Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind syrische Staatsbürger. Sie stellten im Bundesgebiet am 20.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz, denen mit Bescheid des BFA vom 12.06.2017 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgegeben und den BF gleichzeitig befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden. Sie stellten... mehr lesen...
Begründung: /
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt den am 22.10.2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (I., II.), einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt (III.), gem. § 10 AsylG, § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (V.) und eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der XXXX , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der römisch 40 , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der XXXX , reiste spätestens am 01.04.2023 in das Bundesgebiet ein. Er wurde um 20:10 von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung der Schlepperei vorläufig festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Eisenstadt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 30.12.2023 in das Bundesgebiet ein. Am 30.12.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Schlepperei gemäß § 114 Abs 3 Z 1 FPG festgenommen. Am 30.12.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Schlepperei gemäß Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer eins,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 04.03.2023 über Ungarn in das Schengengebiet ein. Am 05.03.2023 wurde er in Deutschland einer grenzpolizeilichen Kontrolle (Grenzübergangsstelle Walserberg BAB8) unterzogen im Zuge derer sich herausgestellt hat, dass er die zulässige 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer überschritten hat. Daraufhin wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 09.11.2021 von Organen der Finanzpolizei an einer Baustelle in Österreich betreten und niederschriftlich einvernommen. Der Amtshandlung wurden auch Beamte der XXXX beigezogen, der Beschwerdeführer in weiterer Folge festgenommen und auch fremdenpolizeilich zum Sachverhalt befragt. Der Beschwerdeführer wurde am 09.11.2021 von Organen der Finanzpolizei an eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein kongolesischer Staatsangehöriger, reiste im April 2018 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 22.09.2021 wurde der BF informiert, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, hat sich am 11.09.2020 am Flughafen Wien Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen, im Rahmen derer festgestellt wurde, dass er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Aufgrund des Aufenthalts im Schengener Raum seit dem 16.03.2020 wurde durch die Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich eine Anzeige gegen ihn erstatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 20.06.2013 unter einer falschen Identität und der Angabe, Staatsangehörige Armeniens zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Am 14.06.2013 sei sie auf dem Heimweg vom Markt von zwei jungen Männern angespr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, wurde am 25.11.2015 von den italienischen Behörden eine bis 24.11.2020 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt, aus der hervorgeht, dass ihm in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde. 1.2. Der Beschwerdeführer, dessen Einreisedatum nach Österreich nicht festgestellt werden kann, befand sich seit 09.12.2013 immer wieder f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Das BFA übermittelte dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 20.02.2020, Zl. XXXX aufgrund mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen, im Falle der Nichteinbringung zu einer Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2019 bei einer Kontrolle nach § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG durch die Fremdenpolizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am 18.10.2019 erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX in den Schengenraum und am 16. oder 17.09.2019 nach Österreich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 16.01.2019 in Österreich in Erscheinung, als er aufgrund eines EU-Haftbefehls an der ungarisch-rumänischen Grenze festgenommen und in die Justizanstalt Korneuburg überstellt wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2020 wurde der BF seitens des BFA darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung geführt wird. Ihr wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen eingeräumt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 26.04.2019 in Österreich in Erscheinung, als er im Rahmen des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Sprachzeugnis vorlegte, welches im Verdacht stand, gefälscht zu sein. Mit Bescheid des Amtes des Wiener Landesregierung, MA 35, vom 10.01.2020 wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtskräftig abgewiesen. Mit Schreiben vom 05.05.2020 der belangten Behörde wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist kosovarischer Staatsbürger und geschieden. Er absolvierte 8 Jahre die Grundschule und hat den Beruf des Bäckers erlernt. Vor seiner letzten Inhaftierung ging er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, leistet nach eigenen Angaben fallweise Schwarzarbeit. Er hat kein Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von insgesamt rund EUR 30.000,-- im Kosovo, welche nach seinen Angaben au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2015 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich geboren, wobei die Beschwerdeführerin für diese am 04.09.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbracht hat. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 27.02.2019 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 27.02.2019 beim Stadtpolizeikommando römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort ihre Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie legte dabei ihren Personalausweis als Identitäts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer wurde am 23.11.2019 wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt, weil er als Beifahrer in einem Klein-LKW eines Entrümpelungsunternehmen betreten wurde. Sein Reisepass wurde sichergestellt. Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und ihm die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
