Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste in einem Alter von etwa 6 1/2 Jahren in Österreich ein. Ihre Identität steht fest, sie ist türkischer Staatsangehöriger. Sie hatte den Titel "Familienangehöriger" bis zum 28.11.2016 inne. Sonstige Aufenthaltsberechtigungen sind nicht aktenkundig. Die bP wurde mehrmals strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Gegen die bP besteht ein rechtskräftiges Waffenverbot. 2. Am 27.08.2019 erfolgte in der Just... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Bregenz geboren. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei und muslimischen Glaubens. Außer einer Unterbrechung vom 04.10.2016 bis 03.04.2017 lebte die bP in Österreich. Am 06.07.2018 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig vom 06.07.2018 bis 30.12.2019 erteilt. Davor war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU", ausgestellt du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 4 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der inzwischen volljährigen bP 3 und minderjährigen bP 4. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 04.12.2014 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 4 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der inzwischen volljährigen bP 3 und minderjährigen bP 4. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 04.12.2014 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 4 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der inzwischen volljährigen bP 3 und minderjährigen bP 4. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 04.12.2014 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 4 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der inzwischen volljährigen bP 3 und minderjährigen bP 4. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 04.12.2014 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.05.2017 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör eingeräumt und sie aufgefordert, hiezu wie zu ihren persönlichen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit und war im Herkunftsland in der Republik Tschetschenien wohnhaft. Er reiste Im November 2012 mit seiner Gattin, seinen XXXX Töchtern, die nunmehr XXXX Jahre alt sind, und seinen XXXX Söhnen im Alter von nunmehr XXXX Jahren illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX .20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 20.12.2011 mit seiner damaligen ungarischen Ehefrau legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landeskriminalamt Oberösterreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29.03.2017 zur beabsichtigen Erlassung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen für den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 09.04.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage erhoben wurde. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 (rk), Zl.: XXXX, wurde der BF des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, gültig bis 18.05.2016. Da die Beschwerdeführerin mehrmals straffällig geworden war, wurde sie am 08.06.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) bezüglich der möglichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm mit einem Einreiseverbot einvernommen. Am 13.11.2018 nahm die Beschwerdeführerin schriftlich Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.05.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte bereits mehrfach Asylanträge, welche jedoch alle negativ entschieden wurden. Auch wurde gegen ihn bereits eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet erlassen, welcher er allerdings nicht nachgekommen ist. 2. Aus dem Abschlussbericht der LPD Niederösterreich, Polizeiinspektion Traiskirchen, vom 14.06.2014 geht hervor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, ist im Oktober 2006 mit seinen Eltern und Geschwistern im Alter von 9 Jahren ins Bundesgebiet eingereist, wobei er sich im Wesentlichen bis zum April 2012 aufgrund von zwei für ihn durch seine Mutter gestellte Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt. Der rechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich gestaltete sich wie folgt: - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018,rechtskräftig mit XXXX.2018, Zl. XXXX zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe, wobei 14 Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren, nachgesehen wurden, verurteilt. Es handelte sich dabei um eine Jugendstraftat und es wurde gleichzeitig die Bewährungshilfe angeordnet. Der BF beging - mit weiteren ebenfalls verurteilten Mittäter - das Verbrechen des schwere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "Sie waren zuletzt im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot Karte plus", gültig bis 24.04.2018. Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019 gemäß § 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter Vorgabe einer Aliasidentität sowie falschen Nationalität am 01.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.02.2005, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten, davon acht M... mehr lesen...
