Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 570

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G304 2318948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.08.2025 wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/18 L507 2301096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass unter anderem aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 18.06.2024 wegen vorsätzlich begangener Straftaten die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Zur Beurteilung des Sachverhaltes wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/18 L507 2301096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass unter anderem aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 18.06.2024 wegen vorsätzlich begangener Straftaten die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Zur Beurteilung des Sachverhaltes wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G316 2319964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 19.08.2025 wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG wurde ein Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/10 G316 2318796-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, XXXX gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Dominikanische Republik zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 FPG wurde gegen ihn ein Einreiseverbot für die Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 G305 2118546-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) reiste erstmals im XXXX ins Bundesgebiet ein. Nachdem er in den folgenden Jahren dreimal strafgerichtlich verurteilt wurde, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2015 aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/4 I403 2317486-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 W241 2234086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste erstmals im Februar 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 09.10.2006 abgewiesen und der BF in den Kosovo ausgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 2. Der BF heiratete am XXXX eine österreichische Staatsangehörige. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G304 2313287-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 G312 2332952-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am XXXX in XXXX geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 2. Der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G308 2312823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Da der BF in Österreich straffällig wurde, erging am XXXX 2024 durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Europäischer Haftbefehl. Der BF wurde sodann am XXXX 2024 am ungarischen Grenzübergang Tompa beim Versuch der Ausreise nach Serbien von der ungarischen Polizei festgenommen, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 W144 2331249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, dem in Bulgarien der Status des Subsidiärschutzberechtigten zuerkannt wurde. Der BF wurde am 02.06.2025 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er den Beamten gegenüber angab, dass er sich schon mehrere Monate im Bundesgebiet aufhalte und bei seinem Bruder wohne, wobei er dessen Wohnadresse nicht angeben wollte. In der Folge erging mit 02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 W144 2331249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, dem in Bulgarien der Status des Subsidiärschutzberechtigten zuerkannt wurde. Der BF wurde am 02.06.2025 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er den Beamten gegenüber angab, dass er sich schon mehrere Monate im Bundesgebiet aufhalte und bei seinem Bruder wohne, wobei er dessen Wohnadresse nicht angeben wollte. In der Folge erging mit 02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 G308 2228277-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Hierzu führte er in seiner dem Antrag beigelegten Stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/2 W286 2178171-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 I424 2330750-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 W280 2219205-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/22 G308 2327541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2025 aus Anlass der Betretung bei der (unerlaubten) Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von einem Beamten der fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion XXXX dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2025 aus Anlass der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/18 G315 2214236-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 21.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/15 I416 2244817-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/4 G315 2296283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 27.06.2024 wurde dem im Stande der Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/2 L519 2311225-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/2 L519 2311225-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/2 L515 2006834-7

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/13 G316 2215830-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.04.2025 wurde gegen den nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/12 G307 2322926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 fest- und am XXXX .2024 in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 fest- und am römisch 40 .2024 in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 2. Mit Schreiben vom 19.08.2024, vom BF übernommen am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/28 G304 2302739-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.10.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/23 W123 2236618-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/30 W152 2320356-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/24 W286 2178171-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2025

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