Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

476 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 476

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W159 2243307-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W202 2246590-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W163 2243351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein bosnischer Staatsangehöriger, lebt seit Jänner 2011 im Bundesgebiet. 2.       Am 19.06.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den BF vom Landesgericht für Strafsachen Graz verständigt. 3.       Mit Verfahrensanordnung vom 21.09.2020 wurde dem BF zur Wahrung des Parteiengehörs gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 L512 2245342-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W103 2238424-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 L512 2109276-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W232 2248229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2021 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo gemäß § 46 FPG 2005 festgestellt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W175 2224734-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Österreich geboren. Der BF befand sich von 06.11.2006 bis 20.12.2006 in Haft. Mit Urteil eines Landesgerichtes (LG) vom 10.10.2008 wurde der BF wegen § 28a Abs. 1 5. Fall, § 28a Abs. 4 Z 3, § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall und § 27 Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt nachgesehen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/16 I412 2247801-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/5 L512 2247623-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W192 2247236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Nordmazedoniens, stellte am 16.09.2016 bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde einen Erstantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und berief sich dabei auf seine am 22.08.2016 mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten nordmazedonischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe. Am 07.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W168 2244867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W168 2244867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/4 W168 2244867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W169 2240153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welcher ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde. 2. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt. 3. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W123 2207888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 23.01.2009 mit kurzen Unterbrechungen und seit dem 11.11.2013 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und war von 04.12.2013 bis zum 06.12.2018 im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Ein Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels wurde fristgerecht eingereicht. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 15.11.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 I406 2229558-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W280 2221479-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste 2006 im Alter von sechs Jahren mit seinem Vater und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und stellte dieser in weiterer Folge am XXXX 07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde im Wesentlichen auf die Fluchtgründe des Vaters gestützt und keine eigenen Fluchtgründe für den BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/15 W280 2234835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, beantragte erstmals im November 2018 einen Aufenthaltstitel, nachdem er einen Monat zuvor in seinem Herkunftsstaat eine in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsbürgerin geheiratet hat. Aufgrund einer anonymen Anzeige im Februar 2019 wurden sodann Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet. Ein Strafverfahren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W159 2241719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, ist schon in früher Jugend durch straffälliges Verhalten, insbesondere Gewaltdelikte, in Erscheinung getreten. Mit Schreiben vom 21.10.2019 räumte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schreiben vom 26.11. 2019 nahm er daz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 L506 1263805-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W232 2237833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Serbien und Mazedonien (Doppelstaatsbürgerschaft), verfügte in Österreich seit 2012 über einen Aufenthaltstitel gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit dem Zweck „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis 26.07.2018. 2. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte er am 13.07.2018 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass es si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W241 2230219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Koreas (im Folgenden DVRK). Ihm wurde erstmals am 28.08.2017 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, gültig bis 27.06.2018, erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde zwei Mal verlängert, zuletzt am 01.08.2019 mit Gültigkeit bis 31.08.2020. 2. Der BF wurde am 10.12.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W191 2245606-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde am 14.04.2011 von der Aufenthaltsbehörde eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt. Am 10.04.2012 beantragte der BF die Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, die ihm am 18.04.2012 ausgestellt wurde. Auf Antrag wurde der Aufenthaltstitel mehrmals, zuletzt bis 18.04.2023, verlängert. 1.2. Seit seinem Aufenthalt in Österreich wurde der BF seit ca. 2010 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 I415 2235977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.08.2019, der BF zugestellt am 07.08.2019, wurde die BF anlässlich ihrer Festnahme am über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall ihrer Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur Abgabe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W144 2246153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, er ist jedoch im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen; der BF spricht (auch) Deutsch. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 52 Absatz 4 FPG und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina festgestellt (Spruchpunkt II.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein 6... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145005-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145007-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145010-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W184 2244062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 03.08.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. In weiterer Folge wurde der beschwerdeführenden Partei vom 05.09.2017-04.09.2018 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt, der vom 05.09.2018-05.09.2019 verlängert wurde. Am 02.08.2019 stellte die beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

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