Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Beschwerdeführer - sie sind indische Staatsangehörige - versuchten am 9. Oktober 1997, von Amsterdam kommend, über den Grenzposten Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Sie konnten keine Reisedokumente vorweisen. Die Beschwerdeführer wurden gemäß §32 Abs1 Fremdengesetz 1992, BGBl. 838/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 436/1996 (im folgenden: FrG 1992), zurückgewiesen, ferner wurden sie gemäß §3... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: StGG Art8EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §32, §33
Leitsatz: Kein Eingriff ins Recht auf persönliche Freiheit durch im Gefolge
einer Zurückweisung von Fremden ergangene Anordnungen der
Sicherheitsorgane betreffend Anhaltung der Beschwerdeführer im
Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat; Verletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art22B-VG Art79B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988
Leitsatz: Keine Verletzung im Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / MißhandlungStGG Art8EMRK Art3PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
ohne richterlichen Haftbefehl; unvertretbare Annahme eines
Einbruchdiebstahls;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1990 in einer Gruppe von mehreren Radfahrern über die Grünbergstraße im 12. Wiener Gemeindebezirk stadtauswärts in Richtung Graf Seilern Gasse gefahren. An einer - in der Beschwerde näher bezeichneten - Stelle sei die Gruppe von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien angehalten worden. Als sich der Beschwerdeführer bei einem Sicherheitswachebeam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EMRK Art3PersFrSchG §4VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung; keine
Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung
Rechtssatz: Der die Festnahme vornehmende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988) gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof begehrt die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 19. Oktober 1990 um ca. 10.00 Uhr erfolgte Festnahme in ihrer Wohnung in Wien durch Organe der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich und durch ihre bis 20. Oktober 1990, ca. 14.30 Uhr, dauernde Anhaltung ohne richterlichen Haftbefehl i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung der Beschwerdeführerin ohne richterlichen Haftbefehl;
Kontaktaufnahme der mit Funkgeräten ausgerüsteten Beamten mit dem
Gericht möglich
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin mußte nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein in der BRD wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 4. Mai 1990 als Lenker eines Pkw im Stadtgebiet von Wien auf der A 23 von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien aufgehalten worden sei. Der Beamte habe ihm die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgehal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VStG §35 litb
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung; Fehlen eines inländischen Wohnsitzes keine Rechtfertigung
für Fluchtverdacht
Rechtssatz: Der gemäß §35 litb VStG für die Zulässigkeit einer Festnahme erforderliche begründete Verdacht, daß sich der Betret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.a. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner auf Art144 B-VG in der Fassung vor der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er am 31. Mai 1990 um 6.50 Uhr in Weiz von Organen der Bezirkshauptmannschaft Weiz zur Vollstreckung einer verwaltungsbehördlich verhängten Ersatzarreststrafe festgenommen und in der Folge bis rund 8.30 Uhr am Gendarmeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1, zweiter Satz, B-VG (idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988) gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird vorgebracht, die Erstbeschwerdeführerin habe am 17. September 1990 den auf sie zugelassenen Pkw gelenkt und sei gegen 2.40 Uhr im ersten Wiener Gemeindebezirk von Organen der Bundespolizeidirektion Wien angehalten worden. Im Zuge der Kontrolle sei sie aufgefordert worden, sich einer Untersuchung ihrer Atemluft... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art4StGG Art8VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z1EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit bzw auf
Freizügigkeit der Person durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare
Annahme der Lärmerregung; Dauer der Anhaltung gerechtfertigt
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VStG §54b
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vorführung
zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nach vorhergehender,
ausdrücklicher Androhung
Rechtssatz: Anders als in VfSlg. 8297/1978 wurde in dem dem Beschwerdeführer zugegangenen Teilzahlungsbescheid ausdrücklich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wird im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführer B F, H L und M G hätten am 9. September 1990 an einer Fahrt mit einem Mietautobus von Wien zur ungarischen Grenze in der Gegend von Nickelsdorf (Burgenland) teilgenommen. In der Nähe von Nickelsdorf bei einem Gehöft mit der Bezeichnung "K" hätten die Beschwerdeführer gemeinsam mit den Mitreisenden den Autobus verlassen und seien in einer Gruppe auf einem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die von
Sicherheitsorganen zwecks Auflösung einer Demonstration erzwungene
Rückkehr von der Staatsgrenze und die anschließende Fahrt in einem
Autobus; Verletzung des Freiheitsrechts durch die über das von einer
gemäß ArtII §4 Abs2 V-ÜG 1929 erlassenen Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8EMRK Art3FremdenpolizeiG §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch nicht notwendige, ungerechtfertigte
Fesselung mit Handschellen; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch Festn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer bekämpfen, gestützt auf Art144 Abs1 B-VG, ihre Festnahme am 8. November 1989 gegen 23.45 Uhr, ihre nachfolgende Anhaltung bis 1.45 Uhr bzw. 9.45 Uhr des folgenden Tages sowie das Vorgehen von Sicherheitswachebeamten gegen sie (Schläge und Tritte, Stoßen des Kopfes gegen eine Tischplatte, Fesselung mit Handschellen, Hinabstoßen über eine Treppe sowie Beleidigungen und Bedrohungen gegen H H, Schlag mit dem Gummiknüppel gegen den
Kopf: so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhebt, gestützt auf Art144 Abs1 B-VG, Beschwerde gegen die am 16. November 1990 von etwa 18.20 Uhr bis 22.19 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Verhaftung und Anhaltung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch diese Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. In der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litcStVO 1960 §68 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung des
Nebeneinanderfahrens von Radfahrern
Rechtssatz: Der die Festnahme vornehmende Sicherheitswachebeamte, der selbst wahrgenommen hatte, daß der B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EMRK Art3PersFrSchG §4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme;
vertretbare Annahme der Begehung einer gerichtlich strafbaren
Handlung; keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung durch Gewaltanwendung im Zuge einer
Festnahme Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien seien am 21. November 1990 um ca. 3.00 Uhr morgens in der Wohnung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin in 1120 Wien, Hetzendorfer Straße ... erschienen und hätten die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten festgenommen. Hinsichtlich der Person der Beschwerdeführerin habe weder ein gerichtlicher Haftbefehl noch ein Tatverdacht bestanden, die Fe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4SuchtgiftG §12StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme einer Übertretung des
Suchtgiftgesetzes
Rechtssatz: Die Beamten konnten mit Recht annehmen, daß sich die Beschwerdeführerin nicht zufällig und nicht nur kurzfri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Beschwerde wird ausgeführt, daß sich der Beschwerdeführer am Morgen des 19. Mai 1990 zur Wohnung seiner geschiedenen Ehefrau begeben habe, um von dort seine eheliche Tochter zwecks Ausübung des ihm im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zugestandenen Besuchsrechtes abzuholen. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe bei diesem Vorhaben weder Gewalt angewendet noch ungestümes Verhalten an den Tag gelegt, trotzdem seien um etwa 9.30 Uhr mehrere Sich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungStGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung
durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer
Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die
Wand zu stellen, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof wurden Beschwerden des Dr. P S (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und des G M (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) eingebracht, mit denen die um ca. 0.10 Uhr des 22. März 1990 erfolgte Festnahme der Beschwerdeführer in 1010 Wien, Ecke Seilerstätte/An der Hülben/Liebenberggasse und ihre Anhaltung am Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt bis etwa 8.45 Uhr (der Erstbeschwerdeführer) bzw. bis kurz nach 9.00 Uhr (der Zweitbes... mehr lesen...
