RS OGH 1967/5/3 1Ob26/67, 3Ob624/78, 1Ob411/97s, 6Ob259/02k, 2Ob70/09x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 26/67
  Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 26/67
  RZ 1967,165 = SZ 40/65
• 3 Ob 624/78
  Entscheidungstext OGH 20.06.1979 3 Ob 624/78
  nur: Grundsätzlich wird auch in Außerstreitsachen ein Beschluss den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung rechtswirksam. Anders zu beurteilen sind nur Fälle, in denen auf die Zustellung verzichtet wird. Der im Zeitpunkt der Verzichtes bereits gefasste Beschluss wird mit dem Verzicht der Partei gegenüber rechtswirksam. (T1)
• 1 Ob 411/97s
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 411/97s
  nur: Grundsätzlich wird auch in Außerstreitsachen ein Beschluss den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung rechtswirksam. Anders zu beurteilen sind nur Fälle, in denen auf die Zustellung verzichtet wird. (T2); Beisatz: In einem Rechtsmittelverzicht allein liegt aber noch kein schlüssiger Verzicht der Parteien auf die Zustellung des Beschlusses. (T3); Beisatz: Hier: Scheidungsbeschluss. (T4)
• 6 Ob 259/02k
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 259/02k
  Auch; Beisatz: Daran ist nach der erfolgten Klarstellung durch das EheRÄG 1999 festzuhalten. (T5)
• 2 Ob 70/09x
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 70/09x
  Vgl; Vgl Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)