Begründung: Der Kläger hatte im Hause der Beklagten die Wohnung Nr. 3 gemietet und begehrt nach Beendigung dieses Mietverhältnisses mit der am 20. November 1985 eingebrachten Klage den Ersatz von Investitionen im Zeitwert von S 164.646,93 mit der Behauptung, die Vermieter hätten seinen Investitionen zugestimmt, er habe den Vermietern den Ersatzanspruch rechtzeitig angezeigt und der im schriftlichen Mietvertrag enthaltene Verzicht auf Investitionskostenersatz sei sittenwidrig. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1983 stürzte der Beklagte mit dem Traktor seines Dienstgebers im Zuge eines Fahrmanövers im steilen Gelände ab. Der Traktor wurde schwer beschädigt und im Laufe des Juli 1983 vom Kläger repariert. Am 14. Juli 1983 verfaßte der Kläger folgende Urkunde: "Herr R*** Johann, geboren am 12.10.1959, in Naas Nr. 49, 8160 Weiz (Beklagter), erscheint in meinem Büro unter Beisein von Herrn H*** Manfred und B*** Johann und erklärt, daß Herr R*** auf eigene V... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI AngG §19 Abs1 I2c AngG §19 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I AngG §19 Abs2 II1 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, sein Arbeitsverhältnis habe nach Einrechnung von Vordienstzeiten einvernehmlich durch Zeitablauf am 26. Dezember 1983 geendet, begehrt der Kläger S 84.175 brutto sA an Abfertigung und S 12.950 brutto sA an restlicher Urlaubsentschädigung. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Der Kläger habe das auf sechs Monate zur Probe abgeschlossene Arbeitsverhältnis selbst gekündigt. Ihm stehe ein Abfertigungsanspruch im übrigen auch wegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von Klaus B*** im Jahr 1970 gegründete klagende Gesellschaft befaßt sich mit der Planung und Herstellung von Anlagen auf dem Gebiet Lösungsmittelrückgewinnung und industrieller Wärmerückgewinnung. Klaus B*** lernte als alleiniger Geschäftsführer der Klägerin Ernst K*** in der zweiten Hälfte des Jahres 1982 kennen. K*** erklärte, in Bulgarien ein Projekt mit Rauchgaswärmerückgewinnung zu haben und erkundigte sich, ob die Klägerin dies machen könne. Der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30.Dezember 1983 einen Dienstvertrag (Auslands-Personalvertrag Beilage B), wonach der Kläger für voraussichtlich zwei Jahre als Spezialist für den Untertagebau auf einer Kraftwerksbaustelle der beklagten Partei in Burundi arbeiten sollte. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß österreichisches Recht Anwendung. Der Dienstvertrag trat mit der Ausreise des Klägers am 15.Jänner 1984 in Kraft. Im Mai 1984 stellte der Betr... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II1 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Haben die Parteien nicht die für ein Probe - Arbeitsverhältnis wesensmäßige jederzeitige Auflösbarkeit, sondern eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart, steht diese Vereinbarung mi... mehr lesen...
Die Klägerin war seit dem 1. 1. 1978 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttobezug (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) von 15 192 S beschäftigt; sie hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1980 aufgekundigt. Die Klägerin hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Während sie diesen Urlaub in den Jahren 1978 und 1979 zur Gänze konsumiert hatte, verbrauchte sie im Jahr 1980 nur einen Urlaub von 7 Arbeitstagen. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I AngG §19 Abs2 II2a AngG §40 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 II2 AngG §19 Abs2 AngG §40 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß sie vom Beklagten ab 1. Juli 1977 gegen ein monatliches Bruttogehalt von 11 768.40 S samt Anhang angestellt, am 1. September 1977 jedoch ohne hinreichende Gründe: fristlos entlassen worden sei. Da ihr der Beklagte das Entgelt für September 1977 noch gezahlt habe, gebühre ihr der eingeklagte Betrag als Kündigungsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1977. Der Beklagte hat dieses Begehren dem
Gründe: und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §863 A ABGB §863 GIII ABGB §914 I ABGB §1375 B AngG §19 Abs2 II1 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II3 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Kommt zwischen den Parteien ein "Dienstverhältnis auf Probe" im Sinne des § 19 Abs 2 AngG zustande, dann kann es nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle vom Dienstgeber wie v... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II2 ArbVG §101 BRG idF 1971 §14 Abs2 Z6 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Eine Probezeit kann auch noch nach dem Beginn des Dienstverhältnisses vereinbart werden; die Vereinbarung ist dann aber nur insoweit gültig, als sie sich noch auf den seit Vertragsbeginn la... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Die Abmachung, den Kläger für die Dauer von drei Monaten probeweise aufzunehmen, ist kein Dienstverhältnis auf Probe, sondern ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis zur Probe. Ein Probed... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II3 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Wenn sich der Dienstnehmer absichtlich der Empfangnahme einer Auflösungserklärung entzogen hat, verstößt dies wider Treu und Glauben und es gilt die Erklärung als dem Dienstnehmer zugegange... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Kündigungsentschädigung in dem zuletzt im Berufungsverfahren auf 12.969 S 71 g eingeschränkten Betrag, weil nach seiner Meinung keine Probezeit vereinbart war, so daß die Erklärung des Beklagten, das Dienstverhältnis aufzulösen, nur als Kündigung aufgefaßt werden könne. Der Beklagte dagegen behauptet Vereinbarung eines Probemonates und rechtzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit, auf jeden Fall aber begrundete Entlassung... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Wurde ein Dienstverhältnis vom Dienstgeber gekündigt, so können die Vertragsteile vereinbaren, dass im Anschluss an das erloschene Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis zu beginnen habe und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIA AngG §19 Abs2 II3 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs2 IIA AngG §19 Abs2 II2BundesKollV für das Österreichische Hotel - und Gastgewerbe allg ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II3 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Auf den Grund der Auflösung eines Probedienstverhältnisses (schlechte Arbeitsleistung) kommt es nicht an. Entscheidungstexte 4 Ob 123/57 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II1 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Eine Probezeit kann immer nur für den Beginn eines Dienstverhältnisses vereinbart werden und nicht erst während des schon bestehenden Dienstverhältnisses zu laufen beginnen.
... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II1 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Geht der Ausübung der vom Dienstnehmer zu erfüllenden Obliegenheiten eine Einschulung im Betrieb des Dienstgebers voraus, so rechnet der Einschulungszeitraum zum Dienstverhältnis. Die Probe... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs2 II2 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Ein provisorisches Dienstverhältnis auf vorläufig ein Jahr ist kein Dienstverhältnis auf Probe, sondern ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis zur Probe. Ein Probedienstverhältnis im Sin... mehr lesen...
