Entscheidungsdatum
13.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G316 2319964-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf 6 Jahre herabsetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 19.08.2025 wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG wurde ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 19.08.2025 wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde, welche mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am 18.09.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2025 wurde Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2025 wurde Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 14.11.2025 wurde am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der BF über Videokonferenz aus der Justizanstalt teilnahm.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und spricht serbisch als Muttersprache.
Er besuchte in Serbien die Schule und absolvierte dort eine Lehre als Koch/Kellner.
1.2. Der BF hält sich seit 2005 im Bundesgebiet auf und verfügte stets über Aufenthaltstitel. Der BF verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, gültig bis 11.01.2026. Am 03.11.2025 stellte der BF einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde.
1.3. Am 22.02.2024 wurde der BF wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen.
Am 23.01.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG und nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.Am 23.01.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG und nach Paragraphen 12, dritter Fall StGB, 28a Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung
I. vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen hat, nämlich zwischen frühestens Oktober 2020 und Anfang des Jahres 2021 in insgesamt 7 Fällen über 20 kg Kokain undrömisch eins. vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen hat, nämlich zwischen frühestens Oktober 2020 und Anfang des Jahres 2021 in insgesamt 7 Fällen über 20 kg Kokain und
II. im Dezember 2020 zur Ausführung der strafbaren Handlung der Mittäter, die als Mitglied der genannten kriminellen Vereinigung vorschriftwidrig 20kg Kokain aus dem deutschen Bundesgebiet aus- und in das österreichische Bundesgebiet einführten, indem sie das Suchtgift in einem Wohnwagen speziell für den Transport angefertigtes Versteck legten und mit diesen von Deutschland nach Österreich fuhren, dadurch beigetragen, dass er das Schmuggelversteck in den von den beiden für den Schmuggel verwendeten Wohnwagen zuvor in seiner Werkstatt einbaute. römisch zwei. im Dezember 2020 zur Ausführung der strafbaren Handlung der Mittäter, die als Mitglied der genannten kriminellen Vereinigung vorschriftwidrig 20kg Kokain aus dem deutschen Bundesgebiet aus- und in das österreichische Bundesgebiet einführten, indem sie das Suchtgift in einem Wohnwagen speziell für den Transport angefertigtes Versteck legten und mit diesen von Deutschland nach Österreich fuhren, dadurch beigetragen, dass er das Schmuggelversteck in den von den beiden für den Schmuggel verwendeten Wohnwagen zuvor in seiner Werkstatt einbaute.
Ein Betrag von € 13.900,-- wurde für verfallen erklärt.
Bei der Strafbemessung wurde das Überschreiten des 25-fachen der Grenzmenge um ein Vielfaches und das Zusammentreffen zweier Verbrechen als erschwerend sowie der bisher ordentliche Lebenswandel und das größtenteils reumütige Geständnis als mildernd gewertet.
Der BF befindet sich derzeit in Strafhaft. Das errechnete Strafende liegt im Mai 2030. Termine für eine allfällige bedingte Entlassung liegen im Mai 2027 (1/2) und Mai 2028 (2/3). Der BF befindet sich seit November 2025 im gelockerten Vollzug mit zwei Ausgängen pro Monat. Der BF geht in der Justizanstalt einer Beschäftigung nach.
Der BF ist nicht umfassend einsichtig und übernimmt nicht die volle Verantwortung für seine Taten.
Gegen den BF wurden zwischen Juli 2023 und Jänner 2025 insgesamt 90 Verwaltungsstrafen verhängt, weshalb gegen ihn in den Zeiträumen 10.09.2024 - 12.11.2024, 15.11.2024 -19.11.2024, 13.12.2024 – 15.12.2024, am 17.12.2024 und 09.10.2025 bis 11.01.2025 Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen wurden.
1.4. Im Bundesgebiet leben die Eltern des BF.
Der BF war von 2001 bis 2010 mit einer (eingebürgerten) österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und lebt mit dieser nunmehr in einer Lebensgemeinschaft. Vor seiner Festnahme lebte der BF mit seiner Lebensgefährtin und den fünf gemeinsamen Kindern (im Alter von nunmehr 8, 11, 17, 20, 23 Jahren, allesamt österreichische Staatsangehörige) im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgefährtin hat noch eine weitere Tochter im Alter von 28 Jahren.
Der BF steht aus der Haftanstalt in regelmäßig telefonischen Kontakt mit seiner Familie und verbringt die Ausgänge dort. Die Lebensgefährtin geht einer Beschäftigung als Kindergärtnerin nach und betreut die gemeinsamen Kinder.
Der BF spricht fließend Deutsch. Er ging zwischen 2005 und 2013 im Bundesgebiet mehreren Beschäftigungen nach und bezog zwischenzeitlich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Ab 2015 war er als Selbständiger im Baugewerbe und in der Kfz-Reparatur tätig.
1.5. Der BF reiste die ersten Jahre seines Aufenthaltes öfters und die letzten 10 Jahre vor seiner Inhaftierung ungefähr einmal jährlich mit seiner Familie nach Serbien, wo sie sich im Haus, welches im Eigentum seiner Eltern steht, aufhielten. Die letzte Reise nach Serbien fand im Jahr 2024 statt.
In Serbien leben noch zwei Onkel und eine Tante väterlicherseits, wobei der BF derzeit in keinem Kontakt zu diesen steht.
1.6. Zur Lage in Serbien wird das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 16.01.2024 auszugsweise wie folgt festgestellt:
Sicherheitslage
Die politische Lage ist stabil (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2023).Die politische Lage ist stabil (AA 1.12.2023; vergleiche EDA 6.6.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2023).
Zwei Amokläufe im Mai 2023 mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vu?i? kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren (MDR 6.11.2023; vgl. Zeit 4.6.2023; Merkur 13.10.2023).Zwei Amokläufe im Mai 2023 mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vu?i? kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren (MDR 6.11.2023; vergleiche Zeit 4.6.2023; Merkur 13.10.2023).
Als Reaktion auf die beiden Amokläufe hat Präsident Vu?i? eine Verschärfung des Waffenrechtes angekündigt. Eine 30?tägige Amnestie bei freiwilliger Abgabe von illegalen Waffen und Sprengmittel wurden verfügt (VB 5.12.2023).
Darüber hinaus löste Vu?i? das Parlament im Herbst 2023 auf und kündigte für Dezember 2023 vorgezogene Wahlen an. Diese fanden am 17.12.2023 statt (DS 1.11.2023; vgl. MDR 6.11.2023; DS 18.12.2023). Die serbischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen setzten am 28. Oktober 2023 ihre wöchentlichen Proteste gegen die Regierung und gegen Gewalt im Land fort, nachdem sie sich auf die Teilnahme an den vorgezogenen Wahlen im Dezember 2023 auf einer gemeinsamen Liste geeinigt hatten (VB 5.12.2023; vgl. MDR 6.11.2023)Darüber hinaus löste Vu?i? das Parlament im Herbst 2023 auf und kündigte für Dezember 2023 vorgezogene Wahlen an. Diese fanden am 17.12.2023 statt (DS 1.11.2023; vergleiche MDR 6.11.2023; DS 18.12.2023). Die serbischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen setzten am 28. Oktober 2023 ihre wöchentlichen Proteste gegen die Regierung und gegen Gewalt im Land fort, nachdem sie sich auf die Teilnahme an den vorgezogenen Wahlen im Dezember 2023 auf einer gemeinsamen Liste geeinigt hatten (VB 5.12.2023; vergleiche MDR 6.11.2023)
Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus (AA 11.8.2023).
In der teils mehrheitlich von der albanischen Volksgruppe bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien im Preševo-Tal (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 11.8.2023).
Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt (BICC 7.2023).
Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt (BICC 7.2023; vgl. AA 1.12.2023; EDA 6.6.2023). Die Spannungen halten bis heute an und führen trotz der Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitigkeiten, immer wieder zum Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen und Ausweispapiere oder im Falle von bewaffneten Auseinandersetzungen im Dezember 2022 oder im Laufe des Jahres 2023. Aktuell wirft die kosovarische Regierung der serbischen Armee vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Kosovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen (LPB o.D.a; vgl. LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt (BICC 7.2023; vergleiche AA 1.12.2023; EDA 6.6.2023). Die Spannungen halten bis heute an und führen trotz der Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitigkeiten, immer wieder zum Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen und Ausweispapiere oder im Falle von bewaffneten Auseinandersetzungen im Dezember 2022 oder im Laufe des Jahres 2023. Aktuell wirft die kosovarische Regierung der serbischen Armee vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Kosovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen (LPB o.D.a; vergleiche LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).
Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss (BICC 7.2023).
Bosnien u
