Norm: AngG §26 III5 ArbVG §97 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 ArbVG § 97 heute ArbVG § 97 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, daß der Dienstnehmer bei Fälligkeit über das Entgelt verfügen kann; bei bargeldloser Lohnzahlung ist dafür die Gutschrift auf dem dem Dienstgeber bekanntgegebenen Konto des Dienstnehmers maßgeblich (RdW 1985, 150; 14 Ob 108/86; ZAS 1989/6 [zust Eccher-Oberhofer] = SZ 60/81 = Arb 10.642; zuletzt 9 Ob A 198/90). Der Dienstgeber hat daher seines Dispositionen so rechtzeitig zu treff... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z1 III1aGewO 1859 §82a lita AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Ersuchte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber während eines Krankenstandes schriftlich um die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, ist ein bei Arbeitsantritt sofort erkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 18.9.1979 als Arbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.4.1990 erklärte sie ihren vorzeitigen Austritt gemäß § 82a lit a GewO 1859. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 18.9.1979 als Arbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.4.1990 erklärte sie ihren vorzeitigen Austritt gemäß Paragraph 82 a, Litera a, GewO 1859. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie S 68.892,- netto sA an Kündigungsents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.März 1986 bis 16.April 1992 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch Entlassung während der bis 30.Juni 1992 laufenden Kündigungsfrist. Mit der vorliegenden Klage begehrte er zuletzt S 278.899,72 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Abgesehen davon, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten bereits vor der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 25.4.1977 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 3.4.1991 als Kraftfahrer für Sattelfahrzeuge bis 38 t beschäftigt. Vom 19.4.1990 bis 1.5.1990, vom 13.8.1990 bis 29.8.1990 und vom 25.10.1990 bis 3.3.1991 war der Kläger im Krankenstand. Vom 4. bis 12.3.1991 arbeitete der Kläger wieder. In dieser Zeit trat er an den Personalleiter der Beklagten heran und erklärte, daß er nicht mit dem LKW fahren könne, weil er Schwindelanfälle habe... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Erhielt der Arbeitnehmer sein Gehalt zwar üblicherweise durch Überweisung, in Einzelfällen aber auch per Scheck, mußte ihm bei Ablehnung der Annahme eines Barschecks am 21. Dezember 1990 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob der Kläger im Sinne des § 26 Z 2 AngG berechtigt vorzeitig ausgetreten ist, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob der Kläger im Sinne des Paragraph 26, Ziffer 2, AngG berechtigt vorzeitig ausgetreten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten als Ordinationshilfe mit 25 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Ihr Entgelt betrug brutto S 7.620 mtl. inklusive anteiliger Gefahren- und Bildschirmzulage. Mit 1.8.1991 wurde der Kollektivvertragstarif hinsichtlich des Grundlohns und der Gefahrenzulage angehoben. Die Steuerberatungskanzlei der Beklagten, die auch die Lohnbuchhaltung durchführte, kürzte den Grundlohn entsprechend, um S 500 an Gefahrenzulage auszahlen zu können, so d... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Hat der Arbeitgeber das Fixum des Arbeitnehmers entgegen der klaren Regelung des Dienstvertrages ungeachtet dessen Urgenzen ein halbes Jahr nicht um die kollektivvertragliche Gehaltserhöhu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (Pa... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Der Umstand, daß der Arbeitnehmer noch geschäftliche Unterlagen in Händen hat, ist, abgesehen davon, daß keine Naturalentlohnung vereinbart war, in bezug auf das Vorenthalten von Entgelt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin gelegen sein soll, daß das Erstgericht seiner Anleitungspflicht im Sinne des § 182 ZPO nicht nachgekommen sei und einen Zeugen nicht vernommen habe, liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung nicht gerügt oder vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ABGB §1153 A AngG §26 Z2 III2c ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 AngG §6 Abs1 AngG §26 Z2 ABGB § 1154 heute ABGB § 1154 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 6 heute AngG Art. 1 § 6 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 II AngG §26 II1 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 26.9.1989 bei der Beklagten als Montageinspektor - zuletzt mit einem Monatsbruttogehalt von 27.000 S - beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist im zweiten Rechtsgang nur mehr strittig, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Entlassung oder durch unbegründeten vorzeitigen Austritt endete und daher dem Kläger die noch streitverfangene Kündigungsentschädigung (§ 29 AngG; § 9 UrlG) von S 130.486 - alle anderen Ansprüche sind bereits rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.August 1970 bis 1.August 1990 bei der Beklagten vorerst als Vertreter und zuletzt als Gebietsverkaufsleiter für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger S 809.492,56 brutto sA an restlichem Gehalt, Verdienstentgang, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Die Beklagte hab... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Der Umstand, daß dem Arbeitnehmer die kollektivvertragliche Gehaltserhöhung nicht innerhalb der von ihm gesetzten Nachfrist gezahlt wurde, rechtfertigt für sich allein nicht ohne weiteres d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 140.982,17 S brutto und die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. er sei bei der beklagten Partei seit 3.5.1982 als technischer Zeichner angestellt gewesen; auf das Dienstverhältnis sei der KV für Angestellte des Metallgewerbes anzuwenden. Trotz mehrfacher Urgenz sei die in diesem KV seit 1.1.1989 festgelegte Verkürzung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden von der beklagten Partei nicht eingehalten worden. Am 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Wohl ist nicht allein entscheidend, wie der Kläger die Erklärung des kaufmännischen Leiters der klagenden Partei verstanden hat. Die Bedeutung einer Willenserklärung... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Verletzungsabsicht ist Voraussetzung für das Vorliegen dieses Austrittsgrundes. (§ 48 ASGG). Verletzungsabsicht ist Voraussetzung für das Vorliegen dieses Austrittsgrundes. (Paragraph 48, ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Wegen der subjektiven Voraussetzung der Verletzungsabsicht beim Tatbestand des § 26 Z 4 AngG ist eine sachliche, nicht im beleidigender Form vorgebrachte Kritik des Arbeitgebers oder eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit September 1974 beim Beklagten, der Kunststoffenster und Bauzubehör erzeugt, als Arbeiterin beschäftigt. Etwa dreieinhalb Jahre vor der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mußte sie sich einer schweren Unterleibsoperation unterziehen. Seither sollte sie das Heben schwerer Lasten vermeiden. Die Klägerin behauptet, sie sei am 26.4.1990 vorzeitig ausgetreten, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Austrittsgrund der erheblichen Ehrverletzung (§ 26 Z 4 AngG) nicht vorliegt, ist zutreffend, so daß es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Austrittsgrund der erheblichen Ehrverletzung (Paragraph 26, Ziffer 4, AngG) nicht vorliegt, ist zutreffend, so daß es ausreicht, darauf zu verweisen (Paragraph 48... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2c AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Eine wesentliche Verletzung des Arbeitsvertrages kann auch in einer dem Arbeitsvertrag kraß widersprechenden "Degradierung" des Arbeitnehmers liegen, die insoferne auch als unzulässige Ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Friedrich Hölzl und Dr.Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** B*****, Kaufmann, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt **... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Unter Angehörigen des Dienstgebers im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur der Ehegatte und die Kinder zu verstehen; dieser Begriff ist ebenso wie der des Mitbediensteten oder des nach di... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Geht man vom Gesetzeszweck aus, dann ist die Angehörigeneigenschaft insbesondere dann zu bejahen, wenn der Verwandte ein besonderes Naheverhältnis zum Unternehmen hat und die Ehrverletzung ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4a AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Der am Stammkapital der Muttergesellschaft der beklagten GmbH beteiligte Bruder des Geschäftsführers, der einen Angestellten anläßlich der Wahrnehmung seiner Kontrollrechte im Betrieb bele... mehr lesen...
