Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.543 sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den von der Verpflichteten gegen diese Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs, den der Ablehnungswerber gegen die Abweisung seines Ablehnungsantrags durch den Vorsteher des Erstgerichtes erhob, nicht Folge. Im § 24 Abs 2 JN ist gegen die Abweisung (Zurückweisung) des Ablehnungsantrags nun der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht vorgesehen. Entscheidet dieses über den Rekurs in der Sache, so ist daher ein weiteres Rechts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.1.1984 sprach das Erstgericht aus, daß wegen Abganges eines Vermögens nach der am 23.11.1983 verstorbenen Erblasserin keine Verlassenschaftsabhandlung stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG). Über Antrag der erblasserischen Tochter Maria R***** leitete das Erstgericht mit Beschluß vom 22.2.1993 die Verlassenschaftsabhandlung ein (ON 13). Dem dagegen erhobenen Rekurs der beiden erblasserischen Enkelinnen (Töchter eines vorverstorbenen Sohnes der Erblass... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 15.048,-- sA unter anderem die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf 1/5 Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft bewilligt. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den der nunmehr anstelle des Verpflichteten im Grundbuch eingetragene Eigentümer dieser Liegenschaftsanteile gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, wegen Fehlens der Rekurslegitimation zurück.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG, Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes bildeten nur die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Zinsen aus dem betriebenen Kapitalsbetrag. Nebengebühren sind aber gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Berechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht zu berücksichtigen (vgl. JUS 1990/548; SZ 57/43 u.a.), weshalb der Entscheidungsgegenstand hier 50.000,-- S nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zur Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen Punkt 2 der zweitinstanzlichen Entscheidung (5 Ob 1512/92): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.1.1991, 24 Cg 21/90-40, wurde der nicht weiter begründete Antrag der Beklagten abgewiesen, "ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und eine ordentliche Verhandlung auszuschreiben." Dieser Beschluß wurde dem damaligen Beklagtenvertreter (einem im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt) am... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 2.760 S und 2.300 S sA die Exekution gemäß § 294 a und wies den Antrag des Verpflichteten auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 2.760 S und 2.300 S sA die Exekution gemäß Paragraph 294, a und wies den Antrag des Verpflichteten auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab. Das R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von S 3.016 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies mit Beschluß die Berufung der Beklagten wegen Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwalts zurück. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist brachte die Beklagte einen nicht anwaltlich gefertigten Schriftsatz beim Erstgericht ein, dem unter anderem zu entnehmen ist, daß sie den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft und seine Beseitigung im Rechtsmittelweg anstre... mehr lesen...
Norm: ABGB §245 ABGB §269 AußStrG §6 ZPO §116 I ZPO §117 ZPO §118 ABGB § 245 heute ABGB § 245 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 245 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die boliviani... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Magdalena M*** ist das eheliche Kind des Dipl.Ing. Kasimir M*** und der Barbara M***. Sowohl die Eltern als auch das Kind sind sowohl österreichische als auch polnische Staatsangehörige. Die Eltern haben ihren Wohnsitz in Österreich, das Kind derzeit in Polen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes betreffend den vom ehelichen Vater für das Kind zu zahlenden Unterhalt teils bestätigt und teils abgeändert. Am 5... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 564.981,17 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner "Seraphin P*** & Söhne KG Bauunternehmen" angeblich zustehenden Bezüge bewilligt. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner erfolgte am 15.9.1987. An diesem Tag äußerte sich die "Seraphin P*** & Söhne Ges.m.b.H." nach § 301 EO, daß der Verpflichtete sc... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.2.1986 verstorbene Franz Josef W*** setzte für die mj.Michael und Nina M*** sowie für Hermine M*** seine Liegenschaften EZ 433 KG Mannersdorf und EZ 114 (vormals EZ 88 - siehe AS 41) KG Pischelsdorf als Vermächtnis aus; das Kodizill wurde am 15.11.1985 vor dem öffentlichen Notar Dr.Klaus W*** errichtet. Die Vermächtnisnehmer nahmen die Legate an; die erblasserische Schwester Marianne B*** gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Na... mehr lesen...
Begründung: Die C***-B***, Filiale Graz-Leonhard, erlegte beim Erstgericht zugunsten von Max K*** und Theresia K*** das Realisat eines Überbringersparbuches in Höhe von 195.707,94 S. Der Erlag wurde wegen Unklarheit der Rechtslage begehrt und zugleich beantragt, die Ausfolgung nur auf einverständlichen Antrag der Erlagsgegner oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vorzunehmen. Der Erlag wurde angenommen. Wegen einer Abgabenschuld der Theresia K*** von 4... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 23.1.1986, 8 Ob 663/85, wurden die Akten dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, über den Antrag des Vaters Harry K*** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Mutter vom 5.2.1985 auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge des Vaters für die beiden Minderjährigen Bettina und Gabriele K*** zu entscheiden. Mit Beschluß vom 10.4.1986, ON 36, hat das Erstgericht den Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater beantragte die Herabsetzung des vergleichsweise festgesetzten Unterhaltsbetrages mit der
Begründung: , sein Einkommen habe sich vermindert. Am 28.6.1985 gab er in Gegenwart des Rechtsanwaltes Dr.J*** anläßlich einer Vernehmung zu Protokoll, er habe Dr.J*** für das Unterhaltsbemessungsverfahren Vollmacht erteilt (ON 59, AS 84). Auf die schriftliche Aufforderung des Erstgerichtes, die Vollmacht vorzulegen, erwiderte Dr.J*** mit Schriftsatz vom 16.10... mehr lesen...
Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Geschwister kamen als eheliche Kinder zur Welt, das Mädchen am 14.März 1976, der Knabe am 23. Februar 1977. Nach dem Tode ihrer Mutter blieben die Kinder in der Obsorge ihres Vaters. Dieser ging eine neue Ehe ein. Das Erstgericht ordnete mit dem Beschluß vom 25.April 1985 (ON 8) in Ansehung beider Kinder gemäß § 26 Abs 3 JWG als Maßnahme der gerichtlichen Erziehungshilfe die Aufnahme der Kinder in die Kinderabteilung des Landeskrankenhaus... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen K***** wurde am 5. 7. 1984 in Gegenwart des Sachwalters des behinderten Sohnes des Erblassers W***** vor dem Gerichtskommissär das Inventar errichtet. Dabei wurde unter die Aktiven ein Sparbuch der CA-BV mit der Nummer *****, lautend auf den Namen H*****, aufgenommen. Ob irgendwelche Erhebungen darüber angestellt wurden, ob sich dieses Sparbuch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Besitz befand, ist a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §116 II ZustG §8 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 20.11.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.600 an die Minderjährige. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Dieser habe, nachdem er im Verfahren 6 C 35/80 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Vaterschaft anerkannt hatte und das Unterhaltsverfahren an den Außerstreitrichter überwiesen worden war, nicht mehr zu weiteren Äußerungen aufgefordert werden können, weil er verz... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 AußStrG §6 ZPO §108 ZPO §117 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gülti... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §87 ff ZPO §108 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §4 Abs3AußStrG 2005 §6AußStrG 2005 §10 Abs4 AußStrG §9 A2d ZPO §75 Z3 ZPO §84 I AußStrG § 4 heute AußStrG § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 4 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §104 Abs4 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §93 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 01.01.2005 b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §102 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 01.01.2005 bis 25.04.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 JWG §29 JWG §34 JWG §39 ZPO §103 Abs3 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 Auß... mehr lesen...
