Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 69

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W281 2220298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 I415 2229860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I406 2228853-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, wurde am 28.04.2017 und am 13.10.2017 im Zuge von fremdenpolizeilichen Kontrollen bei ihrem rechtswidrigen Aufenthalt gemäß § 120 Abs. 1a FPG im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei sie der illegalen Prostitution nachging. Sie legitimierte sich mit einem nigerianischen Reisepass und legte einen gültigen spanischen Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W189 2225577-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 W212 2224092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, als er unter Verwendung eines gefälschten ungarischen Personalausweises bei einer Gemeindebehörde im österreichischen Bundesgebiet eine Anmeldung erwirken wollte. Im Zuge der Personendurchsuchung konnte ein originaler ukrainischer Reisepass sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I406 2121994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hielt sich erstmals von 2007 bis zumindest 2009 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung "Studierender" im Bundesgebiet auf. Er absolvierte während dieser Zeit einen Deutschkurs. Darüber hinaus legte er keine Prüfungen ab. Ein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde von der MA20, Amt der Wiener Landesregierung, am 01.09.2010 zurückgewiesen. 2. Am 29.11.2010 reiste der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I403 2220250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16.11.2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde erhoben; allerdings entzog sich der Beschwerdeführer dem Verfahren vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I419 2221265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit einem Visum für Studierende nach Österreich. Am 05.12.2017 hat die Finanzpolizei ihn bei illegaler Erwerbstätigkeit aufgegriffen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" und erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W111 2218600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 I419 2219872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte mehrmals, zuletzt nach dem 25.11.2018 mit einem Reisepass des Herkunftsstaats und einem bis 02.02.2019 gültigen italienischen Aufenthaltstitel für unselbständige Erwerbstätigkeit nach Österreich. Am 09.01.2019 wurde er wegen Suchtgifthandels auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 L516 2010302-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 25.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/10 I422 2217323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 18.01.2018 als Maroniverkäufer in der Meidlinger Hauptstraße einer Personenkontrolle durch die Polizei unterzogen und dabei festgestellt, dass er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügt. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde vom 31.01.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er eine Aufenthaltsberechtigung für Italien habe. Er habe sich ledigli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I419 2217656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am Abend des 09.03.2019 in einem Reisezug auf der Westbahnstrecke aufgegriffen und nach Linz gebracht. Er hatte keinen Ausweis und keinen gültigen Fahrschein sowie lediglich 277,20 Schweizer Franken in bar bei sich, was ca. € 245,-- entsprach. Er gab an, um ca. 13:00 Uhr sei er in Zürich versehentlich in den falschen Zug gestiegen, dann eingeschlafen, ohne Halt nach Wien gefahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I422 2217409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.03.2019, Zl. 1014926401-181217711/BMI-BFA_WIEN_RD, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Als Frist für seine freiwillige Ausreise räumte die bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 L529 2217048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") reiste am 26.02.2019 per Flugzeug von Georgien nach Österreich. Am 04.03.2019 wurde er beim Versuch der Ausreise nach Irland mit gefälschten Identitätsdokumenten am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen und in Schubhaft genommen. I.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der bB wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 I405 1304971-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 13.06.2006 einen Asylantrag und gab dabei einen anderen Namen und andere Nationalität (Algerien) an. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom 24.08.2006, Zl. 06 06.203, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 I401 2216364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (damals: Bundesasylamt, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.06.2007 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2011 betreffend den Status als Asylberechtigter gemäß § 3 AsylG 2005 und als subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I401 1255525-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 09.09.2004 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag unter dem Namen XXXX, den er bei den folgenden Einvernahmen auf XXXX änderte, als Staatsangehöriger des Sudan, wobei er in der Folge zugab, nigerianischer Staatsangehöriger zu sein, den ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen Asylantrag hat das Bundesasylamt mit Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 I401 2208858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Lagos geborene Beschwerdeführer mit nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 20.02.2018 legal nach Österreich ein. 2. Am 10.06.2018 wurde er bei der Begehung einer Straftat betreten und festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandles und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandles nach dem SMG zu ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 I401 2182791-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der Polizeiinspektion W wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Bei der Beschuldigtenvernehmung an diesem Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit Christina A (richtig Cristina laut dem bis 21.10.2020 gültigen rumänischen Reisepass), einer rumänischen Staatsangehörigen, verheiratet sei, für zwei Kinder Sorgepflichten hätte und mit der Familie in Italien lebe. Seine Frau ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 I414 1233209-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Nigeria, hatte am 03.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.11.2002 wurde der Asylantrag abgewiesen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.08.2004, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG erster Fall zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L526 2168042-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wies er sich mit einem türkischen Personalausweis aus. Eine EKIS Anfrage ergab, dass gegen den BF ein Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet, ausgeschrieben von Deutschland vorlag. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 I417 2210187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse seiner Verlobten Frau XXXX, an. Hierbei wies er sich mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien, gültig bis zum 29.09.2018, aus. 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I412 2210842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit einem gambischen Reisepass, ausgestellt am 08.09.2009 in Bajul, durch die Republik Gambia, gültig bis zum 30.06.2018 und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel nach Österreich ein. 2. Am 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführer einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich nur durch seinen spanischen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 L508 2211611-1

Entscheidungsdatum 09.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §31 Abs1 Z3 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs2 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 I419 2210875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.08.2016 beim wiederholten Aufenthalt im Bundesgebiet nach einer Telefonüberwachung im Besitz von Drogen angetroffen und festgenommen. Er befindet sich seither in Haft und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz" nicht erteilt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 I419 2208237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 29.04.2018 von Amsterdam kommend über Deutschland ins Bundesgebiet ein und weiter nach Salzburg und Klagenfurt. Er führte in seinem Körper Suchtgift mit sich und wurde festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 I419 2209348-1

Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §57 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 FPG §31 Abs1 Z3 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 L504 2120838-1

Entscheidungsdatum 15.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z1 AsylG 2005 §60 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §120 FPG §31 Abs1 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z2 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §133 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/12 L504 2108642-1

Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 AsylG 2005 §58 Abs3 BFA-VG §21 Abs5 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §31 Abs1 Z3 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2018

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