenthaltstitels und der Nichterfüllung der Voraussetzungen durch diesen in Ermangelung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung - Deutsch auf A2 Niveau - in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben des BFA vom 01.03.2018, wurde der BF über die Einleitu... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der XXXX vom 20.12.2017 teilte diese dem PolizeikommissariatXXXX mit, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 vorstellig geworden und mitgeteilt habe, dass er mit einer rumänischen Staatsangehörigen welche zu Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, verheiratet wäre. Einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte habe er nicht beantragt. Das Polizeikommissariat richtete ihrerseits ein Schreiben -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 02.09.2009 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.2011, Zl. 09 10.586-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.06.2007 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.02.2008. Zl. 07 05.948-BAI, gemäß § 3 ASylG 2005 hinsichtlich Asyl und gemäß § 8 AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft XXXX [BH]: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte vor Ablauf (07.10.2017) ihres bisherigen Aufenthaltstitels am 12.09.2017 einen Verlängerungsantrag mit dem Zweck "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" als Imam bei der ATIB-Union XXXX. Anlässlich einer am 14.11.2017 bei der BH aufgenommenen Niederschrift wurde die bP aufgefordert, dass sie Kontoauszüge der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.06.2018, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nicaragua zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 18 Abs. 2 Z... mehr lesen...
